Seite 2: Die UN tragen eine Mitverantwortung für die Massaker

Der Report macht vor allem das Missverhältnis zwischen dem Ausmaß der offensichtlich begangenen Kriegsverbrechen und den demgegenüber völlig unangemessen schwachen internationalen Reaktionen deutlich. Es kann nur als beschämend bezeichnet werden, dass ein Ereignis, welches der frühere UN-Sprecher in Sri Lanka, Gordon Weiss, mit dem 1995 stattgefundenen Massaker in Srebrenica vergleicht, weltweit kaum wahrgenommen wurde.

Ähnlich wie in Ex-Jugoslawien und Ruanda stellt sich in Sri Lanka außerdem die Frage nach dem Mitwirken der Vereinten Nationen bei den Kriegsverbrechen. Die Autoren des UN-Reports sprechen es deutlich aus: Die Vereinten Nationen tragen eine Mitverantwortung für Zehntausende getöteter Zivilisten, da sie sich 2009 dagegen entschieden, provisorische Zahlen über zivile Opfer zu veröffentlichen - was den Ruf nach einem Schutz der Zivilisten gestärkt hätte. Ban Ki-Moons gescheiterte Strategie bestand offensichtlich darin, seinen langjährigen Freund Rajapakse mit "stiller Diplomatie" von den schlimmsten Kriegsverbrechen abzuhalten.

Nur durch eine undichte Stelle war aus dem United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs kurz vor Kriegsende eine interne Schätzung heraus gesickert, die bis Ende April von 7.000 zivilen Toten ausging. Zum einen stellt sich die Frage, wie es zu dieser - aus heutiger Sicht - viel zu niedrigen - Schätzung kommen konnte. Zweitens bleibt ungeklärt, weshalb nicht einmal diese Zahl veröffentlicht werden sollte.

Kann oder will die UNO nicht handeln?

Zum Schluss spricht das Expertenteam die Empfehlung aus, ein internationales Gremium solle die Kriegsverbrechen untersuchen, da eine interne Untersuchung durch den srilankischen Staat extrem unwahrscheinlich sei.

Ban Ki-Moon kommentierte dies mit den Worten, er könne "nichts tun". Ohne die Zustimmung der srilankischen Regierung oder eine Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates sei es ihm nicht möglich, die Massaker offiziell untersuchen zu lassen.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay widersprach dem: Die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen sei keine Frage des Wollens oder der politischen Präferenzen, sondern eine juristische Pflicht. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf war nach Kriegsende im Mai 2009 allerdings dadurch aufgefallen, dass er sich weigerte, Kriegsverbrechen zu untersuchen - gegen die Empfehlungen von Pillay, die das Gremium beaufsichtigt. Es bleibt zu hoffen, dass das Gremium im Juni eine kompetentere Entscheidung trifft, wenn der UN-Report dort auf die Tagesordnung kommt.