Trump sagt "Wow": US-Verteidigungsetat 2020 steigt auf 738 Milliarden US-Dollar

Der zwischen Senat und Repräsentantenhaus erzielte Kompromiss sieht u.a. den Bau von taktischen Atomwaffen, die Verpflichtung zur Nato und die Aufstockung der European Deterrence Initiative auf fast 7,5 Milliarden vor

Der Kampf um das Haushaltsbudget des Pentagon hat lange gedauert. Nun haben die Demokraten mit dem erzielten Kompromiss verloren, die Republikaner konnten einige wichtige Bremsen, die in der Fassung des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses eingearbeitet wurden und nicht in der von den Republikanern dominierten Fassung des Senats standen, bei der Zusammenführung streichen. Jetzt geht das Haushaltsgesetz (NDAA 2020) noch einmal in das Repräsentantenhaus und in den Senat, bevor es Trump vorgelegt wird. Hinter dem Getümmel um das Impeachment wurde nicht groß beachtet, welche Weichen hier gestellt werden. Trump jedenfalls war begeistert und erklärte nach dem Kompromiss, er werde das Haushaltsgesetz sofort unterschreiben.

Wow! All of our priorities have made it into the final NDAA: Pay Raise for our Troops, Rebuilding our Military, Paid Parental Leave, Border Security, and Space Force! Congress - don’t delay this anymore! I will sign this historic defense legislation immediately!

Donald Trump

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Elisbath Warren sieht in dem Haushaltsgesetz ein "738 Milliarden teures Weihnachtsgeschenk an die großen Rüstungskonzerne". Der demokratische Senator Charles Schumer und Sprecher der Minderheit erklärte, es würde vieles fehlen, es gebe nur eine gute Sache, die Einführung des Elternurlaubs.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders verurteilte den Kongress-Beschluss zusammen mit dem Abgeordneten Ro Khanna als ein "Gesetz von erstaunlicher moralischer Feigheit". Man hätte "unsere endlosen Kriege" stoppen können: "Stattdessen macht das Gesetz nichts, um die außer Kontrolle geratenen Militärausgaben zu begrenzen, den nicht verfassungsgemäßen Krieg mit dem Iran zu verhindern, das Vergiften des amerikanischen Trinkwassers zu reduzieren oder die Obszönität zu beenden, dass unschuldige Kinder im Jemen mit amerikanischen Bomben getötet werden."

Demokraten sind eingeknickt

Das Gesetz, das die Überlegenheit der US-Streitkräfte gegenüber den Gegnern Russland und China sichern will, sieht ein Budget von 738 Milliarden US-Dollar für das Haushaltsjahr 2020 vor, 22 Milliarden mehr als für das vorhergehende Haushaltsjahr. Das Pentagon hatte 750 Milliarden gefordert. Davon sind 71,5 Milliarden weiterhin für Auslandseinsätze vorgesehen. Zusätzlich wird es 5,3 Milliarden für Wiederherstellungsmaßnahmen im Notfall bei extremen Wetterereignissen oder Erdbeben geben, so dass die Ausgaben eigentlich über 140 Milliarden liegen.

Die Demokraten waren zerrissen und wollten vermutlich auch während des Impeachment-Verfahrens und vor dem drohenden Shutdown nicht riskieren, das Haushaltsgesetz weiter zu blockieren und so zu verhindern, dass ihnen vorgeworfen werden kann, die nationale Sicherheit zu gefährden oder nicht regierungsfähig zu sein. Wenig wahrscheinlich ist, dass der Kompromiss noch abgelehnt wird. Sie verweisen darauf, dass ihnen der wichtigste Punkt der 12 Wochen lang bezahlte und "genderneutrale" Elternurlaub war, zusammen mit der Beendigung der militärischen "Witwensteuer", Verbesserungen beim Hausbau für Soldaten und ihre Familien, die Forderung nach Erstellung von minimalen Lebensstandards oder ein halbherziges Verbot der Verwendung von Perfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS). Zurückstehen wollte man auch nicht bei der Erhöhung des Solds um 3,1 Prozent.

Dafür wurden wichtige Beschränkungen geopfert, die im Entwurf des Repräsentantenhauses vorgesehen waren. So wurde ein Verbot gestrichen, Gelder aus dem Militärhaushalt zum Bau der Trumpschen Mauer zu verwenden. Ebenso fehlt das Verbot einer militärischen Unterstützung von Saudi-Arabien im Jemen-Krieg, abgesehen von einem Verbot der Befüllung saudischer Kampfflugzeuge in der Luft oder eines Verbots für den Präsidenten, ohne Genehmigung des Kongresses einen Krieg gegen den Iran zu führen. Und durch kam die Einrichtung des Weltraumkommandos, üppige Waffenkäufe und vor allem neben der Herstellung von jährlich 80 Plutoniumkernen für Atombomben die Entwicklung und den Einsatz von Mini-Atombomben. Mit ihnen soll die Schwelle für den Eintritt in einen Atomkrieg unterlaufen werden, zudem soll damit die Abschreckung erhöht werden. Kritiker sehen darin ein erhöhtes Risiko für den Ausbruch eines Atomkriegs.

