US-Kongress: Neue Sanktionen gegen Syrien und "Helfer" von Baschar al-Assad

Grundlage sind Foltervorwürfe, die von Fotos des syrischen Flüchtlings "Caesar" unterlegt werden; Ziel ist es, den Wiederaufbau des Landes so schwer wie möglich zu machen

Der US-Senat bewilligte gestern den Verteidigungsetat 2020 in Höhe von 735 Milliarden US-Dollar. Dem Haushaltsgesetz NDAA 2020 waren auch Sanktionen angehängt, die die Türkei betreffen, North Stream 2 und Syrien.

Dazu geschnürt zum Gesetzespaket, das Präsident Trump noch unterzeichnen muss, ist eine Vorlage zu Syrien, die schon lange von sich reden machte und eine intensive Lobbyarbeit von US-Organisationen wie "Americans for a Free Syria" hinter sich hat: der sogenannte Caesar Syria Civilian Protection Act.

Der Name "Caesar" - ein Pseudonym - geht zurück auf einen Fotografen, der 2013 aus Syrien über 50.000 Fotos mitbrachte, die nach seinen Angaben Opfer von Folter, ausgeführt durch Schergen im Auftrag der Regierung in Damaskus, dokumentieren. Die Fotos sollen aus den Jahren 2011 bis 2013 stammen

Das Material von "Caesar" hat sich in der internationalen Öffentlichkeit einen Ruf als markantester Beleg für den Vorwurf der Grausamkeiten erworben, die der repressive syrische Herrschaftsapparat gegen seine Opponenten begangen haben soll. Medienberichte und Ausstellungen in vielen Ländern bestärkten den Vorwurf, der den Namen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eng mit Folter assoziiert. Dennoch: Kritiker zweifeln an der Echtheit des Materials und/oder an seiner Dimension - an der ungeheuren Opferzahl, die damit evoziert wird.

Eine Erhärtung oder Bestätigung der Beweiskraft steht noch aus - eine transparente, nachweisbare Überprüfung der Dimension der Vorwürfe durch anerkannte Institutionen wie eine UN-Organisation oder internationale Gerichte liegt noch nicht vor.

Allerdings gilt dies auch für die Annahme, wonach der Vorwurf und das Material, das ihn erhärtet, reine Fabrikation sind, null und nichtig. Die extreme Gegenposition zu den Vorwürfen, die sich lückenlos und naiv der Haltung der syrischen Regierung anschließt, ist ihrerseits auch nicht bewiesen.

Über jeden Zweifel steht aber, dass der Foltervorwurf eine politische Zielrichtung hat, wie es der Caesar-Act, der nun die Unterstützung des US-Kongresses hat, ja verdeutlicht.

Die politische Agenda

Mit diesem act einhergehen nämlich nicht nur Sanktionen, die sich gegen direkt Verantwortliche der Folter, Ausführende und deren Vorgesetzte im Apparat, bei der Polizei, beim Militär und in der Regierung, richten. Vielmehr zielen die Sanktionen gegen alle, die der Regierung in Damaskus helfen. Die Reichweite der Sanktion und ihre Abfassung sprechen eine deutliche Sprache, dass es um ein politisches Ziel geht.

Im Kern handelt es sich darum, den Wiederaufbau in Syrien so schwer wie möglich zu machen. Der Regierung Assad soll das politische Überleben weiter erschwert werden. Die Sanktionen drohen dezidiert allen Unterstützern der syrischen Regierung von Iran und Russland sowie anderen Helfern, Militärs oder Unternehmen, die Aufträge von der Regierung in Damaskus annehmen, die als unzulässige Hilfe eines "Folterregimes" verstanden werden können, damit, dass sie keinen Geschäftsverkehr mehr über die USA unterhalten oder abwickeln können.

Das setzt ähnlich wie bei den US-Sanktionen gegen Iran auf einen Abschreckungseffekt, der ein möglichst weites Spektrum erfasst. Wie sich bei den Sanktionen gegen Iran zeigt, gab es in der Folge Verunsicherungen bei Unternehmen, die international tätig sind und bei ihren Geschäften mit dem US-Zahlungsverkehr zu tun haben, so dass man aus Vorsicht vor größeren Schäden lieber auf Abstand bleibt.

Assad den Wiederaufbau mit allen Mitteln zu erschweren, gehört zu den elementaren Zielen der US-Syrienpolitik, wie dies der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, in diesem Jahr ohne Umschweife erklärte. Der Vorwurf der Folter ist hier nur Instrument. Er liefert lediglich den Rahmen.

Opportuner Umgang mit Foltervorwürfen ...

Wie sehr der nach der politischen Opportunität angepasst wird, zeigten die USA in der Vergangenheit, zu Anfang der Regierungsjahre von Baschar al-Assad. Damals nutzten US-Dienste mit Einverständnis von Damaskus syrische Verstecke zu bestimmt nicht sachte geführten Verhören von Terroristen- oder Terrorverdächtigen. Die versteckten Operationen der USA verließen damit erlaubte Zonen in mehrerer Hinsicht.

Weiteren Anschauungsunterricht darüber, wie unterschiedlich und opportun es die USA - und in ihrem Gefolge Nato-Werteländer und unkritische Medienbegleitung - mit Foltervorwürfen gegenüber Machthabern im Nahen Osten halten, erteilt der Umgang mit Ägyptens al-Sisi wie auch jede direkte und indirekte Werbung für Tourismus in Ägypten.

... mit Vorwürfen von Giftgas-Angriffen

Die großen Medien legen sich im Fall Syrien, wenn es um Repression und Brutalitäten gegen politische Opposition geht, emotional ganz besonders ins Zeug, vor allem seit Russland die Partei von Assad ergriffen hat. Dabei sind sie kritischen Einwänden gegen die von ihnen bestärkten Vorwürfe, wie z.B. bei den Chemiewaffenangriffen, die "ganz gewiss" von der Regierung Assad ausgeführt worden seien, wenig aufgeschlossen.

Das zeigt die Berichterstattung über die internen Zweifel bei der OCPW. Und das wird exemplarisch von einem Journalisten anhand der Vorgänge bei Newsweek geschildert. Selbst wenn die Beweislast längst auf die Seite der Ankläger gegen die syrische Regierung übergegangen ist, hält man an einem anderen Narrativ fest. Auch wenn immer klarer wird, dass die Unterstützer der Anklagen - die Weißen Helme und Bellingcat - nicht unparteisch und seriös sind, sondern im Gegenteil Ankläger mit eindeutigen politischen Interessen. Die Finanzierung der beiden Gruppen weckt den Verdacht, dass es sich hier um politische PR-Arbeit handelt.

Diese Vorgänge raten zur vorsichtigen Distanz auch gegenüber den Vorwürfen, die im Namen "Caesar" ausgebreitet werden, umso mehr, wenn sie sich derart nahtlos dem gängigen politischen Narrativ und den politischen Zielen fügen.

Assad: Hoffnung auf das neue "Seidenstraßen-Projekt" Chinas

Al-Assad gab in einem längeren Interview die Botschaft an den Westen aus, dass er sich beim Wiederaufbau an China wenden werde und er Pläne habe, sich dem neuen Seidenstraßenprojekt anzuschließen. Assad sagte, er habe mehrere Konzepte im Kopf, ohne sie konkret auszuführen.

China unterstützt Syriens Regierung schon länger und ist damit auch im Visier der neuen Sanktionen.