US-Iran-Sanktionen: Pompeo warnt Deutschland

Vor der Präsidentschaftswahl verschärft die US-Regierung im Alleingang Maßnahmen gegen Iran. Die Entsendung eines US-Flugzeugträgers samt Begleitschiffen in den persischen Golf nährt Spekulationen über eine "Oktober-Überraschung"

Auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollten sich angesprochen fühlen: Wenn es um Sanktionen gegen Iran geht, so seien auch diese drei Länder eingeschlossen, warnte US-Außenminister Pompeo. Gemeint sind die neuen Sanktionen, die die USA gestern erlassen haben - und nach Vorstellung der US-Regierung sind auch UN-Sanktionen mitgemeint, die durch die Nuklearvereinbarung von 2015 (JCPOA) ausgesetzt wurden.

Die Ratlosigkeit der europäischen Länder bündelt der Tagesschau-Bericht in einem Satz: "Unklar bleibt, mit welchen Sanktionen ihnen die US-Regierung nun droht."

Im neuen Sanktionskatalog, überschrieben mit "Sweeping US-Measures" werden iranische Einzelpersonen als Adressaten genannt, führende Mitglieder der Iranischen Atomenergieorganisation (AEOI) und anderer, auch Firmen, die mit der Uran-Anreicherung zu tun haben.

Darüber hinaus stehen Personen und Firmen im Zusammenhang mit dem iranischen Raketenprogramm auf der Sanktionsliste, ebenso der iranische Verteidigungsminister, ein rüstungsindustrieller Zusammenschluss ("Iran’s Defense Industries Organization"), dessen Direktor - und der "illegitime Diktator Venezuelas, Nicolas Maduro".

Politischer Forderungskatalog

Offensichtlich ist, dass es um einen politischen Forderungskatalog geht. Der angeführten legalen Grundlagen sind Kulisse. Die Art der Unterstützung, die die USA dem Gegenspieler Maduros, Juan Guaidó, zukommen lässt, steht selbst auf keiner legitimen Basis, sondern beugt das Recht.

Auch was die Erfüllung der Pflichten aus dem JCPOA durch Iran angeht, so unterlief eine Abmachung zur Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und Iran Ende August Vorwürfe, die die USA erhoben hatten, um Unterstützung für den "Snapback" der UN- Sanktionen zu bekommen.

So wurde es ein US-Alleingang. Weder die UN noch die europäischen Vertragspartner der Atomvereinbarung unterstützen, was das US-Außenministerium in seiner Erklärung zu den neuen Sanktionen statuiert:

Am 19. September sind - aufgrund der US-Initiative bei den Vereinten Nationen, die UN-Restriktionen gegen Iran wieder in Gang gesetzt worden ("snapped back"), einschließlich mit der verbindlichen Verpflichtung Irans, alle Aktivitäten zur Uran-Anreicherung auszusetzen.

Erklärung US-Außenministerium

Im UN-Sicherheitsrat wurde die Snapback-Initiative der USA Ende August zurückgewiesen. Deutschland, Großbritannien und Frankreich erklärten am vergangenen Sonntag, dass die USA aufgrund der Kündigung des JCPOA im Mai 2018 kein Teilnehmer der Vereinbarung mehr ist und die von den USA zum Anstoß des Snapback-Mechanismus eingebrachte Notifikation keinen "rechtlichen Effekt" habe.

Der aggressive Ton in der Erklärung des US-Außenministeriums zeigt die Verärgerung.

Nun da so gut wie alle UN-Sanktionen gegen Iran wieder eingesetzt sind, sind alle Interessierten gewarnt, dass die USA aggressiv US-Sanktionsbehörden nutzen werden, um Konsequenzen umzusetzen, wenn es zu Verfehlungen zu wieder in Gang gesetzten UN-Maßnahmen gegen Iran kommt.

Erklärung US-Außenministerium

Sich auf UN-Sanktionen zu berufen, die es nicht gibt, deren Einsetzung allein die US-Regierung verkündet?

Oktober-Überraschung

Man traut Trump einiges zu. Einiges Aufsehen erregte ein Artikel des Experten für US-iranische Beziehungen, Trita Parsi, vom Think Tank Quincy Institute, der militärische Aktionen der USA gegen Iran für möglich hält: Pompeo könnte für eine "Oktober-Überraschung" sorgen, spekulierte Parsi. October Surprise ist ein geläufiger Ausdruck, der eine überraschende Wendung von Geschehnissen unmittelbar vor einer Wahl bezeichnet.

Ob die Trump-Regierung soweit gehen würde, ist fraglich. Signale in diese Richtung werden aber schon gesetzt. Ende vergangener Woche teilte das US-Navy (5th Fleet) mit, dass eine Abordnung von Kriegsschiffen - der Flugzeugträger USS Nimitz (CVN-68) sowie die Lenkwaffenkreuzer USS Princeton und USS Philippine Sea und der ebenfalls mit Lenkraketen ausgestattete Zerstörer USS Sterett die Straße von Hormus passiert haben, um im persischen Golf eine Show of Force zu geben.