Türkei: Selbst Tote werden zu Gefängnisstrafen verurteilt

Vom Kampf der islamistisch-nationalistischen Regierungspartei AKP gegen die HDP und die türkische Zivilgesellschaft

Die Zustimmung für die Politik der islamisch-nationalistischen Regierungspartei AKP ist im Sinkflug. Die demokratische Partei HDP ist nach neuesten Umfragen stabil viertstärkste Partei. Die faschistische Partei MHP würde an der derzeit geltenden 10-Prozent-Hürde scheitern. Die AKP-MHP-Koalition schreckt im Kampf gegen die HDP und die demokratische Zivilgesellschaft daher vor keinen Mitteln zurück, was mitunter absurde Blüten treibt.

Umfragen zu Parteien sind in der Türkei zwar mit Vorsicht zu genießen, aber auch die regierungstreuen Umfrageinstitute können den Abwärtstrend der AKP nicht mehr leugnen. Einer aktuellen Umfrage nach steht die AKP nur noch mit 30,2 Prozent in der Gunst der Bürger und Bürgerinnen. Das ist der niedrigste Wert seit Bestehen der AKP. Die kemalistische CHP ist mit 26,4 Prozent an zweiter Stelle, gefolgt von der rechten IYI Parti.

Die mit 11,4 Prozent an vierter Stelle stehende, demokratische Partei HDP wird von allen rechten, nationalistischen und islamistischen Parteien auf allen Ebenen bekämpft. Dabei ist ihnen jedes Mittel recht. Die CHP, die irrtümlicherweise immer wieder dem sozialdemokratischen Spektrum zugeordnet wird, sorgte etwa dafür, dass vielen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament die Immunität aberkannt wurde. Dies führte 2016 zur Inhaftierung des HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Ihm drohen 142 Jahre Haft.

Das türkische Verfassungsgericht hatte jüngst seine Inhaftierung als rechtswidrig eingestuft. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die jahrelange Inhaftierung von Demirtas und forderte wiederholt seine Freilassung... Die islamisch-nationalistische Regierung geht seit Jahren hart gegen die Partei vor, viele ihrer Anhänger und Vertreter sitzen im Gefängnis. Staatspräsident Erdogan beschuldigt die HDP, der politische Arm der verbotenen Untergrundorganisation PKK zu sein. Die HDP weist dies regelmäßig zurück.

Tagesschau

Mit immer neuen Prozessen versucht die türkische Regierung eine Freilassung von Demirtas zu verhindern und ihn bis zum Tod hinter Gittern zu verbannen. Das Urteil des EMGR, dass Demirtas freizulassen sei, wird von der türkischen Regierung ignoriert. Derzeit läuft ein Verbotsverfahren gegen die HDP vor dem türkischen Verfassungsgericht.

Urteil gegen einen Toten

Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so ernst und respektlos gegenüber den Hinterbliebenen wäre. Ein türkisches Gericht verurteilte vor wenigen Tagen den früheren HDP-Politiker Ahmet Öner zu acht Jahren und neun Monaten Haft wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation". Allerdings starb Öner bereits 2017 an Magenkrebs.

Öner war zu Lebzeiten in der kurdischen Provinz Hakkari in der HDP aktiv und bei der Bevölkerung sehr beliebt. Die Verurteilung des Toten war eine der letzten des seit 11 Jahren andauernden Prozesses gegen den KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) in Yüksekova (kurd. Gever), in dem die letzten dreißig Angeklagten zu langjährigen Haftstrafen wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" verurteilt wurden.

Solide Beweise für die Anklagen gibt es wie in allen politischen Prozessen gegen linke Politiker und Aktivsten nicht. Konkrete Beweise für terroristische Aktivtäten fehlen auch bei Tausenden von inhaftierten HDP-Mitgliedern, die nichts anderes wollten, als sich auf demokratischem Wege in einer demokratischen Partei für die Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten, für Frauen- und LGBTI-Rechte einzusetzen.

Likes in den Social Media für kritische Äußerungen zur AKP-Politik oder dem türkischen Präsidenten, eine "falsche" App auf dem Handy oder die Beteiligung an Kundgebungen der HDP reichen aus, um für Jahre hinter Gittern zu verschwinden.

