Türkei: Parlament erlaubt militärische Einmischung in Libyen

Erdogan spricht davon, dass die Entsendung türkischer Truppen möglich ist. Die Frage ist nun, ob der unter Druck geratene libysche Regierungschefs Sarradsch Ankara um Hilfe bittet

Türkische Truppen in Libyen? Kriegspartei ist das Nato-Mitgliedsland Türkei dort bereits. Mit ihren Waffen- und Materiallieferungen unterstützt sie die Seite, die Verbindungen zu den Muslimbrüdern hat. Türkische Panzerfahrzeuge und Drohnen und anderes Material werden an libyschen Milizen geliefert, die aufseiten der Einheitsregierung (GNA) unter Leitung des international anerkannten Regierungschefs Fayiz as-Sarradsch (auch: Fajes Serradsch und Fayez al-Sarraj) kämpfen.

Dass sich die türkischen Drohnen im Himmel über Libyen im Kampf mit chinesischen Drohnen befinden und beim Luftkampf die Vereinigten Arabischen Emirate zum Hauptwidersacher haben, ist Teil der mehrfach verwickelten Situation in Libyen. Dazu gehört auch, dass das international anerkannte Parlament im Osten den Gegenspieler zum international anerkannten Regierungschef unterstützt. Er heißt General Haftar und wird im großen Machtspiel von vielen Seiten hofiert: von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Saudi-Arabien, Frankreich, den USA und Russland.

Ein "Game Changer"

Haftars Ansage, gegen die "Terroristen der Muslimbrüder" und ihre Verbündeten vorzugehen, steht auf dem großen Plakat, mit dem er für seine Machtambitionen wirbt. Auch Ägyptens Präsident al-Sisi unterstütz diese Agenda; er spricht davon, dass dies nationale ägyptische Sicherheitsheitinteressen gefährdet.

Experten halten dies angesichts der vielen Ebenen der libyschen Verhältnisse für unterkomplex und warnen davor, die Konflikte derart zu polarisieren. Doch hat gerade diese Unterströmung - der Kampf gegen Terroristen - eine Zugkraft, die befürchten lässt, dass der Proxy-Krieg in Libyen zum "nächsten Syrien" werden könnte.

Ein türkischer Militäreinsatz in Libyen wäre ein Game Changer, das sehen nicht nur türkische Medien so. Ob aber zutrifft, dass es deren Gegner, die LNA-Milizen unter Kommando von Khalifa Hafter, nicht wagen würden, einen Schuss auf türkische Militärs abzugeben, wie Experten spekulieren? Im Milizenkrieg ist das eine gewagte Spekulation.

Aus der türkischen Regierung kommt noch kein Zeichen der Skepsis darüber, welche Risiken mit einer Militäroperation in Libyen verbunden wären. Die Angelegenheit ist noch ganz im Möglichkeitsraum. Erdogan und sein Außenminister Cavusoglu sprachen davon, dass die Türkei Truppen nach Libyen schicken könnte. Es ist eine Ansage mit ziemlichem Stressfaktor für andere Nato-Mitglieder, aber noch nicht definitiv; es gibt noch(?) keinen Marschbefehl.

Aber das Parlament in Ankara hat am Wochenende ein Übereinkommen mit der libyschen GNA-Regierung abgesegnet, das die Grundlage für eine beträchtliche Ausweitung der militärischen Unterstützung stellt. Sollte Sarradsch um Hilfe bitten, so würde die Türkei Truppen schicken. Ankara wartet auf diese Bitte, so die Vermutung von Beobachtern.

Das gegenseitige Abkommen zur Sicherheit und der militärischen Zusammenarbeit (Text hier) lässt der Türkei für vier Jahre alle Möglichkeiten, Waffen nach Libyen zu liefern - ohne gegen das Waffenembargo zu verstoßen, wie Erdogan betont - und auch Truppen. Die Rede ist vom Aufbau einer schnellen Einsatztruppe, die Verantwortlichkeiten der Polizei und des Militärs in Libyen abdeckt.

