Türkischer Geheimdienst MIT steht nun unter Erdogans Kontrolle
Massenhafte Ausspähungen durch den MIT in Deutschland
Der türkische Präsident baut seine Macht weiter aus. Der Geheimdienst ist künftig direkt dem Präsidialamt unterstellt. In Deutschland setzt der MIT (Milli Istihbarat Teskilati) auf seine Maulwürfe in deutschen Institutionen - vorrangig in der deutschen Polizei. Auch unter den türkischen Asylsuchenden befinden sich ranghohe Polizeifunktionäre und entlassene Mitarbeiter des MIT.
Erdogans Furcht, vom Sultansthron gestoßen zu werden, muss gewaltig sein. Immer mehr Institutionen unterstellt er direkt seinem Präsidialamt, immer mehr Staatsbedienstete werden entlassen und durch getreue Vasallen ersetzt. Es gibt Berichte aus regierungsnahen Medien, dass auch die staatliche Religionsbehörde Diyanet und die Pressearbeit direkt an den Staatspräsidenten übergeben werden soll.
Von den neuesten 900 Entlassungen per Dekret 928 sind das Militär, das Justizministerium, das Innenministerium, die Polizei, das Patentamt und weitere Institutionen betroffen. Damit sie sich nicht ins Ausland absetzen können, wurden die Reisepässe der Entlassenen für ungültig erklärt.
Die Säuberungswelle an den Universitäten hält ebenfalls an. 120 weitere Akademiker verloren in den letzten Tagen ihren Job. Bislang wurden nach Angaben der Tagesschau 150.000 Menschen entlassen, 50.000 Menschen sitzen im Gefängnis, darunter 150 Journalisten. 130 Presseeinrichtungen wurden geschlossen, zuletzt drei kurdische Medienorganisationen.
Unter Erdogans Kontrolle wird die Macht des türkischen Geheimdienstes ausgebaut
Bislang unterstand der Geheimdienst dem Ministerpräsidenten. Nun steht Erdogan dem neu gebildeten "Kontrollrat für den Nationalen Nachrichtendienst" (MIKK) vor. Das bedeutet, dass er persönlich dem MIT Vorgaben machen kann, umgekehrt aber staatsanwaltliche Ermittlung gegen die Machenschaften des MIT nur noch mit Erdogans Genehmigung möglich sind. Zeitgleich wurden die Kompetenzen des Geheimdienstes erweitert: Künftig darf der MIT auch gegen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und der Streitkräfte ermitteln.
Schon 2014 wurde der Geheimdienst mit weitreichenden Kompetenzen im Ausland oder auch im Umgang mit Organisationen, die als terroristisch eingestuft wurden, ausgestattet. Journalisten, die über MIT-Operationen berichteten, drohten seitdem hohe Haftstrafen. Ein Beispiel dafür ist der Abgeordnete der kemalistischen Partei CHP, Enis Berberoglu, der im Juni 2017 zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde. Er wurde beschuldigt, der Zeitung "Cumhuriyet" Belege zu Waffenlieferungen des MIT an syrische Islamisten gegeben zu haben.
Die Massenentlassungen in den türkischen Institutionen, die mittlerweile neben dem Militär auch den Geheimdienst betreffen, haben auch Auswirkungen auf die Qualität der Arbeit der Behörden. Im Bildungssektor wurden die Stellen überwiegend mit zweitrangigem, schlecht ausgebildetem, unerfahrenem Personal ausgestattet. Die Evolutionstheorie wurde aus den Lehrbüchern entfernt, stattdessen hält der Dschihad (Heilige Krieg) Einzug in die Klassenzimmer.
Im Militär sind wichtige Positionen von AKP-treuen Offizieren besetzt worden, denen es an Ausbildung und Erfahrung fehlt. Auch der Geheimdienst hat gut ausgebildete Leute verloren und muss mit Agenten zweiter Klasse agieren. Jüngstes Beispiel ist die Schlappe, die sich der MIT bei seinen Entführungsplänen gegen hochrangige PKK-Kader im Irak geleistet hat.
Gescheiterte Entführung eines PKK-Kaders im Irak
Vor ca. einem Monat reisten zwei MIT-Agenten mit Diplomatenpässen in die Kurdische Autonomieregion ein. Dabei soll es sich um die Leiter der MIT-Zellen in der Region handeln, die direkt dem Geheimdienstchef Hakan Fidan unterstellt sind. Es wird von einem >Netzwerk von verschiedenen MIT-Zellen in der KRG berichtet.
