US-Justizminister Barr will nur vor Abgeordneten, aber nicht nicht vor Anwälten aussagen

Demokraten fordern Rücktritt

US-Justizminister William Barr wird heute nicht vor dem Kongress erscheinen. Dort wollte ihn die Partei der Demokraten nach einer ersten vierstündigen Befragung durch den Rechtsausschuss des Senats von dem des Abgeordnetenhauses befragen lassen - aber diesmal nicht nur von Abgeordneten, sondern auch von Rechtsanwälten. Das, so Barrs Sprecherin Kerri Kupec, halte der Justizminister nicht nur für regelwidrig, sondern auch für unnötig. Außerdem werden man vorerst die unredigierte Version des Mueller-Berichts und das Material, auf das er sich stützt, nicht herausgeben (vgl. Mysteriöse Veröffentlichung des Mueller-Berichts).

Schlüsse ziehen den Amerikaner selbst überlassen

Der demokratische Repräsentantenhaus-Rechtsausschussvorsitzende Jerrold Nadler kritisierte daraufhin Barrs "Folgsamkeit" als "nicht optimal". Seiner Auffassung nach liegt die Befragung durch Rechtsanwälte innerhalb der Möglichkeiten des Ausschusses. Nun werde er versuchen, mit dem Justizminister zu einer "vernünftigen Verständigung" zu gelangen. Der republikanische Abgeordnete Doug Collins sagte dem Sender PBS darauf hin, es sei "eine Schande, dass Mitgliedern des Justizausschusses die Gelegenheit verwehrt wird, den Justizminister zu befragen, weil der Vorsitzende Nadler die Anhörung "sabotiert".

Barr selbst warnte die Demokraten, das Strafrecht "als politische Waffe" zu missbrauchen. Mit seiner Feststellung, dass es für eine Anklage gegen Donald Trump wegen Behinderung der Justiz durch Donald Trump keine Beweise gibt, sei die Aufgabe des Justizministeriums erledigt. Welche Schlüsse sich darüber hinaus aus dem Bericht des Sonderermittlers Mueller ziehen lassen, solle man den Amerikaner selbst überlassen, die ja in 18 Monaten wieder an die Urnen gerufen würden.

Widerspricht ein Brief Muellers vom 27. April Barrs Aussage?

Von der Befragung durch Anwälte erhoffen sich Nadler und andere demokratische Abgeordnete anscheinend, dass Barr sich mit weiteren Aussagen zu seinem Ergebnismemo, mit dem er den Kongress am 24. März über den Bericht informierte, in Widersprüche verstrickt. Ein Angriffspunkt ist ihnen Barrs Aussage, dass er nicht wisse, ob der Sonderermittler dieses Memo unterstützte oder nicht.

Nach dieser Aussage veröffentlichte die Washington Post einen geleakten Brief Muellers vom 27. März, in dem der Sonderermittler schreibt, das vierseitige Memo habe "den Kontext, die Natur und die Substanz der Arbeit und der Schlüsse der Ermittler nicht vollständig erfasst". Deshalb gebe es über "kritische Aspekte der Resultate unserer Untersuchung öffentliche Verrwirrung". Das drohe "einen zentralen Zweck zu untergraben, für den das Ministerium den Sonderermittler ernannt hat: Das volle Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ergebnis der Untersuchungen zu sichern".

Barr meinte dazu, die Mitteilung an den Kongress sollte (anders als es Muellers Brief nahelegt), keine "Zusammenfassung" des Berichts sein, sondern nur eine möglichst schnelle Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse. Mueller habe mit dem Schreiben vom 27. März seinem Eindruck nach nicht dem Inhalt dieser Mitteilung an den Kongress widersprochen, sondern nur seine Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, was die Medien aus dem Bericht machen (vgl. Ende der "Hexenjagd"?). Darüber hinaus deuteten die Formulierungen im Brief vom 27. März darauf hin, dass nicht Mueller selbst, sondern einer seiner Untergebenen ihn verfasste.

In einer Stellungnahme des Justizministeriums wird ebenfalls auf die Abstimmung zwischen Barr und Mueller eingegangen:

In einem freundlichen [Telefon]gespräch betonte [Mueller am 27. März], das nichts in der Mitteilung des Justizministers vom 24. März fehlerhaft oder irreführend sei. Aber er drückte seine Enttäuschung über den Mangel an Kontext und die daraus resultierenden Medienberichte über Schlüsse des Sonderermittlers zu einer Behinderung der Justiz aus. Anschließend wurde darüber diskutiert, ob zusätzlicher Kontext aus dem Bericht hilfreich wäre und schnell veröffentlicht werden kann. Der Justizminister entschied jedoch, dass es nicht produktiv wäre, den Bericht stückweise herauszugeben. Er und der Sonderermittler kamen überein, den ganzen Bericht mit den nötigen Bearbeitungen so schnell wie möglich zu veröffentlichen. Am nächsten Tag schickte der Justizminister eine Mitteilung an den Kongress, in der er klarstellte, dass der Brief vom 24. März keine Zusammenfassung des Berichts sein sollte [...]. Außerdem erklärte er sich freiwillig dazu bereit, den Justizausschüssen des Senats und des Abgeordnetenhauses am 1. und 2. Mai Rede und Antwort zu stehen.

Lindsay Graham: Keine weitere Gelegenheit für "Verleumdung"

Der demokratische Abgeordnete Chris Van Hollen sieht sich und den gesamten Kongress von Barrs Aussage, er wisse nicht ob Mueller seine Memo unterstütze, "in die Irre geführt". Deshalb, so der im pakistanischen Karatschi geborene Sohn eines Diplomatenehepaars, müsse der Justizminister nun zurücktreten. Derselben Ansicht zeigte sich die ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, die meinte, ihre Partei habe "aufgedeckt", dass Barr in Wirklichkeit nicht der Justizminister, sondern "der Strafverteidiger des Präsidenten" sei.

In den Reihen der Republikaner sieht man das - wenig überraschend - anders: Hier meinte Lindsay Graham, der dem Rechtsausschuss im Senat vorsteht, er habe nun den größten Teil des Berichts gelesen und für ihn sei die Sache erledigt. Die Behauptung der japanischstämmigen demokratischen Senatorin Mazie Hirono, Barr haben sich für einen "Schwindler" und "Lügner" im Weißen Haus "geopfert", bezeichnete er als "Verleumdung", für die er keine weitere Gelegenheit zur Verfügung stellen werde.