Tsipras neues Kabinett

Seite 2: Ein bisschen PASOK ist immer dabei …

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Es ist nicht die einzige Berufung einer Pasok-Politikerin ins neue Kabinett. Kulturministerin wurde die neunundsechzigjährige Myrsini Zorba. Sie war 2000 vom damaligen Pasok-Premierminister Costas Simitis auf einen sicheren Platz für die Europawahlen gesetzt worden. Ab 2012 fiel die seit 2004 nicht mehr bei Wahlen angetretene Zorba durch publizistische Tätigkeiten mit eindeutiger Sympathie für Syriza auf.

Tsipras, nach seiner Kapitulation gegenüber den Kreditgebern im September 2015 mit dem Slogan "Wir beenden das Alte" angetreten, versetzte einen früheren Pasok-Politiker, Panagiotis Kouroublis, vom Marineministerium auf den Posten des Fraktionschefs von Syriza. Dafür wurde der sechzigjährige Markos Bolaris Staatsminister im Außenministerium. Er ersetzt den siebenundfünfzigjährigen Ioannis Amanatidis, der seit seiner Jugend linken Parteien angehört.

Von der Reinigungskraft zur Ministerin? - Zu schön, um wahr zu sein

Tsipras beförderte seine bisherige Bürochefin, die für ihn im Zweitbüro in der "Vize-Hauptstadt" Thessaloniki arbeitete, zur Staatsministerin für Makedonien und Thrakien. Die dreißigjährige Katerina Notopoulou ist das jüngste Kabinettsmitglied. Im Lebenslauf der studierten Psychologin steht eine kurzzeitige Anstellung als Reinigungskraft für die Stadtgemeinde Thessaloniki.

Sie diente allerdings für die Kommunal- und Regionalwahlen als Pressesprecherin der von Syriza unterstützten Wahlliste. Die Anstellung von kommunalen Bediensteten in Zeiten der Sparmemoranden war - was in Griechenland durchaus bekannt ist - nur über Umwege, wie zum Beispiel den Reinigungsdienst, möglich.

Die Verlierer der Kabinettsreform

Den dreizehn neuen Regierungsmitgliedern stehen acht Abgänge gegenüber. Dimitris Baxevanakis, Ioannis Amanatidis und Giannis Balafas bleiben ihre Syriza-Abgeordnetenmandate. Panagiotis Kouroublis bekam wie erwähnt den Fraktionsvorsitz. Diesen hatte der abgesetzte Justizminister Stavros Kontonis verärgert abgelehnt.

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Es wird kolportiert, dass Kontonis seinen Posten verlor, weil sein bisheriger Vizeminister Dimitris Papangelopoulos, der frühere Geheimdienstchef von Kostas Karamanlis, nicht mit ihm auskam. Die Künstlerin Lydia Koniordou, die das Kulturministerium führte, scheidet, da sie kein weiteres Mandat besitzt, aus der aktiven Politik aus.

Der Vertreter der in Fraktionsgemeinschaft mit Syriza stehenden Grünen, Giannis Tsironis, wurde im Kabinett durch seinen Parteikollegen Giorgos Dimaras ersetzt. Allerdings verloren die Grünen ein Vizeministeramt (Agrarentwicklung) und erhielten nun nur das Staatsministeramt im Umweltministerium.

Fazit: Syriza auf dem Weg zur neuen Pasok

Tsipras ließ bei der Reform die für Wirtschaft- und Finanzpolitik wichtigen Ministerien unberührt. Er behielt seinen Außenminister und stärkte den Koalitionspartner Unabhängige Griechen. Mit der Einbindung von früheren Pasok-Politikern zum Nachteil altgedienter linker Parteisoldaten unterstreicht Tsipras sein neues Ziel.

Er möchte die Syriza zur neuen Pasok, einer sozialdemokratisch angehauchten Volkspartei machen. Dabei zielt er mit der Berufung von Politikern wie Katerina Papakosta auch auf diejenigen ab, die nach der Periode der Willkommenskultur nun zu fremdenfeindlichen Tendenzen neigen.

Mit dem jungen Revolutionär, der 2008 die politische Bühne des Landes betrat, um zuerst Griechenland und dann Europa mit einer linken Politikwende zu beglücken, hat der jetzige Tsipras nur noch den Namen gemein.