Die Medienagentur NRT berichtete, zwei Agenten des türkischen Geheimdienstes sollen nach Suleymania/Irak entsandt worden sein u.a. mit dem Auftrag, einen hochrangigen PKK-Funktionär zu ermorden. Verschiedenen Medienberichten zufolge richtete sich die gescheiterte Entführungsaktion gegen den zweitwichtigsten Mann Cemil Bayik. In Dukan, nordwestlich von Suleymania, wurden die MIT-Agenten von der PKK gestellt und ins Hauptquartier der PKK im Qandil-Gebirge gebracht. Die türkische Regierung beschuldigte die Patriotische Union Kurdistans (PUK), in deren Herrschaftsbereich sich die Verschleppung ereignete, ihre Agenten nicht ausreichend unterstützt zu haben.
Wie am Freitag vergangener Woche bekannt wurde, hat die Abschiebung des PUK-Vertreters Bahroz Galali aus der Türkei mit der Verhaftung der MIT-Agenten in Suleymania zu tun. Galali war die letzten 17 Jahre als Vertreter der PUK in Ankara. Der Diplomat vermittelte in früheren Jahren zwischen Ankara, der PKK in Qandil sowie dem PUK-Chef Jalal Talabani.
Die türkische Regierung forderte einen Tag nach der Verhaftung von Galali, die PUK solle sich dafür einsetzen, zwei von der PKK gefangen genommene "Diplomaten" frei zu bekommen. Dass es sich um MIT-Agenten handelte, wurde nicht erwähnt. Dies erfuhr die PUK erst im Gespräch mit dem KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans). Das PUK-Politbüro-Mitglied Saadi Ahmed Pira teilte NRT mit, die Türkei lasse die PUK den Preis für ihr eigenes Versagen zahlen.
Die PKK ihrerseits ließ verlauten, dass sie nicht beabsichtige, die beiden türkischen Agenten freizulassen. Die PKK hatte in den letzten Jahren schon mehrere MIT-Agenten, Soldaten und Polizeibeamte festgenommen und der türkische Staat hatte keine Anstalten gemacht, sich für ihre Freilassung einzusetzen. Merkwürdig, dass sie nun so vehement diese beiden Agenten zurückfordert.
Türkische Maulwürfe in deutschen Behörden
In Deutschland suchten mittlerweile weitere hochrangige Polizeibeamte Schutz vor Erdogan. Dies stellt die deutschen Behörden vor große Probleme. Die Zeitung Die Welt berichtete, dass sich unter diesen Polizeibeamten auch Ermittler des türkischen Geheimdienstes befinden sollen. Darunter soll auch ein türkischer Verbindungsbeamter sein, der im Bundeskriminalamt (BKA) (!) tätig war.
Seit August 2016 haben nach Angaben des Standard 6700 türkische Staatsbürger Asyl beantragt. Darunter sind auch mehrere hundert Militärangehörige und Personen mit Diplomatenstatus sowie deren Familien. Auch bei diesen Personen ist Wachsamkeit angesagt, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich unter diesen Personen ebenfalls eingeschleuste MIT-Agenten befinden.
Der ehemalige WDR-Journalist Jürgen Hoppe ist sich sicher, dass der MIT mittlerweile mehr auf seine Maulwürfe in Deutschland setzt als auf Informationen deutscher Geheimdienste. Hoppe gilt als Experte kurdischer und türkischer Politik in Deutschland. Eines seiner Spezialthemen war die Tätigkeit des MIT in Deutschland. Im Interview mit der kurdischen Nachrichtenagentur ANF erklärte er, wie der MIT in Deutschland organisiert ist, wie er mit dem deutschen Geheimdienst gegen die kurdische Bewegung zusammengearbeitet hat und welche Rolle dabei deutsche Polizeibeamte spielen.
Die persönliche Übergabe der ersten Liste mit ausgespähten Bürgern in Deutschland durch den Geheimdienstchef Hakan Fidan am Rande der Sicherheitskonferenz in München ist nach Hoppes Einschätzung ein wichtiges Indiz für die enge Zusammenarbeit zwischen MIT und deutschen Diensten. Darauf stützte sich die Türkei auch nach dem Putschversuch mit ihrem Anliegen, der Gülen-Bewegung und der PKK und anderen Oppositionellen auch in Deutschland den Kampf anzusagen.
Weil die Zusammenarbeit bis dahin so fruchtbar war, konnte man sich dort nicht vorstellen, dass sich das geändert haben könnte (die gute Zusammenarbeit führte u.a. zum PKK-Verbot 1993 in Deutschland auf Ersuchen der Türkei). Hoppe führt in dem Interview aus, dass Deutschland damals das erste Land war, in dem die PKK verboten wurde. Der deutsche Geheimdienst legte damals großen Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit dem MIT und gab seine gesammelten Informationen über die PKK an den MIT weiter. Auch der MIT gab seine Informationen, die er über die PKK in Deutschland gesammelt hatte, an den BND weiter.
