Türkei: Folter mit Tradition

Zehntausende wurden verhaftet, Berichte über Folter in türkischen Gefängnissen machen die Runde; die AKP weigert sich, unabhängige Untersuchungen zuzulassen

Der AKP-Abgeordnete Mehmet Metiner leitet den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für Gefängnisse in der Türkei. Rein formal wäre es seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dort rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Doch das scheint ihn kaum zu kümmern. Anfang Oktober stellte er klar, dass es mit ihm keine Untersuchung der Foltervorwürfe von Inhaftierten nach dem Putschversuch vom 15. Juli geben wird, wenn diese von Gülen-Anhängern kämen. Denn, so Metiner, diese seien Täter, nicht Opfer. Kritik seitens der Oppositionspartei CHP wischte er vom Tisch.

Die Szene ist bezeichnend für das Rechtsverständnis der AKP. Über 30.000 Menschen wurden in den letzten drei Monaten verhaftet. Wer als Gülen-Anhänger bezeichnet wird, gilt automatisch als Terrorist - und so jemand hat nach Metiners Ansicht keine Ansprüche an den Rechtsstaat mehr. Um diesen aufrecht zu erhalten müsste es überhaupt erstmal formelle Anklagen geben. Fakt ist, dass ein großer Teil der Verhafteten bis heute nicht genau weiß, was ihnen vorgeworfen wird.

Am 25. September machte die Tageszeitung Yeni Safak, das Hausblatt der AKP, mit einer Warnung: Im November stehe ein zweiter Putsch bevor, heißt es dort, "enthüllt" von Attila Ugur, Oberst im Ruhestand. Und dieser zweite Putschversuch werde blutiger als der erste. Dahinter, sagt Ugur, stünden die Gülenisten, Briten und die USA. Außerdem soll ein kurdischer Aufstand stattfinden, und die HDP werde Attentate verüben.

Es ist das typische Vorgehen: Gerüchte verbreiten, Druck und Angst aufbauen - und dann weitere Grundrechte beschneiden, mehr Menschen verhaften, Strukturen zerschlagen. Es ist ein ziviler Putsch, der stattfindet, und der Putschführer sitzt im Präsidentenpalast in Ankara.

Der heute in Berlin lebende Schriftsteller Dogan Akhanli ("Die Richter des jüngsten Gerichts"), der von der Türkei ausgebürgert wurde, hat selbst mehrfach im Gefängnis gesessen, nachdem man ihm die Beteiligung an einem Anschlag vorgeworfen hatte, ohne dafür irgendwelche Beweise zu liefern. Ende August wurde sein Neffe Tolga, der gerade das Richteramt antreten sollte, festgenommen. "Seine Eltern durften ihn inzwischen besuchen, er bekommt Post, darf Zeitungen lesen. Aber sein Anwalt erhält keinen Akteneinblick, es gibt keine Anklage, man sagt ihm nicht, was man ihm vorwirft. Es heißt, man verdächtigt ihn, zur Gülen-Gemeinde zu gehören", berichtet Akhanli.

Das ist kein Einzelfall. Mehrere tausend Richter, Anwälte, Staatsanwälte und Justizbeamte wurden entlassen, viele sitzen in Haft. Das führt nicht nur zur Abschaffung rechtsstaatlicher Unabhängigkeit, sondern auch zu einer heillosen Überlastung des Justizsystems. In den Schulen sieht es nach der Entlassung Zehntausender Lehrer nicht besser aus.

CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu verglich die Türkei mit einem offenen Gefängnis: "Schriftsteller, Journalisten und Künstler sitzen in Haft", sagte er laut Hürriyet und fügte hinzu: "Diktatoren haben für Kunst und Künstler nichts übrig." Eine klare Ansage an Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der inzwischen den Ausnahmezustand auf das verfassungsgemäße Maximum von sechs Monaten verlängert hat.

Längst schlägt auch Amnesty International Alarm: "Der Ausnahmezustand macht es den Behörden noch einfacher, jenseits der parlamentarischen Kontrolle und Justiz gegen kritische Stimmen vorzugehen. Rechtsstaatliche Prinzipien werden missachtet und nicht eingehalten. Außerdem ist der Zustand des Justizwesens äußerst bedenklich", sagt Türkei-Experte Andrew Gardner und fügt hinzu: "Wir fordern, dass festgestellt wird, ob tatsächlich Personen in Haft gefoltert wurden, und ob bestimmte Regeln zur Verhinderung von Folter eingehalten wurden. Aus diesem Grund müssen unabhängige Beobachterinnen und Beobachter Zugang zu den jeweiligen Haftanstalten bekommen." Dies aber lehnt die türkische Regierung bislang ab.

Die Türkei hat eine lange Tradition der Folter in Gefängnissen

Noch bis in die späten Neunziger gab es immer wieder Berichte, dass Vergewaltigung gezielt eingesetzt wurde, um Häftlinge und deren Angehörige zu brechen. Im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen hatte sich die Lage zeitweise gebessert.

