Trump unterzeichnet Dekret zur Mauerplanung

Seite 2: "Blutbad" in Chicago

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Dem Chicagoer Bürgermeister Rahm Emanuel, der bis 2011 Barack Obamas Stabschef war, drohte Trump via Twitter, er wolle "die Feds schicken", wenn er mit dem "Blutbad" in seiner Stadt nicht fertig werde. Vorher hatte Emanuel kritisiert, der neue Präsident beschäftige sich mit Zuschauerzahlen bei seiner Amtseinführung, anstatt sich um die Verbesserung der Zustände im Land zu kümmern.

Im letzten Jahr verzeichnete die drittgrößte Stadt der USA mit 762 mehr Morde als New York und Los Angeles zusammengerechnet. Einem Bericht der Chicago Tribune nach hält der Trend nach oben mit 42 Morden und 228 Schussverletzungen im neuen Jahr an. Das Chicago Police Department kommt bis Dienstag auf 38 Morde und 182 Schussverletzungen, rechnet dabei aber unter anderem Fälle an Autobahnen heraus. In beiden Fällen sind die Zahlen deutlich höher als die Vergleichswerte im Januar 2016.

Was Trump mit den "Feds" konkret meint, ist offen. Denkbar wären beispielsweise Spezialeinheiten der Bundespolizei FBI, der Drogenpolizei DEA oder der Waffenkontrollbehörde ATF. Vor 90 Jahren musste die damalige US-Bundesregierung sogar die Steuerbehörde IRS einsetzen, um den Chicagoer Gangsterboss Al Capone (der andere Sicherheitsorgane umfassend bestach) vor Gericht zu bringen.

Kommunale Polizei "offen für Partnerschaften"

Der Chicagoer Polizeichef Eddie Johnson meinte nach Trumps Tweet, seine kommunale Behörde sei offen für "Partnerschaften" mit Bundesbehörden. Ein Sprecher Emanuels verwies auf eine ältere Stellungnahme seines Chefs, in der dieser dem Lokalsender WTTW sagte, die Trump-Administration könne helfen, die Gewaltverbrechen in Chicago einzudämmen, indem sie Mittel für zusätzliche kommunale Polizeibeamte bereitstellt und die Waffenbesitzvorschriften verschärft. Dass letzteres geschieht, ist angesichts der von Trump und der Republikanischen Partei im Wahlkampf vertretenen Positionen unwahrscheinlich. Dort weist man darauf hin, dass die Gangs, von denen die Gewalt ausgeht, ohnehin keine legalen, sondern illegale Waffen besitzen.

In einer Wahlkampfrede hatte sich Trump im letzten Jahr stattdessen dafür eingesetzt, dass Chicago die Anhalten-und-Durchsuchen-Polizeipraxis übernimmt. Diese rettete seiner Ansicht nach in anderen Städten besonders viele Leben von Schwarzen und Latinos - und die hätten das gleiche Anrecht auf Schutz wie jeder andere US-Bürger.

Handlungen gegen Polizeibeamte als "Hate Crimes"

In Louisiana hat man währenddessen eine originelle Methode gefunden, um härter gegen Gang-Kriminalität vorgehen zu können: Dort wurde die "Hate-Crime"-Opferliste auf Polizeibeamte ausgeweitet, wodurch auch Beleidigungen oder der bloße "Widerstand" gegen Beamte schwerer bestraft werden als dies vorher möglich war. Darauf, dass die Nutzung dieses Instruments auch ein gewisses Missbrauchspotenzial birgt, deutet eine Untersuchung des Radiosenders WNYC hin, der zufolge zwischen 2009 und 2014 nur etwa fünf Prozent der NYPD-Beamten 40 Prozent der Widerstandsanzeigen einreichten (vgl. Polizeiliche Taschenspielertricks).

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