Der WDR-Journalist glaubt, dass der gegenseitige Informationsaustausch über die PKK nach den jüngsten Attentaten und dem Bürgerkrieg in der kurdischen Region der Türkei von Seiten der deutschen Geheimdienste gestoppt wurde. Daher setze der MIT mehr auf Maulwürfe. Der jüngste Fall in der Polizeibehörde in Hessen belegt Hoppes Einschätzung. Der Wiesbadener Hauptkommissarin D. Y. werden enge Verbindungen zum MIT vorgeworfen. Bei einer Routineuntersuchung des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) im Dezember letzten Jahres kam heraus, dass die in Ankara geborene Beamtin wahrscheinlich Kontakte zum türkischen Geheimdienst hatte (Türkischer Geheimdinest infiltriert auch Deutschlands Polizei).
Auf diesen Fall angesprochen erläutert Hoppe, der MIT sei an vielen Orten in Deutschland aktiv, so zum Beispiel in den Gewerkschaften, in den politischen Parteien, im roten Kreuz, in Gemeindeämtern, in Ausländerbehörden und in Polizeieinheiten überall in Deutschland - auch in führenden Positionen. Der MIT verfüge über sogenannte "Verbindungsbeamte", Polizeibeamte mit Migrationshintergrund, deren Aufgabe es sei, Kontakte zu türkischen und kurdischen Organisationen aufzubauen. Je höher der Rang eines Verbindungsbeamten sei, also ein Hauptinspektor oder ein Polizeichef, desto einfacher sei es für sie, ihre Aktivitäten zu verbergen. Sie können ganz offiziell Menschen überwachen lassen und Informationen über sie sammeln. Sie können ungehindert Kontakte zu Konsulaten, Botschaften oder den DITIB-Moscheen knüpfen und die dort gesammelten Informationen an den MIT schicken, ohne Verdacht zu erwecken. Hoppe geht von mindestens tausend professionell arbeitenden MIT-Agenten aus.
Zusätzlich soll es derzeit in Deutschland ungefähr 6000 Informanten des MIT geben. Vergleicht man diese Zahl mit den damaligen Stasi-Agenten wird die Dimension deutlich: 1989 gab es in der BRD etwa 3000 Stasi-Spitzel. Insgesamt waren nach Angaben der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin im Zeitraum von 40 Jahren, von 1949 bis 1989, ca. 12.000 Stasi-Agenten in der BRD tätig. Also hat die Erdogan-Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Hälfte der Anzahl von Stasi-Spionen aus 40 Jahren in Deutschland in ihren Diensten (Türkischer Geheimdienst will Verfassungsschutz unterwandern).
Botschaften und Konsulate sind die Hauptquartiere des MIT
Die Arbeit des MIT in Deutschland ist gut organisiert. Jeder MIT-Agent hat einen klar umrissenen Arbeitsbereich und einen Ort der Informationsübergabe. Das kann eine DITIB-Moschee sein, ein Konsulat, eine Scheinfirma getarnt als Import/Exportfirma, ein Cafe, ein Verein oder ein Reisebüro. Das Hauptquartier des türkischen Geheimdienstes im Ausland ist das jeweilige Konsulat, berichtet der WDR-Journalist. Das sei kein Geheimnis, der deutsche Geheimdienst habe ja auch eine Zweigstelle im deutschen Konsulat in der Türkei. Eine besondere Rolle spielen in Deutschland die DITIB-Moscheen, die mit in das Netz des MIT eingebunden sind. Bekannt geworden ist das vor allem bei den DITIB-Moscheen in Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen. Es seien auch Fälle bekannt geworden, wo Imame, die nicht mehr mit dem Geheimdienst zusammenarbeiten wollten, von der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara von Dienst suspendiert wurden. https://anfenglish.com/features/hoppe-mIt-is-relying-on-mole-officers-21663 Man fragt sich, wie ist das in Deutschland möglich, vor den Augen der deutschen Sicherheitsbehörden und der Justiz? Wie kann Deutschland noch seine Bürger mit türkischen oder kurdischen Wurzeln schützen, wenn davon auszugehen ist, dass MIT-Agenten vielerorts unbemerkt an sensible Daten herankommen?