Immerhin soll der Kongress benachrichtigt werden, wenn Trump aus dem New START-Abkommen und aus dem Open Skies-Abkommen aussteigen will. Aber das ist eigentlich auch nur symbolisch. Guantanamo darf nicht geschlossen werden, Gefangene nicht auf das Territorium der USA und anderer Alliierter gebracht oder in den USA Haftanstalten für Gefangene gebaut werden. Man will offenbar das Problem weiter aussitzen und vielleicht das Gefangenenlager auf Kuba für künftige Optionen offen halten.

Aufrüstung gegen Russland und China

Betont wird hingegen, wie wichtig die Nato und andere Alliierte wie Japan und Südkorea für die USA sind. Der Kongress spricht sich so für die Verpflichtung der USA gegenüber der Nato aus. Das gilt auch für Südkorea und Japan, die Zusammenarbeit mit den Philippinen und Vietnam soll verstärkt werden. Die Stärke der in Südkorea stationierten Truppen darf nicht unter 18.500 fallen. Bei der Nato verbietet es der Kongress weiterhin, dass sich die USA aus dem Bündnis zurückzieht, womit Trump schon mal gedroht hatte. Dafür soll aber auch geprüft werden, ob die Nato-Partner ihren Verpflichtungen nachkommen. Der Kongress unterstützt den Ausbau des Joint Force Command Norfolk, um die "Schifffahrtsrouten im Atlantischen Ozean zu sichern". Die "Sicherheitsunterstützung" für die baltischen Staaten soll verstärkt werden.

Das ist schon zur Abwehr der "russischen Aggression" ausgerichtet. Die unter Obama begonnene und unter Trump mit mehr Geld fortgesetzte European Deterrence Initiative (EDI) wird um 734 Millionen US-Dollar von 6,534 Milliarden auf 7,468 Milliarden angehoben, also deutlich über die 5,9 Milliarden, die das Pentagon gefordert hat. Trump zweigte 2019 770 Millionen von EDI zur Finanzierung des Mauerbaus ab. Plant man in Europa, abgesehen von der großen Militärübung Defender-Europe 20, noch anderes (USA und Nato üben mit Defender-Europe 20 einen Krieg mit Russland)? 300 Millionen US-Dollar sind für die Ukraine auch für den Kauf von Waffen vorgesehen.

Verboten wird jede militärische Kooperation mit Russland und die Anerkennung der Annexion der Krim. Gefordert wird ein Update und ein Ausbau der "Strategie zur Abwehr bösartiger Beeinflussungsaktionen von Russland, China und anderen Ländern". Überdies benutzt der Kongress den Verteidigungsetat, um Sanktionen gegen die russischen Pipelines Nord Stream 2 und TurkStream zu erlassen. Zudem wird die Überstellung von F35-Kampfflugzeugen an die Türkei untersagt. Der Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 stelle eine schwerwiegende Verletzung des Countering Russian Influence in Europe and Eurasia Act (CAATSA) dar, Trump wird aufgefordert, auch hier Sanktionen zu verhängen.

Washington ist aus dem 1987 zwischen Reagan und Gorbatschow geschlossenen INF-Vertrag am 2. August ausgestiegen, angeblich weil Russland eine landgestützte Rakete entwickelt hat, die den Vertrag verletzt. Nach dem Vertrag waren landgestützte Raketen mit einer Reichweite von 500-5000 km verboten, das diente der Sicherheit von Europa. Nach dem Ausstieg der USA zog Russland, wo man eine Verletzung durch das landgestützte Aegis-Raketenabwehrsystem monierte, sofort nach.

Man kann davon ausgehen, dass die USA - und in deren Schlepptau die Nato -, den Schwarzen Peter Russland zuschieben wollten, es beim Ausstieg aber primär darum ging, die Hände bzw. die Raketen für China frei zu haben. Die Nato hatte China nach Russland auch brav zum neuen transatlantischen Feind erklärt. Das Pentagon führte denn auch bereits am 12. Dezember einen Flugtest einer landgestützten ballistischen Mittelstreckenrakete mit einer Reichweite von über 500 km aus, was den INF-Vertrag verletzt hätte. Der NDAA 2020 sieht allerdings noch ein Verbot für die Beschaffung und den Einsatz neuer landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer vom ehemaligen INF-Abkommen verbotenen Reichweite vor.