Seite 2: Nicht "Trumpcare", sondern "Ryancare"

Anders als für viele andere Republikaner ist die möglichst schnelle Abschaffung von Obamacare für Trump offenbar keine Herzensangelegenheit - immerhin sprach er sich in den Nuller Jahren für eine Einheitskrankenversichterung nach kanadischem Vorbild aus und lobte noch im letzten Jahr den schottischen NHS. Das verschafft seiner Drohung, Obamas Krankenversicherungssystem bestehen zu lassen, Glaubwürdigkeit. Außerdem trägt der Vorschlag in den Medien inzwischen nicht mehr den anfänglich gebrauchten Namen "Trumpcare", sondern "Ryancare" - weshalb ein Scheitern wahrscheinlich weniger dem Präsidenten als dem Repräsentantenhaussprecher angelastet würde, den Trump möglicherweise ohnehin gerne loswerden möchte.

Bewirkt Trumps Drohung, dass im Repräsentantenhaus weniger als 21 Republikaner gegen den Entwurf stimmen, steht dem AHCA der Senat als nächste - und höhere - Hürde bevor: Dort haben die Republikaner nur eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen - und dass sich die erklärten AHCA-Gegner Rand Paul und Ted Cruz dort umstimmen lassen, gilt als eher unwahrscheinlich. Es könnte deshalb durchaus sein, dass Obamacare auch dann bis zu den Halbzeitwahlen in Kraft bleibt, wenn das Repräsentantenhaus heute dafür stimmt.

Trump-Team abgehört

Dass das Verhältnis zwischen der Trump-Administration und dem Kongress keineswegs spannungsfrei ist, zeigen auch die Reaktionen auf die Bestätigung, dass Trumps Übergangsteam im letzten Jahr auf der Suche nach ausländischen Agenten "beiläufig" überwacht wurde, was Devin Nunes, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus am Mittwoch der Presse bestätigte.

CNN zufolge soll Nunes nach Erhalt der ihm von einem anonymen Gewährsmann aus dem Geheimdienst zugespielten Information sehr aufgebracht gewesen sein, was in Sozialen Medien Spekulationen darüber auslöste, ob ihm möglicherweise abgehörte Protokolle seiner eigenen Gespräche vorgelegt wurden.

Angeblich wollten ihn andere Abgeordnete davon überzeugen, diese Informationen erst den Demokraten im dafür zuständigen Kongressausschuss zugänglich zu machen, bevor er damit an die Presse geht - aber Nunes soll zu verärgert gewesen sein. Deshalb werfen ihm die Demokraten jetzt eine Verletzung des Dienstweges vor und sehen darin - und nicht in der Überwachung - den Skandal.

Eine Überraschung ist, dass die Überwachung Nunes Angaben zufolge nicht im Zusammenhang mit der Untersuchung einer möglichen russischen Einflussnahme steht. Außerdem war sie seinen Worten nach legal, aber trotzdem etwas, über das der Präsident seiner Meinung nach Bescheid wissen sollte.