Spionagetätigkeit des MIT in Deutschland
Wie am Donnerstag bekannt wurde, spioniert der MIT in Deutschland weit mehr Bürger aus, als bisher angenommen. Durch eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Berivan Aymaz (B'90/Die Grünen) kam ans Licht, dass mindestens 173 Personen und 40 Vereine aus NRW auf insgesamt vier Listen, die die Bundesregierung erhalten hat, ausgespäht wurden. Dabei soll es sich vor allem um Anhänger der Gülen-Bewegung handeln.
In der Antwort der kleinen Anfrage der Grünen-Politikerin wird berichtet, dass "Umfang und Inhalt der Listen belegen, dass der MIT systematisch Informationen über mutmaßliche Gülen-Anhänger zusammenträgt". Befürchtet wird, dass der MIT auch weitere Personen und Institutionen ausspäht. Mitte Februar hatte der Chef des MIT, Hakan Fidan am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz die erste Liste überreicht. Im März wurde der Bundesregierung ein Dossier überreicht, das auch Angaben zu anderen türkischen Gruppen jenseits der Gülen-Bewegung beinhaltete. Im Juni erhielten die Landesbehörden eine weitere Liste, die nur Namen ohne Adressen enthielt.
Mitte Juli bekamen die Deutschen die letzte Liste, die endlich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregte: In dieser Liste wurden 681 Unternehmen genannt, die unter Verdacht standen, terroristische Organisationen zu unterstützen - darunter Mercedes Benz und die Bayer-AG. Diese Liste hat die Türkei mittlerweile zurückgezogen, die Übermittlung sei ein "Versehen" gewesen, hieß es. Laut Aussage des Generalbundesanwalts in Karlsruhe gibt es wegen der Listen mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Unbekannt. Angeblich sollen die betroffenen Personen informiert worden sein, damit sie vor möglichen Konsequenzen bei Reisen in die Türkei gewarnt sind.
Die Grünen-Politikerin forderte, die Landesregierung müsse sich schützend vor alle ihre Bürger stellen: "nicht nur vor mutmaßliche Gülen-Anhänger, sondern auch vor türkische Linke sowie Angehörige der kurdischen, armenischen und alevitischen Minderheit". NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält es dagegen für ausgeschlossen, dass den Bespitzelten in Deutschland etwas passieren könnte: "Der türkische Geheimdienst wird hier keine Menschen angreifen." Da könnte der NRW-Innenminister irren.
Todeslisten und "false flag operations"
Die FAZ berichtete am Samstag, dass der kürzlich aufgeflogene und inhaftierte mutmaßliche MIT-Agent Fatih S. in seiner Vernehmung beim Bundesgerichtshof von Mordplänen des MIT gegen den Ko-Vorsitzenden des "Kongresses der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa", Yüksel Koc, erzählte. Zudem hätte er vom MIT den Auftrag erhalten, zwei Kurden zu beauftragen, die den Grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir "bei einer öffentlichen Veranstaltung mit Faustschlägen traktieren sollten".
Dies klingt nach einer "false flag operation", um die Sache dann so aussehen zu lassen, als ob Cem Özdemir von der PKK angegriffen worden sei. Fatih S. soll seit 2013 Mitarbeiter des MIT sein und seit 2015 die kurdische Szene ausforschen. Im Juli 2017 flog ein weiterer MIT-Agent auf, der auf die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir angesetzt war.
Auch der in Spanien festgesetzte Buchautor Akhanli scheint bespitzelt worden zu sein. Dies berichtet sein Anwalt Ilyas Uyar. Pikant im Fall Akhanli ist außerdem, dass der Staatsanwalt, der Akhanli damals in der Türkei anklagte, sich mittlerweile als Asylbewerber in Deutschland aufhält, weil er ein Gülen-Anhänger ist.
So besteht für oppositionelle Türken und Kurden unter Umständen Gefahr von zwei Seiten: von Seiten des MIT und von Seiten der Gülen-Bewegung in Deutschland. Von daher sollten die deutschen Behörden nicht in die Praxis verfallen, einerseits die bespitzelten Gülen-Anhänger oder die hochrangigen türkischen Funktionäre, die angeblich der Gülen-Bewegung angehören, zu informieren und zu schützen und andererseits die türkischen und kurdischen Oppositionellen in Unwissenheit zu belassen und sie ins offene Messer laufen zu lassen. In diesem Zusammenhang muss auch die Kriminalisierungspraxis kurdischer Politiker wegen angeblicher PKK-Unterstützung auf den Prüfstand, wollen die Bundesregierung und ihre Dienste nicht zum Handlanger Erdogans und seines nun persönlich geführten Geheimdienstes werden.