Seite 3: Hamburger Taxifahrer in der Türkei zu drei Jahren Haft verurteilt

Vergangene Woche wurde beispielsweise der vor einem Monat in Elazığ verhaftete Hamburger Taxifahrer Ilhami Akter (46) in der Türkei wegen "Terrorpropaganda" in den sozialen Medien zu drei Jahren und 1,5 Monaten Haft verurteilt. Zwar wurde der Haftbefehl aufgehoben, sein deutscher Pass wurde jedoch eingezogen und eine Ausreisesperre verhängt.

Akter befand sich im Urlaub in seinem Heimatdorf. Aus dem Urlaub wurde ein Alptraum. Nach einer Hausdurchsuchung erfolgte ein 35-stündiges Verhör. Danach wurden ihm regimekritische Beiträge in den sozialen Medien vorgeworfen. In Deutschland engagierte sich Akter jahrzehntelang als Kriegsdienstverweigerer.

Es muss eigentlich gar nicht mehr erwähnt werden, dass der deutsche Staatsbürger ein Kurde ist. Mindestens sieben deutsche Staatsangehörige befinden sich zurzeit aus politischen Gründen in türkischer Haft.

Drei von ihnen sind Hamburger, wobei Doğan C. nach einigen Tagen Haft entlassen wurde und bis zum Gerichtsverfahren mit einer Ausreisesperre belegt wurde. Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, sagte gegenüber der Presse:

Es zeigt sich immer wieder, dass Erdoğans langer Arm bis nach Hamburg reicht. Auch in Hamburg werden Oppositionelle vom türkischen Geheimdienst verfolgt. Seit einigen Monaten kommt es häufiger zu Verhaftungen von deutschen Staatsbürgern in der Türkei.

Cansu Özdemir

Im November beginnt in der Türkei der Prozess gegen den inhaftierten Kölner Journalisten und Sozialwissenschaftler Adil Demirci. Er wurde zusammen mit der Redakteurin der Nachrichtenagentur ETHA, Semiha Şahin, und der Korrespondentinn Pınar Gayıp im April dieses Jahres in Istanbul festgenommen und sitzt seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Silivri. Auch ihm wird "Terrorpropaganda" vorgeworfen. Wochenlang wurde ihm keine Post ausgehändigt.

Nun scheint es, dass die türkische Regierung mit Blick auf die Wirtschaftsgeschäfte kleine Schritte auf die Bundesregierung zugeht: Nachdem Mitarbeiter vom deutschen Konsulat bei der Gefängnisdirektion interveniert hatten, wurden eine Stunde später unzählige Briefe bei Demirci abgegeben.

Demirci, der ebenfalls für die Nachrichtenagentur ETHA arbeitet, wollte mit seiner Mutter Urlaub in der Türkei machen. Er hat sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Für die türkische Justiz zählt in diesem Fall nur die türkische Staatsbürgerschaft.

Ebenfalls vergangene Woche wurde der Brite Joseph Robinson zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er drei Monate bei der kurdisch-syrischen YPG eine militärische Ausbildung gemacht haben soll. Das Foto zeigt Robinson allerdings in einer Peschmerga-Uniform der nordirakischen Kurden des konservativen Kurdenführers Barzani, der mit Erdogan befreundet ist.

Robinson wurde im Juli 2017 zusammen mit seiner bulgarischen Freundin bei einem Urlaubsaufenthalt in der Stadt Aydin festgenommen.