Trump warnt Republikaner: Entweder Ryancare - oder Obamacare bis 2018

Koch-Brüder rufen Wahlkampffonds für Abweichler ins Leben

Gestern, am 7. Jahrestag der Obamacare-Krankenversicherungsreform, sollte das US-Repräsentantenhaus eigentlich über einen Gesetzentwurf abstimmen, der diese ersetzt. Nachdem deutlich wurde, dass der Entwurf wegen zu vieler Abweichler bei den Republikanern keine Mehrheit bekommen würde, verlegte man diese Abstimmung auf heute Abend.

Die Abweichler machen unterschiedliche Gründe dafür geltend, wieso sie dem inzwischen nach dem republikanischen Repräsentantenhaussprecher Paul Ryan benannten American Health Care Act (AHCA) nicht zustimmen wollen: Die größte Gruppe unter ihnen ist der "Freedom Caucus", der sich daran stört, dass individuelle Versicherungsabschlüsse weiterhin staatlich bezuschusst und Versicherungsbedingungen und -leistungen reguliert werden sollen. Diese von Mark Meadows angeführten Abgeordneten wollen den Versicherungen weitgehende Freiheit lassen, welche Leistungen sie mit ihren Verträgen abdecken und welche nicht.

Dealmaker-Test

Das würde zwar für billigere Angebote sorgen, ließe aber viel Raum für die Täuschung von Versicherungswilligen, weshalb viele andere republikanische Abgeordneten einem solchen Entwurf nicht mehr zustimmen möchten. Der New Yorker Abgeordnete Chris Collins meinte zu diesem Dilemma gestern, für jede mit einem Zugeständnis erkaufte Stimme aus dem Freedom Caucus verliere man zwei andere - und für jede mit einem Zugeständnis erkaufte Stimme aus der entgegengesetzten "Tuesday Group" ebenfalls.

In dieser Situation warten viele US-Bürger darauf, ob der neue gewählte Präsident Donald Trump tatsächlich der "Dealmaker" ist, als der er sich im Wahlkampf verkaufte. Tatsächlich scheint Trump gerade einen Ratschlag aus seinem Bestseller The Art of the Deal in der Politik anzuwenden und den Eindruck zu vermeiden, "auf jeden Fall zu einem Abschluss kommen zu müssen":

Er ließ den Abgeordneten über seinen Haushaltschef Mick Mulvaney gestern die Botschaft zukommen, eine nochmalige Verschiebungen der Abstimmung werde es nicht geben - und wenn sich das Repräsentantenhaus am Freitag nicht auf den Ryancare-Vorschlag einigen könne, dann werde man sich anderen Vorhaben zuwenden und Obamacare bleibe bis zu den Halbzeitwahlen 2018 in Kraft, was die Abgeordneten ihren Wählern erklären müssten. Vorher hatten die von den Milliardären Charles und David Koch mitfinanzierten Organisationen Americans for Prosperity und Freedom Partners angekündigt, einen millionenschweren Fonds zur Unterstützung von Freedom-Caucus-Abgeordneten einzurichten, damit diese weniger leicht unter Druck gesetzt werden können.