Als ich vor sechs Jahren im Gefängnis in Tekirdag saß, war der Kurdenkonflikt das beherrschende Thema. Ich war fast der einzige türkischstämmige politische Häftling, die Zellen waren voller Kurden. Mit mir ging man vorsichtiger um, weil ich einen deutschen Pass habe. Es gab damals zwar Repressionen, auch Schlägereien kamen vor, aber von Folter habe ich nichts mitbekommen. Aber jetzt wird es wieder schlimmer, es mehren sich die Berichte über Folter.

Dogan Akhanli

Besonders dramatisch war die Lage nach dem Putsch von 1980. Das Militärregime ließ politische Gegner einfach verschwinden. Diese Praxis wurde lange fortgesetzt. Seit über zwanzig Jahren treffen sich wöchentlich die "Samstagsmütter" am Galatasaray-Platz in Istanbul und fordern Aufklärung über den Verbleib ihrer Angehörigen. Bis in die späten Neunziger verschwanden Jahr für Jahr hunderte Menschen spurlos in den Tiefen des türkischen Haftapparates. Manche tauchten irgendwann wieder auf - tot und mit eindeutigen Spuren von schwerer Folter und Misshandlung. Jede Regierung seit 1980 hat gemauert und sich geweigert, Aufklärung zu betreiben.

In seinem Romanen um den Polizisten "Behzat C." thematisiert Emrah Serbes auch die Haltung innerhalb der türkischen Polizei:

"Herr Hauptkommissar, dieser Mann belügt uns nach Strich und Faden. Was soll ich bloß mit ihm machen?"
"Wirf ihn mitsamt seinem Stuhl aus dem Fenster."
Harun stellte das Tablett auf dem Tisch ab und schritt auf Aykut zu. "Nicht, dass er dann krepiert und wir den Ärger haben."
"Quatsch, wir sind hier im zweiten Stock."
"Wegen der Europäischen Union und so."
"Die kann mich mal, die Europäische Union."

Emrah Serbes, "Behzat C. - jede Berührung hinterlässt eine Spur", Berlin 2012

Die Szene ist fiktiv, deckt sich aber mit zahlreichen Berichten über die Geisteshaltung, die bei der Polizei herrscht - und mit zahllosen dokumentierten Fällen von Folter aus den letzten Jahrzehnten. Ein wirkliches Bewusstsein für den Sinn von Gewaltenteilung und Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze scheint es in weiten Teilen der Beamtenschaft, die auch immer wieder durch Korruption auffällt, nicht zu geben. Schon während der Massenverhaftungen im Zuge der Gezi-Proteste im Sommer 2013 hatte es Gerüchte über Folter gegeben. Serbes sprach damals davon, dass Menschen verschleppt und misshandelt wurden: "Da sind Folterzentren entstanden. Leute werden nicht offiziell festgenommen, sondern einfach verschleppt."

Dass es einen Aufstand wie vor drei Jahren nochmal geben könnte, hält Dogan Akhanli für unwahrscheinlich: "Die Zivilgesellschaft ist momentan nicht in der Lage, sich aufzulehnen. Eine Bewegung wie Gezi gibt es nicht mehr, aber das kann sich ändern. Für junge Menschen, für Frauen, für Säkulare ist die Situation lebensbedrohlich." Er vergleicht die Situation in der heutigen Türkei mit der im Deutschland zum Ende der Weimarer Republik:

Was ich sehe, ist klassischer Faschismus wie in den Dreißiger Jahren. In Erdogans Verhalten finden sich alle Elemente davon. Die Lage in der Türkei ist heute nicht besser als nach dem Militärputsch von 1980. Wie Erdogan die Bevölkerung aufhetzt ist beunruhigend. Aber ich habe Hoffnung, dass er nicht so stark ist, wie er wirkt. Eigentlich müsste seine Macht kippen.

Dogan Akhanli

Dass Erdogans Macht kippen müsste, das wurde schon oft gemutmaßt. Nicht nur während des Gezi-Aufstands. Auch einige Monate später, als der Korruptionsskandal das Land erschütterte. Aber Erdogan überstand das alles und gewann eine Wahl nach der anderen. Akhanli sieht den Regierungschef dennoch in Bedrängnis:

Die schwächelnde Wirtschaft wird für Erdogan zum Problem. Die EU und die USA sind um gute diplomatische Beziehungen zur Türkei bemüht, aber auch sie sehen, dass Erdogan sich überschätzt, dass er unberechenbar wird und die Interessen seiner Partner gefährdet. Das macht die Zusammenarbeit langfristig schwierig. Und auch der Machtkampf innerhalb des Staates ist nicht vorbei. Wenn so viele Akteure im Machtapparat fürchten müssen, verhaftet zu werden, dann kann das zu neuen Allianzen führen.

Dogan Akhanli

Derweil gehen die Verhaftungen weiter. Jeden Tag.