Seite 3: Unklare Haltung der irakischen und iranischen Regierung

Am 12. Mai fanden im Irak Wahlen statt, die neue Regierung ist noch nicht gebildet. Von daher ist die irakische Politik mehr mit sich selbst, als mit der türkischen Invasion an ihrer kurdischen Nordgrenze beschäftigt.

Zwar kritisierte der Sprecher des Stabes für gemeinsame Operationen der irakischen Sicherheitsbehörden, Brigadegeneral Yahya Rasul al-Zubaid, die Präsenz der türkischen Armee und verwies darauf, dass es Aufgabe der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga sei, die Grenzen des Landes zu schützen. Sie hätten der Türkei mehrfach mitgeteilt, "dass wir die Besatzung irakischen Territoriums nicht zulassen werden".

Die irakische Regierung von Haydar al Abadi öffnete hingegen den irakischen Luftraums für die türkische Luftwaffe. Wahrscheinlich ist es auch der irakischen Regierung recht, wenn die PKK aus den Kandil-Bergen vertrieben wird, denn auch sie ist der linksgerichteten Arbeiterpartei Kurdistans nicht wohlgesonnen.

Ähnlich sieht es im Iran aus. Die iranische Regierung steht der PKK mit Blick auf ihre eigene kurdische Minderheit skeptisch gegenüber. Aber ohne den Iran wird eine türkische Besetzung des Kandil-Gebietes kaum möglich sein. Kandil liegt größtenteils an der Grenze zum Iran. Die Behauptung aus türkischen Regierungskreisen, der Iran unterstütze die türkischen Angriffe auf die Kandil-Berge, ging dem Sprecher der iranischen Streitkräfte, General Abolfazl Shekarchi, dann doch zu weit.

Die Islamische Republik Iran betrachtet militärische Aktionen auf ausländischem Territorium ohne die Genehmigung der jeweiligen legitimen Regierung auch unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes als illegal. Der Iran unterstützt keinerlei Initiativen, die die territoriale Souveränität seiner Nachbarländer verletzen.

General Abolfazl Shekarchi

Einer möglichen Unterstützung einer Militäroperation in Kandil erteilte er eine Absage. Es wird sich zeigen, wie belastungsfähig die Aussagen der irakischen und iranischen Militärs zur türkischen Invasion sind. Vor einigen Tagen hatte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu erklärt, er habe sich mit dem Iran über die Angriffe gegen die PKK in den Qandil-Bergen beraten.