Trumps Einreiseverbot in den USA und in Europa mehrheitsfähig

Mit Ausländer-, besonders Muslimfeindlichkeit scheint man nach Umfragen politisch punkten zu können, auch in Deutschland

Präsident Donald Trump musste mit den in seinen Augen renitenten Richtern, die sein Einreiseverbot weiter blockieren, seine bislang wohl größte Schlappe hinnehmen (USA: Trumps Einreiseverbot bleibt ausgesetzt. Entsprechend schäumte er auf Twitter und verwies darauf, dass sein Einreiseverbot in der Bevölkerung populär ist, er also die Stimme des Volkes gegen die abgehobenen Richter vertritt.

Tatsächlich hatte ein Umfrage im Auftrag von Consult/Politico, die Anfang Februar durchgeführt wurde, ergeben, dass die Mehrheit der Amerikaner hier hinter ihrem Präsidenten zu stehen scheint. 55 Prozent finden das Einreiseverbot von Menschen aus sieben islamischen Ländern gut, 38 Prozent lehnen es ab. Die Zustimmung bei den Republikanern liegt bei 82 Prozent, bei den Unabhängigen sind 54 Prozent dafür, bei den Demokraten lehnen es 65 Prozent ab.

Überhaupt erfährt Trump nach dieser Umfrage relativ große Unterstützung für die meisten seiner Dekrete. Mehrheiten findet er allerdings nur für die Einreiseverbote von Muslimen und dafür, den "sanctuary cities", die Flüchtlinge nicht abschieben wollen, Gelder zu sperren. Obgleich seine Dekrete neue Regulierungen einführen, sind auch 54 Prozent dafür, alle Regulierungen auf Bundesebene einzufrieren, bis die Regierung diese überprüft hat. Ansonsten stimmen nur unter 50 und über 46 Prozent anderen Maßnahmen zu wie dem Bau der Mauer, dem Einstellungsstopp oder dem Bau der Pipelines.

Das zeigt, dass Trump zwar mit Ausländer- und besonders Muslimabwehr eine knappe Mehrheit hinter sich hat, aber das Land ansonsten extrem gespalten ist. Trump ist keineswegs der direkte Vertreter des Volks, wie er sich in seiner Amtsantrittsrede dargestellt hat, sondern ein Präsident, der die sowieso seit vielen Jahren auch durch das keine Alternativen und Kompromisse anbietende Zweiparteiensystem und dem auf Milliardenausgeben fundierten Wahlsystem gespaltene Nation weiter in die Extreme treibt. Barack Obama bemühte sich zwar in seiner Präsidentschaft darum, dies zu vermeiden, war aber als Schwarzer schon Anlass für die rechten Weißen die Konfrontation zuzuspitzen, von der Trump profitiert hat.

Auch nach dieser Umfrage, die andere bestätigt, ist Trumps Popularität schon zu Beginn rekordverdächtig niedrig. Gerade einmal 47 Prozent habe eine positive Meinung - 2 Punkte weniger als Ende Januar -, während die Ablehnung von 41 auf 46 Prozent gewachsen ist. Ein Mann des Volkes ist Trump nicht. Hier funktioniert die amerikanische Gesellschaft doch noch anders als etwa die russische, wo Wladimir Putin seit Jahren Popularitätswerte von 70 Prozent und mehr hat.

Mit seinen Versuchen, die ausländerfeindliche und vor allem antimuslimische Stimmung zu nutzen, punktet Trump offenbar nicht nur in den USA. Nach einer anderen Umfrage, die Chatham House in 10 europäischen Ländern durchführen ließ, wo jeweils 1000 Menschen befragt wurden, stößt Trumps Vorstoß, Menschen ohne weiteres Ansehen aus bestimmten muslimischen Ländern nicht einreisen zu lassen, auf positive Resonanz. Das ist wenig erstaunlich, da in Europa Parteien wie der Front National, die AfD, die Lega Nord oder Ukip auf der Grundlage der Ausländer- und Muslimfeindlichkeit sowie des neuen Nationalismus stark geworden sind. Die Umfrage wurde allerdings bereits vor der Unterzeichnung des Dekrets durchgeführt, gefragt wurde, ob die Zuwanderung von überwiegend muslimischen Ländern gestoppt werden sollte.

Trump stößt bei 55 Prozent der befragten Europäer auf Zustimmung, dagegen sprachen sich gerade einmal 20 Prozent aus. In keinem Land sprachen sich mehr als 32 Prozent dagegen aus. Das zeigt, dass man mit einem solchen Verbot bei Wahlen punkten kann. Am stärksten bei den Polen, die wohl die wenigsten muslimischen Einwohner haben. Hier sind 70 Prozent für ein Verbot. Österreicher folgen mit 65 Prozent, dann Belgier und Ungarn mit 64 Prozent. Bei den Franzosen, die wie die Belgier schließlich auch eine Geschichte als Kolonialstaaten haben, sind 61 Prozent für ein Verbot. 58 Prozent der Griechen wünschen sich dies, auch 53 Prozent der Deutschen, von denen nur 19 Prozent dies ablehnen. Auch die Italiener befürworten dies mit 51 Prozent, alleine bei den Spaniern mit 41 Prozent und bei den Brexit-Briten findet sich mit 47 Prozent keine Mehrheit.

Interessant ist auch, in welchen Schichten die Ablehnung gegenüber den Muslimen am stärksten ist. Die Männer sind stärker dagegen als die Frauen, die Alten stärker als die Jungen, die weniger Gebildeten stärker als die besser Gebildeten und die Menschen, die auf dem Land leben, stärker als die Städter. Die größte Differenz gibt es zwischen den Generationen und bei der Bildung.