Türkische Nein-Kampagne: Die Wahl der anderen

Während Erdogans verbale Ausfälle die Aufmerksamkeit bündeln, geraten die Gegner der Verfassungsreform in der Türkei unter Druck

Der türkischen Regierungspartei AKP ist es in den letzten Wochen gelungen, alle Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Nicht mit Inhalten, sondern mit verbalen Ausfällen. Nun verkündete die UETD, die deutsche Lobbyorganisation der AKP, die auch den hiesigen Wahlkampf organisiert, dass es keine weiteren Auftritte in Deutschland geben soll. Auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan werde nicht kommen, um für ein Ja beim Referendum zu werben. Dem widersprach AKP-Mann Mustafa Yenroglu wenige Stunden später auf Twitter. Ob das auf einen Kommunikationsfehler zurückgeht oder einmal mehr auf das Kalkül, Schlagzeilen zu produzieren, sei dahingestellt.

Nachdem es große Kontroversen um die Wahlkampfauftritte etwa des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen gegeben hatte und andere derartige Veranstaltungen teils von den zuständigen Gemeinden untersagt worden waren, kann sich die AKP nun in die Opferrolle zurückziehen und Deutschland sowie den Niederlanden, wo es ähnlich gelaufen war, Nazi-Methoden vorwerfen.

Was dabei untergeht, ist die andere Hälfte des Wahlkampfes: Die der Nein-Aktivisten, die in der Türkei aus einer breiten Front der Oppositionsparteien CHP und HDP sowie Teilen der MHP besteht und von einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Gruppen unterstützt wird. Diese "andere" Türkei, die laut Umfragen eine knappe Mehrheit bildet, wird zu oft übergangen und in der öffentlichen Wahrnehmung übersehen.

Während Erdogan und seine Anhänger lautstark den Diskurs bestimmen, kämpfen sie unter widrigen Bedingungen dafür, dass ihr Land nicht zu einer Diktatur wird, gesteuert von einem Mann, der sich seinen permanenten Verfassungsbruch rechtlich absegnen lassen will, der den Begriff Demokratie umdeuten will zu einer Diktatur der Mehrheit - seiner Mehrheit. Und zum ersten Mal seit den Parlamentswahlen im Sommer 2015 droht ihm dabei eine Niederlage.

Erdogan: "Wer mit Nein stimmt, steht auf der Seite der Terroristen"

"Erdogan ist in Panik, genervt und hochaggressiv", sagt der HDP-Abgeordnete Mithat Sancar der Deutschen Welle. Sancar hofft auf ein Nein am 16. April. Dass er nun nach Deutschland kommt, sich mit Politikern und Journalisten trifft, liegt auch daran, dass die Parteichefs der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, seit Monaten in der Türkei im Gefängnis sitzen, und mit ihnen weitere elf Abgeordnete sowie rund 3000 Parteimitglieder. Unter diesen Umständen sind die Möglichkeiten der prokurdischen Partei, die 2015 knapp ins Parlament einzog, stark eingeschränkt. Erdogan und die Nationalisten werden nicht müde, sie in die Nähe der PKK zu rücken und mit Terroristen gleichzustellen.

Überhaupt ist die Terror-Bezichtigung zum Totschlagargument geworden. IS, PKK, HDP, Gülen, Friedensaktivisten - für die AKP ist das alles dasselbe. "Wer mit Nein stimmt, steht auf der Seite der Terroristen", sagte Erdogan unlängst in einem TV-Interview. Einzelne Abgeordnete der AKP und der rechtsnationalistischen MHP haben für den Fall ihres Scheiterns im Referendum mehrfach mit Bürgerkrieg gedroht. Man versucht, die politischen Gegner mit allen erdenklichen Mitteln einzuschüchtern.

Den Nein-Aktivisten ist es vor allem wichtig, die Inhalte der geplanten Verfassungsänderung zu kommunizieren, den Wählern zu erklären, dass damit die Gewaltenteilung aufgehoben, das Parlament entmachtet, die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien ausgehebelt würden. Denn die weitgehend gleichgeschalteten türkischen Medien verschweigen diese Fakten. Und andere tun es ihnen in vorauseilendem Gehorsam gleich.

Allein die Dogan Mediengruppe, zu der auch die Hürriyet gehört, hat im Februar mehrere Mitarbeiter vor die Tür gesetzt, weil sie sich offen für ein Nein aussprachen. Redaktionen und Journalisten, die die Verfassungsänderung kritisieren, riskieren im besten Fall ihren Job, im schlimmsten landen sie im Gefängnis. Auch das Internet bietet kaum noch Ausweichmöglichkeiten. Tausende oppositionelle Websites wurden gesperrt, darunter auch Exilmedien wie Özgürüz. Gegen weit über 100.000 Menschen laufen Gerichtsverfahren wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken. Tag für Tag finden Massenverhaftungen statt. Allein über das vergangene Wochenende landeten mehr als 2000 Menschen im Gefängnis, am 21. März kamen knapp 300 weitere hinzu. Man kann davon ausgehen, dass es überwiegend Nein-Wähler sind, die inhaftiert werden.

Während in den letzten Wochen UETD-Sprecher Fatih Zingal durch deutsche Talkshows tingelte und nicht müde wurde, zu behaupten, in der Türkei gäbe es einen für alle Seiten fairen Wahlkampf, stehen alle, die sich für die Nein-Kampagne engagieren wollen, im Schussfeld eines Staates und einer Partei, der jedes Mittel recht ist, um zu gewinnen.

"Das Präsidialsystem wird die Demokratie zerstören", sagte unlängst Kemal Kilicdaroglu, Chef der größten Oppositionspartei CHP. "Wir müssen die Demokratie verteidigen, indem wir beim Referendum mit Nein stimmen!" Er verwies darauf, dass die zwanzig höchstentwickelten Staaten der Welt parlamentarische Demokratien seien.