Der seit 2012 andauernde Prozess richtete sich vor allem gegen kurdische Funktionäre von verschiedenen regionalen kurdischen Parteien und Mitgliedern des kurdischen Dachverbandes KCK, der sich für eine friedliche Lösung der sogenannten "kurdischen Frage" unter Einbeziehung der kurdischen Arbeiterpartei PKK einsetzt. In der Türkei und auf Druck der Türkei gilt die PKK nach wie vor auch in Deutschland - ohne Belege für terroristische Aktivitäten in den letzten 20 Jahren - als Terrororganisation.

Trotz "Friedensverhandlungen" auf Geheimdienst- und Regierungsebene mit der PKK wurde die Repressionspolitik der türkischen Regierung in den kurdischen Regionen fortgeführt. 2014 wurden der Dialog und die Friedensverhandlungen einseitig von Erdogan beendet. Letzten Endes hat sich gezeigt, dass es nie ein wirkliches Interesse an einer Lösung der "Kurdenfrage" im Sinne einer Anerkennung als ethnische Minderheit mit einem Recht auf ihre Kultur und Sprache, das sich auch in den staatlichen Institutionen widerspiegelt, gab.

Aber das gilt auch für religiöse Minderheiten in der Türkei. Die türkischen Parteien waren noch nie offen für eine Anerkennung und Beteiligung von ethnischen und religiösen Minderheiten. Sie weigern sich bis heute, anzuerkennen, dass die Türkei ein Vielvölkerstaat ist.

Nach der Verfassung ist die Türkei ein säkularer Staat. Davon hat sich die Erdogan-Regierung längst verabschiedet. In den Moscheen in der Türkei wie auch in der Diaspora wird türkische Regierungspolitik betrieben. Das Schulsystem in der Türkei wird islamisiert, Schulbücher ideologisch angepasst.

Der türkische und auch der kemalistische Nationalismus verhindert Frieden in der Region

Der Genozid an den Armeniern 1915 war nicht der Anfang der unrühmlichen Geschichte der Verfolgung von religiösen oder ethnischen Minderheiten im Gebiet der heutigen Türkei. Eine Aufarbeitung der Massaker an Minderheiten wie den Armeniern, Christen und Eziden lässt bis heute auf sich warten, denn auch Kemal Atatürk - gefeiert als "Modernisierer der Türkei" - war ein Nationalist. Das Dersim-Massaker 1937/38 an den alevitischen Dersimern, auch Zaza-Kurden genannt, ist nur ein Beispiel.

Die immer noch als sozialdemokratisch eingestufte Partei CHP feiert Atatürk nach wie vor als Vorbild und lässt den Gedanken eines Vielvölkerstaates Türkei nicht zu. Sie setzt wie die anderen nationalistischen Parteien nach wie vor auf die Assimilation der ethnischen Minderheiten.

Das betrifft vor allem die kurdische Minderheit. Assimilierte Kurden werden akzeptiert und bekommen Rang und Namen wie z.B. der Geheimdienstchef Hakan Fidan. Kurden, die fordern, dass ihre Sprache anerkannt und auch in den Schulen gelehrt wird; dass ihre Kultur mit ihren Festen, ihrer Musik und Literatur einen Platz in der Öffentlichkeit bekommt, werden zu Terroristen oder Separatisten erklärt.

Die HDP ist die erste Partei im türkischen Parlament, die sich für die Rechte der ethnischen und religiösen Minderheiten einsetzt. Die CHP ist mit ihrer Haltung in Bezug auf ethnische Minderheiten nicht weit entfernt von der faschistischen Partei MHP und den anderen rechten Parteien. Beide bekämpfen die pro-kurdische Partei HDP auf allen Ebenen. Sie wird u.a. für den wirtschaftlichen Niedergang, die Inflation und Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht.

"Separatistische Kebab-Läden"

Der MHP-Chef Devlet Bahceli machte neulich "separatistische Kebab-Läden" für die Arbeitslosigkeit im Land mitverantwortlich. Mittlerweile sind die Preise für Eier, Fleisch, Milch und Käse derart gestiegen, dass sich viele diese Lebensmittel kaum noch leisten können. Wer kann sich dann noch einen Kebab in einem Kebab-Laden leisten?

Auch diese kleinen Läden müssen auf dem Markt einkaufen und rechnen die Kosten entsprechend auf ihre Produkte um, damit sie ihre Ausgaben decken können. Bahceli hat nun die Kebab-Verkäufer zu Separatisten erklärt und die faschistischen Grauen Wölfe rufen dazu auf, das Essen von Kebab in Kebab-Läden, die die Preise erhöht haben, in der ganzen Türkei zu boykottieren.

