Trump lässt Sicherheitseinstufung für ehemalige Geheimdienstler prüfen

Der New York Times zufolge ist das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Sicherheitsapparatestablishment so schlecht wie nie zuvor

Donald Trump prüft seiner Sprecherin Sarah Huckabee Sanders zufolge die Sicherheitseinstufungen einer Reihe von hochrangigen Geheimdienst- und Bundespolizeimitarbeitern aus seinen Vorgängeradministrationen. Konkret handelt es sich dabei um den ehemaligen Geheimdienstdirektor James Clapper, Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice, Ex-CIA-Direktor John Brennan, Ex-NSA-Chef Michael Hayden, Ex-FBI-Chef James Comey und Ex-FBI-Vize Andrew McCabe.

Weil sich Comey letzte Woche zum Establishment-Flügel der demokratischen Partei bekannte und Brennan Trumps Gipfeltreffen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin als "an Hochverrat grenzend" verurteilte, spekulierten US-Medien umgehend, ob der Präsident mit dieser Prüfungsandrohung Kritiker bestrafen oder Kritik unterbinden will. Sanders wies das zurück. Nicht betroffen von Trumps Sicherheitseinstufungsüberprüfung ist der ehemalige CIA-Direktor John E. McLaughlin, der letzte Woche in einem NBC-Interview mit Brian Williams russische Facebook-Posts als "Cyber 9/11" bezeichnete.

Unabhängig vom Hintergrund der Sicherheitseinstufungsüberprüfungen haben sich die Spannungen zwischen dem Sicherheitsapparatestablishment und Trump Berichten der Zeitungen Washington Post und New York Times zufolge verschärft. Mehrere ehemalige und amtierende Regierungsmitarbeiter sagten der New York Times angeblich, die Kluft zwischen Trump und dem Apparat sei seit dem Beginn seiner Amtszeit noch nie so tief gewesen.

Atlantic-Anschuldigung war Übersetzungsfehler

Über konkrete Inhalte dieser Konflikte wird ebenso gerätselt wie über das, was Trump und Putin in Helsinki vereinbarten oder nicht vereinbarten. Eine in US-Medien debattierte Unklarheit ist inzwischen aber beseitigt: Sie betrifft Putins Antwort auf eine Doppelfrage des US-Reporters Jeff Mason. Diese Doppelfrage lautete wörtlich: "President Putin, did you want President Trump to win the election and did you direct any of your officials to help him do that?"

In einer anfangs kursierenden englischen Übersetzung der russischen Antwort darauf wird Putin mit den Sätzen "Yes, I did. Yes, I did. Because he talked about bringing the US-Russia relationship back to normal" zitiert, die sich im offiziellen Transkript des Weißen Hauses nicht so finden. Das Magazin The Atlantic schloss daraus, der russische Präsident könne eine Einmischung in den US-Wahlkampf zugegeben haben und Trump versuche, das zu vertuschen. Nach einer Konsultation von Russisch-Muttersprachlern musste die Zeitschrift jedoch einräumen, dass sich Putins Antwort im Original ausschließlich darauf bezieht, dass ihm ein Wahlsieg Trumps lieber war.

Keine reziproken Verhöre

Einer anderen Spekulation setzte Sarah Huckabee Sanders ein Ende, als sie klarstellte, dass US-Bürger, gegen die in Russland wegen "illegaler Tätigkeiten" ermittelt wird, auch weiterhin nicht von Vertretern der russischen Justiz vernommen werden dürfen. Das, so Sanders, sei lediglich ein "Vorschlag" Putins gewesen, mit dem Trump jedoch "nicht einverstanden" sei. Putin hatte in Aussicht gestellt, dass die US-Justiz zwölf Russen verhörden darf, die in den USA der illegalen Wahlkampfbeeinflussung beschuldigt werden, wenn dies die Amerikaner den Russen mit ihren Staatsbürgern reziprok erlauben. Dieses Ansinnen lehnte der amerikanische Senat einstimmig ab (Groteskes politisches Spiel nach dem Trump-Putin-Treffen).

Weiterhin debattiert wird dagegen darüber, was Trump am Tag nach dem Helsinki-Gipfel meinte, als er in einem Interview mit Fox News die Frage aufwarf, welchen Sinn es hat, wenn die gesamte NATO nun auch noch das 2017 beigetretene Montenegro verteidigen muss, was im schlimmsten Fall einen Dritten Weltkrieg auslösen könne. Dabei seien die Montenegriner seiner Einschätzung nach durchaus in der Lage, sich selbst zu verteidigen.

Das englische Adjektiv "aggressive", das er in diesem Zusammenhang benutzte, kann man nicht nur mit "aggressiv", sondern auch mit "draufgängerisch", "dynamisch" oder "kampfbetont" übersetzen. So sehen sich viele Montenegriner selbst: Von den Serben unterscheiden sich die ebenfalls orthodoxen Serbokroatischsprecher nämlich praktisch nur durch ihre aktivere Unterwerfungsunwilligkeit während der osmanischen Herrschaft, die dazu führte, dass der Sultan das Gebiet bereits im 17. Jahrhundert weitgehend der Herrschaft der Fürstbischöfe von Cetinje überließ.

Darauf bezog sich der montenegrinische Außenminister Srđan Darmanović, als er nach nach den Schlagzeilen, die diese Äußerung Trumps in US-Medien produzierte, meinte, der US-Präsident wisse wahrscheinlich "von unserer Geschichte, von unserem Volk, unserer Nation, die jahrhundertelang für ihre Freiheit kämpfte", aber in der Gegenwart habe sich "dieses Bild geändert" und man trete für Frieden ein. Trotzdem betonte seine Regierung auch die Beteiligung montenegrinischer Soldaten am US-Militäreinsatz in Afghanistan, mit der das Land zur Weltstabilität beitrage.