Seite 3: Türkische Maulwürfe in deutschen Behörden

In Deutschland suchten mittlerweile weitere hochrangige Polizeibeamte Schutz vor Erdogan. Dies stellt die deutschen Behörden vor große Probleme. Die Zeitung Die Welt berichtete, dass sich unter diesen Polizeibeamten auch Ermittler des türkischen Geheimdienstes befinden sollen. Darunter soll auch ein türkischer Verbindungsbeamter sein, der im Bundeskriminalamt (BKA) (!) tätig war.

Seit August 2016 haben nach Angaben des Standard 6700 türkische Staatsbürger Asyl beantragt. Darunter sind auch mehrere hundert Militärangehörige und Personen mit Diplomatenstatus sowie deren Familien. Auch bei diesen Personen ist Wachsamkeit angesagt, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich unter diesen Personen ebenfalls eingeschleuste MIT-Agenten befinden.

Der ehemalige WDR-Journalist Jürgen Hoppe ist sich sicher, dass der MIT mittlerweile mehr auf seine Maulwürfe in Deutschland setzt als auf Informationen deutscher Geheimdienste. Hoppe gilt als Experte kurdischer und türkischer Politik in Deutschland. Eines seiner Spezialthemen war die Tätigkeit des MIT in Deutschland. Im Interview mit der kurdischen Nachrichtenagentur ANF erklärte er, wie der MIT in Deutschland organisiert ist, wie er mit dem deutschen Geheimdienst gegen die kurdische Bewegung zusammengearbeitet hat und welche Rolle dabei deutsche Polizeibeamte spielen.

Die persönliche Übergabe der ersten Liste mit ausgespähten Bürgern in Deutschland durch den Geheimdienstchef Hakan Fidan am Rande der Sicherheitskonferenz in München ist nach Hoppes Einschätzung ein wichtiges Indiz für die enge Zusammenarbeit zwischen MIT und deutschen Diensten. Darauf stützte sich die Türkei auch nach dem Putschversuch mit ihrem Anliegen, der Gülen-Bewegung und der PKK und anderen Oppositionellen auch in Deutschland den Kampf anzusagen.

Weil die Zusammenarbeit bis dahin so fruchtbar war, konnte man sich dort nicht vorstellen, dass sich das geändert haben könnte (die gute Zusammenarbeit führte u.a. zum PKK-Verbot 1993 in Deutschland auf Ersuchen der Türkei). Hoppe führt in dem Interview aus, dass Deutschland damals das erste Land war, in dem die PKK verboten wurde. Der deutsche Geheimdienst legte damals großen Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit dem MIT und gab seine gesammelten Informationen über die PKK an den MIT weiter. Auch der MIT gab seine Informationen, die er über die PKK in Deutschland gesammelt hatte, an den BND weiter.

Der WDR-Journalist glaubt, dass der gegenseitige Informationsaustausch über die PKK nach den jüngsten Attentaten und dem Bürgerkrieg in der kurdischen Region der Türkei von Seiten der deutschen Geheimdienste gestoppt wurde. Daher setze der MIT mehr auf Maulwürfe. Der jüngste Fall in der Polizeibehörde in Hessen belegt Hoppes Einschätzung. Der Wiesbadener Hauptkommissarin D. Y. werden enge Verbindungen zum MIT vorgeworfen. Bei einer Routineuntersuchung des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) im Dezember letzten Jahres kam heraus, dass die in Ankara geborene Beamtin wahrscheinlich Kontakte zum türkischen Geheimdienst hatte (Türkischer Geheimdinest infiltriert auch Deutschlands Polizei).

Auf diesen Fall angesprochen erläutert Hoppe, der MIT sei an vielen Orten in Deutschland aktiv, so zum Beispiel in den Gewerkschaften, in den politischen Parteien, im roten Kreuz, in Gemeindeämtern, in Ausländerbehörden und in Polizeieinheiten überall in Deutschland - auch in führenden Positionen. Der MIT verfüge über sogenannte "Verbindungsbeamte", Polizeibeamte mit Migrationshintergrund, deren Aufgabe es sei, Kontakte zu türkischen und kurdischen Organisationen aufzubauen. Je höher der Rang eines Verbindungsbeamten sei, also ein Hauptinspektor oder ein Polizeichef, desto einfacher sei es für sie, ihre Aktivitäten zu verbergen. Sie können ganz offiziell Menschen überwachen lassen und Informationen über sie sammeln. Sie können ungehindert Kontakte zu Konsulaten, Botschaften oder den DITIB-Moscheen knüpfen und die dort gesammelten Informationen an den MIT schicken, ohne Verdacht zu erwecken. Hoppe geht von mindestens tausend professionell arbeitenden MIT-Agenten aus.

Zusätzlich soll es derzeit in Deutschland ungefähr 6000 Informanten des MIT geben. Vergleicht man diese Zahl mit den damaligen Stasi-Agenten wird die Dimension deutlich: 1989 gab es in der BRD etwa 3000 Stasi-Spitzel. Insgesamt waren nach Angaben der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin im Zeitraum von 40 Jahren, von 1949 bis 1989, ca. 12.000 Stasi-Agenten in der BRD tätig. Also hat die Erdogan-Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Hälfte der Anzahl von Stasi-Spionen aus 40 Jahren in Deutschland in ihren Diensten (Türkischer Geheimdienst will Verfassungsschutz unterwandern).

Botschaften und Konsulate sind die Hauptquartiere des MIT

Die Arbeit des MIT in Deutschland ist gut organisiert. Jeder MIT-Agent hat einen klar umrissenen Arbeitsbereich und einen Ort der Informationsübergabe. Das kann eine DITIB-Moschee sein, ein Konsulat, eine Scheinfirma getarnt als Import/Exportfirma, ein Cafe, ein Verein oder ein Reisebüro. Das Hauptquartier des türkischen Geheimdienstes im Ausland ist das jeweilige Konsulat, berichtet der WDR-Journalist. Das sei kein Geheimnis, der deutsche Geheimdienst habe ja auch eine Zweigstelle im deutschen Konsulat in der Türkei. Eine besondere Rolle spielen in Deutschland die DITIB-Moscheen, die mit in das Netz des MIT eingebunden sind. Bekannt geworden ist das vor allem bei den DITIB-Moscheen in Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen. Es seien auch Fälle bekannt geworden, wo Imame, die nicht mehr mit dem Geheimdienst zusammenarbeiten wollten, von der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara von Dienst suspendiert wurden. https://anfenglish.com/features/hoppe-mIt-is-relying-on-mole-officers-21663 Man fragt sich, wie ist das in Deutschland möglich, vor den Augen der deutschen Sicherheitsbehörden und der Justiz? Wie kann Deutschland noch seine Bürger mit türkischen oder kurdischen Wurzeln schützen, wenn davon auszugehen ist, dass MIT-Agenten vielerorts unbemerkt an sensible Daten herankommen?