In der Bevölkerung kam das nicht gut an. Da wird gewitzelt und gerätselt, was wohl separatistische Kebab-Verkäufer seien und wie sie denn die Arbeitslosigkeit verursachen könnten.

In Trabzon, einer Stadt am Schwarzen Meer, hat ein MHP-Bürgermeister die Basecap-Produktion einer Firma beschlagnahmen und öffentlich verbrennen lassen. Auf ihnen war das Wort "Kurdistan" abgedruckt und die Ala Rengin-Fahne der irakischen Kurden. Die Basecaps sollten allerdings im Nordirak für die mit der Türkei verbündete kurdische Barzani-Regierung als Wahlwerbemittel eingesetzt werden. Ein schönes Beispiel für die Kurden-Phobie in der Türkei, die selbst vor ihren Verbündeten nicht Halt macht.

Studierende ohne Unterkunft werden kriminalisiert

In vielen Städten der Türkei, vom westlichen Canakkale bis zum südöstlichen Diyarbakir, kampieren seit Wochen Studentinnen und Studenten auf der Straße und in öffentlichen Parks und protestieren gegen mangelnde bezahlbare Studentenunterkünfte.

Angesichts beträchtlich angestiegener Immobilienpreise und fehlender Wohnheimplätze haben vor allem Studierende mit wenig Geld Probleme, Unterkünfte in ihren Studienorten fern der Heimatregion zu finden und sind obdachlos. Die Polizei vertreibt regelmäßig die protestierenden Studierenden aus den Stadtparks in Ankara, Izmir, Eskisehir und Kocaeli. Seit Beginn der Pandemie sind die Immobilienpreise in der Türkei um mehr als 50 Prozent in die Höhe geschnellt. Präsident Erdogan hatte für die Studenten-Proteste wenig Verständnis und meinte, ihnen gehe es besser als jemals zuvor.

Der Minister für Jugend und Sport, Mehmet Muharrem Kasapoglu gab auf Twitter zum Besten, es ständen den Studierenden Wohnheime zur Verfügung, "die mit jeder modernen Hotelkette wetteifern können". Dass diese teuren Wohnheime nur für die Kinder der Reichen erschwinglich sind, verschwieg der Minister. Haydar Baki Dogan, der Vorsitzende der Föderation alevitischer Stiftungen kündigte an, bis zu 700 Schlafplätze in Schlafsälen ihrer Cem-Evis, den alevitischen Gebetshäusern, für obdachlose Studierende zur Verfügung zu stellen.

Angesichts dessen, dass die humanistisch orientierte Glaubensgemeinschaft selbst unter der Diskriminierung der türkischen Regierung leidet, ist dies eine große Geste. Den Mangel an Studentenwohnraum machen sich unterdessen islamistische Kreise zu eigen, um Studierende für ihre Zwecke zu rekrutieren.

Religiöse, mit der AKP verbundene Stiftungen "wie der Verband zur Verbreitung des Wissens (Ilim Yayma Cemiyeti), die Ensar-Stiftung, die Türkische Jugendstiftung TÜGVA und die Türkische Stiftung für Jugend und Bildung TÜRGEV" unterhalten Studentenwohnheime. Zwischen 2002 und 2020 wurden staatliche Studentenheime von 191 auf nur 773 aufgestockt, während sich die Studentenwohnheime von AKP-nahen Verbänden, religiösen Stiftungen und kommerziellen Anbietern im selben Zeitraum von 2.210 auf 4.406 erhöhten.

Damit reihen sich die Studentenproteste in die allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung ein. Die Studierenden könnten für die kommenden Wahlen im Jahr 2023 eine wichtige Rolle spielen, denn dann werden bis zu 7 Millionen Jugendliche wahlberechtigt sein.

Das in Ankara ansässige Meinungsforschungsinstitut MetroPoll berichtete, dass fast die Hälfte der befragten Jugendlichen den Präsidenten und seine Politik ablehnen. Die jungen Menschen, die mittlerweile weltweit über die Social Media vernetzt und nicht auf die zensierten Staatsmedien der AKP angewiesen sind, sind ein Hoffnungsschimmer gegen das korrupte, mafiöse System Erdogans. Es könnte auch eine Chance für die HDP sein, während es bei den alten Parteien kaum Modernisierungstendenzen gibt.