US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: "Schattenboxen"

Die Maßnahmen werden das Pipeline-Projekt nicht mehr stoppen. Die deutsche Regierung verwehrt sich gegen "extraterritoriale Sanktionen"

Die EU zählt weltweit zu den größten Absatzmärkten für Erdgas, für Anbieter ist das ein großes Geschäft. Die Pipeline Nord Stream 2 liefert billiges Erdgas aus Russland, die USA konkurriert mit wirtschaftlich und ökologisch teurerem Flüssigerdgas (LNG) - und mit politischer Macht.

Bezeichnend ist, dass die Sanktionen, die gestern vom US-Repräsentantenhaus gegen Unternehmen verabschiedet wurden, die am Projekt Nord Stream 2 beteiligt sind, zu einem sicherheitspolitischen Gesetzespaket gehören, dem National Defense Authorization Act 2020, das zum Verteidigungshaushalt gehört.

Den Zusammenhang zur Pipeline bildet der republikanische US-Senator Ted Cruz wie folgt ab: Sie würde Russland Milliarden Dollar einbringen, die genutzt werden, "um eine militärische Aggression gegen Amerika und Europa zu finanzieren".

Das ist ersichtlich eine Zuspitzung mit Kriegsrhetorik, die einer Wirklichkeit gegenübersteht, die vielschichtiger ist. Auch das Argument, die EU und Deutschland würden sich durch Nord Stream 2 in Abhängigkeit zu Russland begeben, was von der deutschen Seite mit dem widersprechenden Zahlen bestritten wird, hat als Gegenstück die Abhängigkeit von den USA, die von deren Seite angeboten wird (Nord Stream 2 und die Energiedominanz der Trump-Regierung).

Es geht um den Wettstreit wirtschaftlicher Interessen zwischen US-Konzernen sowie europäischen und deutschen Unternehmen; mit dabei ist Polen, wo die LNG-Terminals stehen, und die Ukraine, wo früher Milliardensummen mit dem Transfer von russischem Erdgas verdient wurde (Ende Dezember stehen neue Verhandlungen zwischen dem staatlichen ukrainischen Energiebetreiber Naphtogas und dem russischen Konzern Gazprom an).

Die beiden letztgenannten Länder würden von der US-Sanktionspolitik gegen die Pipeline profitieren, falls diese tatsächlich dazu führen, dass Nord Stream 2 verhindert wird. Das ist allerdings nach Einschätzung von Experten umstritten, da der Bau der Pipeline in der Endphase ist. Der Spiegel schreibt von einem Rennen gegen die Zeit. Das US-Gesetzespaket muss noch vom Senat verabschiedet werden, was bereits in der nächsten Woche geschehen könnte, aber dann gibt es noch ein anderes Zeitfenster:

Das Gesetz räumt dem Außenministerium eine Frist von 60 Tagen ein, um eine Liste der Unternehmen zu erstellen. Diese hätten dann 30 Tage Zeit, um ihre Operationen abzuwickeln.

Spiegel

Die Allseas-Schiffe könnten dann aber schon ihre Arbeit erledigt haben und die Sanktionen wären dann "ein Schlag ins Wasser" fügt das Nachrichtenmagazin hinzu.

Das Schweizer Unternehmen Allseas ist spezialisiert auf den Bau von Pipelines im Meer, es stellt die Schiffe für die Verlegung der Nord Stream 2-Rohre. Auf Alleseas zielen die US-Sanktionen, die mit Visa-Verweigerung für die verantwortlichen Manager und das Sperren von finanziellen Transaktionen, die mit den USA verbunden sind, drohen. Die Pläne dafür legte der US-Senat mit dem Nord-Stream-2-Sanktionsgesetz im Mai vor.

Der heikle Punkt ist, dass Alleseas, so Kenner der Materie, eine Art Monopolstellung haben - ein Ersatz für deren beide Spezialschiffe wäre schwer zu finden. Allerdings werden die Drohungen der USA, die ja schon einen längeren Vorlauf haben, seit einiger Zeit damit gekontert, dass man auch dieses Problem lösen werde. Da die neugewählte dänische Regierung eine positive Entscheidung für den Weiterbau der Nord Stream 2-Pipeline getroffen hat, steht das Projekt kurz vor der Fertigstellung.

Es bleiben noch 150 Kilometer, zum allergrößten Teil ist dies der "dänische Abschnitt", die in laut Gazprom innerhalb von fünf Wochen geschafft werden können, berichtet die Financial Times. Die Sanktionen könnten die Fertigstellung möglicherweise verzögern, aber nicht für ein "Aus" der Pipeline sorgen, bekräftigt ein Gazprom-Vertreter: "Wenn die Sanktionen kommen, werden sie den Bau lediglich verlängern und verteuern. Aber sie werden ihn nicht killen."

Indessen fordert die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) gezielte Gegenmaßnahmen aus Brüssel und Berlin gegen die US-Sanktionen. Das wird angesichts der Haltung von Merkel und von der Leyens gegenüber den USA aber kaum realisiert werden, da man dort eher auf Entgegenkommen gestimmt ist und dieser zusätzliche Wirbel auch nicht nötig sein wird. Die Bundesregierung zählt darauf, dass das Projekt Nord Stream 2 realisiert wird.

AHK-Vorstand Schepp argumentiert, dass Deutschland günstige Energiepreise brauche, um mit seinen energieintensiven Industrien im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können. Aus der deutschen Regierung kam nichts, das dem widerspricht. "Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen ist klar: Wir lehnen diese ab", so die Sprecherin von Wirtschaftsminister Altmaier.