Türkei stellt Bedingungen für Teilnahme am Krieg gegen den IS

Der türkische Präsident verlangt den Sturz von Assad und die Bekämpfung aller Terrororganisationen, was die syrischen Kurden der YPG einschließt, die Kobane verteidigen

Gestern hatte das türkische Kabinett beschlossen, vom Parlament eine Verlängerung und Erweiterung des auslaufenden Mandats zur Entsendung von türkischen Truppen ins Ausland genehmigen zu lassen. Darin heißt es auch, dass im Kampf gegen den Terrorismus auch ausländische Truppen in der Türkei stationiert werden und Stützpunkte nutzen können. Präsident Recep Erdogan machte gestern in einer Rede vor dem Parlament klar, was die Regierung will. Heute wird das Parlament abstimmen und aller Voraussicht nach das Mandat bewilligen, auch wenn die Republikanische Volkspartei (CHP) und die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) angekündigt haben, das Mandat abzulehnen. Die HDP kritisiert, dass das Mandat nicht den Fokus auf den IS legt und die syrische Kurdenpartei PYD als Terrororganisation einstuft.

Erdogan reiht die Türkei nicht einfach in die Koalition ein, die gegen den Islamischen Staat im Irak und in Syrien vorgeht, sondern setzt Bedingungen, die bedeuten können, dass sich die Türkei auf Distanz halten kann. Die Koalitionsmitglieder sollen nämlich türkische Stützpunkte oder das Land nur für den Krieg gegen IS nutzen dürfen, wenn sie auch beabsichtigen, das Assad-Regime zu stürzen.

Und Erdogan macht noch eine zweite Bedingung, die das Verhältnis zu den syrischen Kurden betreffen dürfte, die gerade in der an der Grenze gelegenen Stadt Kobane verzweifelt versuchen, den Angriff der IS-Milizen, die mit schweren Waffen ausgerüstet sind, standzuhalten. Die Türkei schaut dem Kampf zu und hält Menschen davon ab, den Belagerten zu Hilfe zu kommen. Auch die USA und die EU greifen nicht ein, weil die syrischen Kurden YPG-Verbänden angehören, die der PKK nahestehen und an der Grenze zur Türkei eine Region kontrollieren. Und die steht auf der Terrorliste der USA, der Türkei und der EU. Westlich von Kobane soll der IS 10 Gefangene, 7 Männer und 3 Frauen, darunter auch Kurden, enthauptet haben. Der IS soll durch weitere Kämpfer verstärkt worden sein und ist entschlossen, die Grenzstadt einzunehmen. Dies würde nicht nur einen Korridor von der IS-Hauptstadt Rakka eröffnen, sondern in Städten kann sich die Terrormiliz auch besser vor Angriffen aus der Luft schützen als auf dem offenen Land.

Der Türkei wird vorgeworfen, den IS geduldet oder sogar mit ihm paktiert zu haben. Manche vermuten, dass die Türkei die Vertreibung der bewaffneten Kurden aus Kobane durch den IS zulassen will, um dann dort die geforderte Schutzzone unter türkischer Kontrolle einzurichten. Erdogan sagte: "Wir werden niemals irgendeine Terrororganisation in unserem Land, in unserer Region oder in der Welt tolerieren. Wir sind offen und bereit für jede Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus. Aber es sollte jeder Verstehen, dass die Türkei kein Land ist, das temporäre Lösungen verfolgt, noch wird die Türkei es dulden, dass andere davon profitieren!"

Das ist schon ziemlich deutlich, gegen wen dies gerichtet ist, auch wenn die türkische Regierung im letzten Jahr einen Waffenstillstand mit der PKK eingegangen ist und Verhandlungen selbst mit dem seit 1999 eingesperrten PKK-Grüner Abdullah Öcalan aufgenommen hat. Der hatte die Idee eines kurdischen Nationalstaats erst einmal aufgegeben, die syrischen Kurden streben angeblich ebenfalls keinen eigenen Staat im Unterschied zu den Kurden im Nordirak an, sondern wollen die aus drei Kantonen bestehende selbstverwaltete Region Rojave als Teil Syriens erhalten. Erdogan will zwar den Friedensprozess mit den Kurden im Land fortsetzen, fordert aber einen "entschiedenen Kampf gegen alle Terrororganisationen in der Region", sonst würden "Tonnen an Luftbomben nur die Drohung und Gefahr verzögern. Das ist bislang im Irak so gewesen", kritisiert er die USA. Bei temporären Lösungen müsse man alle 10 Jahre intervenieren. In Syrien sei es ähnlich. Genauso wichtig wie Bekämpfung der Terrororganisationen sei der Türkei, dass die 1,5 Millionen Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren und dort sicher leben können. Primär sei der Sturz des syrischen Regimes, der Erhalt des syrischen Staats und die Einführung eines demokratischen Systems.

Obgleich Erdogan die Bekämpfung der Terrororganisationen und den Sturz des Assad-Regimes anvisiert, erklärte er dennoch, die Türkei habe keine Absicht, sich in die Innenpolitik eines Landes einzumischen oder sich Land anzueignen. Die "neue Türkei", die er wohl repräsentiert und schafft, sei ein "großen Staat", der in der internationalen Politik mitspielt. Die Eigenständigkeit zeigt sich etwa daran, dass die Türkei eben mit Gazprom vereinbart hat, mehr russisches Gas durch die Pipeline Blue Stream einzuführen. Zudem unterstützt die Türkei das von Russland favorisierte South-Stream-Projekt, also einer Pipeline durch das Schwarze Meer unter Umgehung der Ukraine von Russland nach Bulgarien.

Der neue Nato-Generalsekretär Stoltenberg, der sich bei der ersten Pressekonferenz im Auftreten und rhetorisch von seinem Vorgänger Rasmussen wohltuend unterschied, versuchte dennoch, im Kern die Haltung gegenüber Russland fortzuführen. Er werde die Beschlüsse vom Nato-Gipfel in Wales umsetzen, Russland müsse sein Verhalten verändern und bedrohe weiter die Stabilität der Ukraine. Aber er betonte auch, dass man weiter versuche, eine konstruktive Beziehung zu Russland herzustellen. Eine starke Nato sei die Voraussetzung, um eine solche Beziehung herzustellen.

Stoltenberg versicherte auch, dass die Nato der Türkei nach dem Artikel 5 beistehen werde. Die Nato werde weiterhin in der Türkei militärisch mit Patriot-Systemen präsent sein. Die Türkei hat allerdings ein Pfand, um den Nato-Beistand zu erzwingen. In Syrien gibt es eine türkische Enklave, das von einigen türkischen Soldaten bewachte Grab von Süleyman Shah, das nicht weit entfernt von Kobane liegt. Angeblich ist es, wie die türkische Regierung sagt, von der IS-Miliz umstellt. Schon zuvor hatte die türkische Regierung erklärt, sie werde die Enklave wie die Türkei verteidigen. Dass man in der türkischen Regierung auch über False-Flag-Operationen nachdenkt, ist seit einem geleakten Gespräch bekannt (Die Welt schaut dem Angriff des IS auf Kobane zu). Gut möglich also, dass die Nato sich schnell im Bündnisfall befindet.