Trump in Warschau: Willkommen im Neuen Europa
Vor dem kritischen und krawalligen G-20-Gipfel in Hamburg das jubelnde und umgängliche Warschau: US-Präsident Donald Trump wird am Donnerstag in der polnischen Hauptstadt empfangen
Staatspräsident Andrzej Duda, der die Einladung aussprach, wird Trump am Donnerstag früh zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen, danach folgen Unterhaltungen unter anderem mit Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, sowie eine Begegnung mit 12 europäischen Staatschefs, die sich zum "Forum der drei Meere" (Ostsee, Schwarzes Meer und Adria) in Warschau versammeln.
Mit Spannung wird Trumps Ansprache auf dem Krasinskich-Platz vor mehreren tausend Polen erwartet. Die polnische Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" PiS hat ihre 300 Parlamentarier aufgefordert, jeweils 50 Getreue zu mobilisieren, die dann den Krasinskich-Platz im Zentrum Warschau bevölkern sollen. Von einigen Feministinnen und Linken abgesehen, ist mit wenig Protesten zu rechnen. Donald Trump kann dem US-Fernsehpublikum zu Hause eine jubelnde Masse in Europa zeigen, die ihn frenetisch begrüßt.
In seiner Rede, so der General und Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster, würde Trump vermitteln, dass Amerika und Polen "Schulter an Schulter stehen" und gemeinsame Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen haben. Die Begeisterung, die solche Versicherungen auslösen, wird Trump auch seinen Kritikern in Hamburg vorhalten können.
Auf der anderen Seite kann sich die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die innerhalb der EU durch die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, und durch die Eingriffe in das Rechtswesen isoliert ist, mit dem Besuch des mächtigen Politikers schmücken und ihren Wählern die Bedeutung der polnischen Außenpolitik vermitteln. Zudem muss die Regierung unter Premierministerin Beata Szydlo nicht befürchten, dass wie beim Obama-Besuch 2016 überraschenderweise ihr Demokratieverständnis bekrittelt wird. Trump selbst hat genug Ärger mit heimischen Gerichten und will die Einwanderung aus Lateinamerika eindämmen. Die Begegnung gilt als Win-Win für beide Seiten.
Große Hoffnungen werden in Trump gesetzt
Traditionell ist Polen ein beliebtes Ziel für US-Präsidenten, da dort der demokratische Wandel des Ostblocks gelobt werden kann und das Land als das US-freundlichste Europas gilt. "Trump wird wie ein zweiter Reagan, ein Freund der Polen", erklärte William Ciosek, der polnischstämmige Berater Trumps, den polnischen Medien.
Ob sich der aktuelle US-Präsident, der sich vor allem gerne mit Seinesgleichen umgibt, lange mit der Geschichte des Landes aufhalten wird, bleibt jedoch offen. Auch hat er sein Versprechen, den Visumzwang für Polen nach seiner Wahl innerhalb von 14 Tagen aufzuheben, noch nicht umgesetzt. Wie vor ihm alle US-Präsidenten, die ähnliche Ankündigungen machten.
Konkret erwartet wird von polnischer Seite jedoch ein klares Bekenntnis zum Artikel 5 des NATO-Bündnisses. Trump hat mehrfach erklärt, dass Länder, die weniger als die festgelegten zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts an die Verteidigung abführen, nicht mit dem Beistand der USA rechnen dürften. Polen hat bereits im Herbst vergangenen Jahres erklärt, seine Verteidigungsausgaben erhöhen zu wollen.
Von großem Interesse für die polnische Seite ist auch die Vertragsverlängerung für die 3500 Soldaten auf polnischem Gebiet sowie Zusagen im Bereich der Energiewirtschaft. Trump will für Flüssiggasexporte aus den USA werben, die Regierung in Warschau verspricht sich durch die Gasimporte eine größere Unabhängigkeit von den Importen des russischen Konzerns Gazprom. Das amerikanische Unternehmen Cheniere Energy hat Anfang Juni bereits erstmals LNG, so die Kürzel für Flüssiggas, per Schiff nach Polen geliefert.
Liberale polnische Medien befürchten, dass sowohl Trump wie die PIS die alte Teilung in das "Alte Europa" und das "Neue Europa", aufleben lassen könnten, die sich 2003 angesichts des Streits um die Beteiligung am Irakkrieg entzündete (Die Achse des neuen Europa konstituiert sich). Die polnischen Nachrichtensendung im Staatsfernsehen TVP prognostizierte bereits Mitte Juni: "Angesichts der komplizierten Beziehungen der USA zu Frankreich und Deutschland wird Polen zu einem wichtigen politischen und auch wirtschaftlichen Partner."