Seite 3: Deutschlands Beitrag zur ethnischen Säuberung Nordsyriens

Berlin ist mitverantwortlich für diese Untaten. Trotz zahlreicher Berichte über türkische Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen in Nordsyrien ist die Bundesregierung nicht bereit, ihre Unterstützung eines massenmörderischen Regimes einzustellen, dessen faschistische Besatzungspolitik in israelischen Medien die schlimmsten historischen Erinnerungen wachruft.

Selbst Dossiers des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags haben der Türkei völkerrechtswidrige Aktivitäten und Menschenrechtsverletzungen attestiert - ohne nennenswerten Auswirkungen auf die Türkeipolitik Berlins.

Die Bundesregierung steht folglich wie kein anderes europäisches Land in der Kritik, der Politik der Türkei blind zu folgen und mit zweierlei Maß zu messen. Während Deutschland nach Angaben der Zeit im letzten Jahr über 100 Millionen Euro im Nordwesten Syriens für "humanitäre Hilfe" bereitgestellt hat, ging der Nordosten der Selbstverwaltung leer aus.

Faktisch hat sich Berlin somit entschlossen, die ethnische Säuberung der Region durch türkisch-islamistische Milizen mit deutschen Steuergeldern zu finanzieren. Es ist ein zivilisatorischer Tabubruch, den die Bundesregierung schon kurz nach dem letzten Eroberungsfeldzug Erdogans Anfang 2020 einleitete.

Die "Säuberung" der okkupierten Gebiete Nordsyriens durch den türkischen Islamo-Faschismus wird indes von Berlin nicht nur finanziell unterstützt, auch politisch konnte sich Erdogan bei seinen Militärabenteuern immer auf Berlin verlassen. Die Bundesregierung hat immer wieder ein entschlossenes Vorgehen der EU gegen Ankara torpediert - etwa bei der türkischen Offensive in Nordsyrien im Herbst 2019, als Berlin selbst ein Waffenembargo der EU gegen die Türkei verhinderte.

Ähnlich gestaltete sich die Lage innerhalb der EU bei den Expansionsbemühungen Erdogans im östlichen Mittelmeer.

Hilfsorganisationen scheinen hingegen sensibler zu reagieren. In den türkisch besetzten Gebieten kontrolliert die Türkei auch internationale humanitäre Hilfsorganisationen und lässt nur ihr genehme Projekte zu. Ein solches Vorhaben war ein Wiederaufbauprojekt der Welthungerhilfe von zerstörten Häusern in Afrin. Offensichtlich war es der Organisation nicht bekannt, dass es sich bei diesen Häusern um Häuser der vertriebenen kurdischen Familien handelte, die mit deutschen Steuergeldern für arabische Siedler und Angehörige der islamistischen Söldner renoviert werden sollten. Sie trat aufgrund von Protesten der deutschen Zivilgesellschaft von dem Projekt zurück.

Wie weit massenmörderische Regime gehen können, solange sie nur Teil des westlichen Bündnissystems sind, machte der mutmaßliche Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch das Nato-Land Türkei in Nordsyrien 2019 klar. Obwohl Bilder von Kindern mit schweren Verbrennungen durch die Welt gingen, die ihnen wahrscheinlich durch den Einsatz von Weißen Phosphor bei türkischen Angriffen in Nordsyrien zugefügt worden sind, hatte das offensichtliche Kriegsverbrechen keine Folgen für Ankara.

Eine unabhängige internationale Untersuchung dieses Vorfalls wurde still und heimlich eingestellt, da diese eine "Verlegenheit" für die Nato darstelle, deren Mitgliedsländer "unwillig scheinen", "potenzielle Kriegsverbrechen" durch das Nato-Land Türkei Ende 2019 zu beleuchten, berichtete die Times of London.

Mit der Türkei geht somit das mörderische Regime daran, Nordsyrien zu türkifizieren und zu islamisieren, das zu einem der Hauptunterstützer des Islamischen Staates zählte, während die in den Syrian Democratic Forces (SDF) organisierten fortschrittlichen Kräfte, die maßgeblich zum Sieg über den Islamischen Staat beigetragen haben, in Afrin und in Teilen Nordsyriens zum Abschuss freigegeben wurden.

Die Islamisten, die mit türkischer, saudischer und westlicher Unterstützung das Assad-Regime stürzen sollten, werden nun in kurdischen Gebieten angesiedelt, nachdem diese ethnisch "gesäubert" wurden - finanziert von der Bundesregierung und unter medialer Rückendeckung westlicher Leitmedien.

Letztendlich scheinen in Nordsyrien zwei Optionen auf, wie sich der weitere Entwicklungsgang in der verwüsteten Region gestalten wird. Die kurdische Selbstverwaltung strebt einen emanzipatorischen Aufbruch im Nahen Osten an, während die Türkei unter Zuhilfenahme islamistischer Milizen die Region in ein Freiluftgefängnis für potenzielle Flüchtlinge verwandeln will. Es scheint inzwischen evident, für welche Option zumindest Berlin sich entschied.