US-Budget: Biden will 813 Milliarden Dollar an Militärausgaben

Kriegszeiten unterstützen alte Prioritäten: Für Klimaprogramme sieht der Haushaltsvorschlag 45 Milliarden Dollar für 2023 vor

In seinem neuen Haushaltsvorschlag setzt US-Präsident Biden eindeutige Prioritäten: 773 Milliarden US-Dollar für das Pentagon sowie weitere 40 Milliarden US-Dollar für "verteidigungsbezogene Programme" des FBI, des Energieministeriums und anderer Behörden. In Summe also 813 Milliarden Dollar für das Budget für die "nationale Sicherheit".

Ich fordere eine der größten Investitionen in unsere nationale Sicherheit in der Geschichte, mit den notwendigen Mitteln, um sicherzustellen, dass unser Militär das am besten vorbereitete, am besten ausgebildete und am besten ausgerüstete Militär der Welt bleibt.

Joe Biden

Um die Zahl etwas einordnen zu können: Für Klimaprogramme und die Förderung der "Umweltgerechtigkeit" sieht Bidens Haushaltsvorschlag für das nächste Jahr 45 Milliarden US-Dollar vor. Das wären 5,54 Prozent des Haushalts für nationale Sicherheit.

Russland gibt jährlich etwa 62 Milliarden US-Dollar für sein Militär aus, wie die London School of Economics ermittelt hat. Bestätigt wird die Zahl für 2020 bei Statistica.com.

Max Böhnel hat an dieser Stelle vor knapp einem Jahr einen Vergleich angestellt (100 Tage US-Regierung unter Biden: Progressive haben nichts mitzureden):

Das US-Budget fast viermal höher als das von China (193,3 Mrd. US-Dollar) und mehr als zwölfmal höher als das von Russland (60,6 Mrd. US-Dollar). Zum Vergleich: Nato-Spitzenreiter in Europa waren Großbritannien mit Militärausgaben in Höhe von 61,5 Milliarden US-Dollar, gefolgt von Frankreich und Deutschland.

Max Böhnel

Schon im April 2021 sprach man von einem Rekordbudget für Militärausgaben. Zum vorjährigen US-Verteidigungshaushalt hieß es bereits: "Das einzige Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass das Budget des Pentagon höher war als das derzeitige Niveau, war auf dem Höhepunkt des Irak- und Afghanistankonflikts, als die USA etwa 200.000 Soldaten in diesen beiden Kriegsgebieten hatten."

Die Aussage stammt von William D. Hartung, Mitglied des Think-Tanks Quincy Institute for Responsible Statecraft, aus dessen Reihen viel Kritik an US-Militärinterventionen kommt. Hartung übt angesichts des neuen Rekordhaushalts für Militärausgaben scharfe Kritik daran, auf welche Bereitschaft die Lobbyarbeit der Waffenindustrie unter den Kongressabgeordneten bauen kann. Das zeige sich deutlich bei den Plänen zur Entwicklung neuer ballistischer Interkontinentalraketen (ICBM):

Ein weiterer Schwerpunkt der Lobbyarbeit des militärisch-industriellen Komplexes ist die neue ICBM, die über ihre gesamte Lebensdauer mehr als 264 Milliarden Dollar kosten wird. Im September 2020 erhielt Northrop Grumman einen Alleinauftrag im Wert von 13,3 Milliarden Dollar, um mit der Entwicklung der Rakete zu beginnen.

Das Unternehmen hat zwölf wichtige Partner bei der Entwicklung des neuen Systems, darunter Schwergewichte wie Lockheed Martin, Raytheon und General Dynamics, die die Lobbyarbeit verstärken können, um die Finanzierung des Programms aufrechtzuerhalten.

Eine noch größere Rolle spielt die ICBM-Koalition im Senat, die sich aus Senatoren aus Montana, North Dakota, Utah und Wyoming zusammensetzt - Staaten, in denen ICBM-Stützpunkte oder wichtige ICBM-Entwicklungsaktivitäten angesiedelt sind.

William D. Hartung, Quincy Brief No. 21

Dies veranschaulicht einen Ausschnitt dessen, was als "größtes Forschungs- und Entwicklungsbudget, das das Pentagon je hatte", bezeichnet wird. Reuters erwähnt in diesem Zusammenhang noch 130 Milliarden Dollar, die für die Entwicklung neuer Waffen wie Hyperschallraketen vorgesehen seien, "um mögliche zukünftige Kriege gegen China und Russland zu führen".

Geht es nach den Ausführungen von Hartung, der den Falken in Washington vorwirft, dass sie den Krieg in der Ukraine als Vorwand für die Erhöhung des Militärhaushalts nutzen, so gehen die Pläne im Pentagon Richtung "nuklearer Overkill".

So plane man dort für die nächsten drei Jahrzehnte "bis zu zwei Billionen Dollar für die Entwicklung und den Einsatz einer neuen Generation von nuklear bewaffneten Bombern, U-Booten und Raketen auszugeben". Das halte er nicht für Sicherheitspolitik, so Hartung, das beschleunige vielmehr ein gefährliches und destabilisierendes Wettrüsten mit Russland und China.

Der Anstieg von 10 Prozent im Vergleich zu den Militärausgaben im laufenden Jahr sei Bidens Vorschlag "inmitten von Bedrohungen wie dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und der Besorgnis über Chinas Ambitionen", erklärt die New York Times.

In ihrer Zusammenfassung heißt es, dass der Haushaltsvorschlag des Weißen Hauses "weitaus weniger Wert auf die großen sozial-, klima- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen" lege, die Biden im vergangenen Jahr angekündigt hatte. Diese Pläne seien auf den Widerstand gemäßigter Demokraten gestoßen seien. Einspruch gegen die weitere Militarisierung ist von ihnen nicht zu erwarten?

Als Kritiker erwähnt die Zeitung Bernie Sanders mit seiner Einschätzung: "In einer Zeit, in der wir bereits mehr für das Militär ausgeben als die nächsten 11 Länder zusammen, brauchen wir keine massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts."

Ob viele andere US-Kongressabgeordnete das auch so einschätzen, wird sich dann bei der Abstimmung über den neuen Haushalt zeigen. Militärnahe Publikationen gehen eher davon aus, dass es, wie schon dieses Jahr, einen Nachtragshaushalt geben könnte, der der dem Militär noch mehr Geld zuweist.