Der Überraschungscoup: Abmachungen mit Sarradsch

Dieses Memorandum of Understanding (MoU) ist einem anderen beigestellt. Dort geht es, wie an dieser Stelle berichtet wurde (Türkische Mittelmeerpläne: Libyen als "Trojanisches Pferd"), um die Festlegung von Zonen im östlichen Mittelmeer, die Rechte zur Förderung von Erdgas betreffen. Mit diesem "Coup" überraschte die Türkei Länder, die bei den großen Erdgasvorkommen um Zypern und im östlichen Mittelmeer ganz andere Grenzen beanspruchen: die Republik Zypern, Griechenland, Italien, Jordanien, Israel - und Ägypten.

Dass die Türkei am Wochenende ein israelisches Schiff "zur ozeanischen Erforschung" aus Gewässern vor Zypern zum Verlassen der Zone aufforderte und hinausbegleitete, demonstriert den Anspruch, den die Türkei nun laut erhebt.

Damit verbunden ist auch die nächste Streit- und Krisenquelle zwischen der EU und der Türkei. Die EU erklärte die Vereinbarung für ungültig; Erdogan bestreitet, dass die EU überhaupt die Legitimation hat, derartiges zu deklarieren.

Hinter der Machtprobe stehen Interessen von europäischen Energiekonzernen, die sich ihre Pfründe bei den reichen Vorkommen im östlichen Mittelmeer sichern wollen, zum Beispiel der italienische Konzern ENI und der französische Konzern Total. Zum größeren Bild gehört auch der Reichtum an Öl und anderen Bodenschätzen in Libyen selbst.

Wie sich diese Spannungen zwischen Nato-Mitgliedsländern auswirken können, zeigt die Lage in der libyschen Stadt Misrata. Dort hat der Militärrat eine Mobilisierung gegen Haftars LNA-Miliz ausgerufen. Dessen Luftwaffe hat, unterstützt von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten, den Flughafen von Misrata angegriffen. Die Türkei hatte zuletzt ein Versorgungsflugzeug nach Misrata geschickt. Angeblich unterstützt derweil Italien General Haftar mit "Hilfslieferungen".

Dies hatte zuletzt angekündigt, dass nun die "Stunde Null" für die "Terroristen in der Hauptstadt Tripolis" kommen werde. Allerdings macht er diese Ankündigung nicht zum ersten Mal und bislang steckt seine im Frühling dieses Jahres begonnene Offensive auf Tripolis fest.

Aufrüstung

Erwartet wird aber, dass sich die Parteien weiter aufrüsten und der Krieg mit größerer Vehemenz weitergeführt wird. Sollte die Türkei tatsächlich Truppen schicken, wäre die nächste Eskalationsstufe erreicht. Zumal von verschiedenen Quellen auf die Verstärkung Haftars durch die russische Privatmiliz Wagner hingewiesen wird. Offiziell wird die Unterstützung - nicht die Präsenz, es sollen etwa 200 Mann sein -, sowohl von der Miliz wie auch von der russischen Regierung dementiert.

Die Verbindungen sind auch nicht einseitig festgelegt. So unterstützt etwa Italien offiziell auch die GNA-Regierung, die von der UN vermittelt wurde, also nicht gewählt wurde und wenig Unterstützung in der Bevölkerung hat. Sarradsch konnte nur mithilfe Italiens überhaupt Fuß fassen in Tripolis.

Anderseits gilt Khalifa Haftar als Persönlichkeit, der viel Unterstützung durch die Bevölkerung, Milizen und Stämme hat. So dass nicht nur Italien, sondern auch Frankreich und Russland "mehrgleisig fahren" und bemüht sind, sowohl Kontakte zur GNA-Regierung wie zu Haftar zu halten. Wobei Haftar, wie kritische Beobachter dokumentieren, mit seiner LNA (libysche Nationalarmee) einen Legitimitätsanspruch und ein gefälliges "Narrativ" aufstellt, dem seine Milizionäre nicht gerecht werden, sondern auf brutale Art widersprechen.

Die USA halten sich zumindest öffentlich zurück, doch gab es vonseiten des Präsidenten Trump immer wieder deutliche Signale einer Sympathie für Haftar. Der Republikaner Lindsey Graham traf sich mit Sarradsch am Wochenende am Rand eines Gipfels in Doha.

Die Zeit wäre reif für Verhandlungen an einem großen Tisch. Ob dies die Berliner Konferenz leisten kann, die für Anfang kommenden Jahres geplant ist?