US-Midterm-Wahlen 2018 werden die teuersten Wahlen aller Zeiten

Unter den Republikanern verbreitet sich die Sorge, dass Trump, der im republikanischen Lager die Wahl an sich gerissen hat, mit seiner überzogenen ausländerfeindlichen Rhetorik Wähler abschrecken könnte

US-Präsident Donald Trump, der selbst ernannte Nationalist, agiert vor den Midterm-Wahlen heute, als würde es um seine Wiederwahl gehen. Ununterbrochen ist er in der letzten Zeit umhergereist, um republikanischen Kandidaten zu helfen. Dabei riss er ihnen in der Regel das Zepter aus den Händen und stellt sich selbst in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, womit er demonstrierte, dass für Trump die Republikanische Partei seine Partei geworden ist. Widerspruch und Kritiker in seiner Partei hat er weitgehend weggeräumt oder zum Schweigen gebracht

Das passt nicht allen Politikern, die mitunter fürchten, dass Trumps überzogenes Schüren von Angst gegenüber Migranten und Ausländern als "Invasoren" und die Bezeichnung von politischen Gegnern als "linker Mob" und "Kommunisten" den republikanischen Kandidaten schaden könne. Es könnte die Mittelschicht in den Suburbs abgeschreckt werden, ähnlich wie dies der CSU in Bayern bei der Landtagswahl ergangen ist. Zunächst seien viele Kandidaten angetan gewesen, dass Trump die Migrantenkarawane aus Honduras zur Bedrohung der nationalen Sicherheit dämonisiert hatte, schreibt Politico. Aber sie befürchten jetzt, dass er damit zu weit gegangen ist.

Paul Ryan, der Sprecher des Abgeordnetenhauses, soll am Sonntag Trump im Namen ängstlicher republikanischer Kandidaten angerufen und dringend gebeten haben, dass Trump über die boomende Wirtschaft sprechen soll. Nach einem Insider soll er Ryan entgegnet haben, dass seine Konzentration auf die Einwanderung die Anhängerschaft an der Basis angefeuert habe. Wenn man sich seine Wahlkampfreden anhört, so gewinnt man den Eindruck, dass es ihm nicht nur darum geht, als Demagoge gefeiert zu werden, sondern möglichst Emotionen auszulösen, die mit Wut, Verachtung und Diskriminierung zu tun haben. Taktisch scheint hier Trump, benebelt durch den Jubel seiner Anhänger, nicht mehr denken zu können.

Trump überzog das Einwanderungsthema noch damit, dass er auch die Verfassung verändern will, nach der Kinder von Ausländern, die in den USA geboren werden, nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Trump weiß, dass er dies kaum durchbringen kann, macht aber nichts, es zeigt seine Entschlossenheit oder Sturheit, die er offenbar als Gewinnerpose inszeniert und die auch bei vielen anzukommen scheint.

Zuletzt verbreitete sein Team auch noch eine Wahlwerbung, die unterstellt, dass Migranten der Karawane Kriminelle und Invasoren sind, weil er sie mit einem Einwanderer verband, der zwei Polizisten getötet hatte. Selbst Fox News strahlte den dramatisch inszenierten Clip, der irrationale Angst erzeugen und Vorurteile schüren will, nicht mehr aus. Auf den Werbeclip angesprochen, versuchte Trump zunächst Unwissen vorzutäuschen: "Wir haben eine Menge an Werbung, und sie sind erfolgreich, wenn man die Zahlen berücksichtigt, die wir sehen." Gefragt, ob er ihn anstößig empfindet, antwortete: "Naja, viele Dinge sind anstößig."

Trump übertrumpft sich mit apokalyptischen Beschwörungen

Allgemein hat Trump die Rhetorik seit der Präsidentschaftswahl 2016 noch einmal drastisch verschärft. Wenn die Demokraten die Mehrheit im Kongress erringen sollten, steht mehr oder weniger der Untergang Amerikas an. Die Demokraten würden in die USA Verbrechen, Kommunismus und offene Grenzen einführen. Sie würden illegale Einwanderer schützen, die Drogendealer, Menschenschmuggler und Gang-Kriminelle sind. Natürlich würden sie auch die Wirtschaft zerstören, obgleich Trump von der Wirtschaftspolitik Obamas zehrt. Was die Demokraten wollen, wäre die Verwandlung der USA in ein Venezuela mit einem zerstörerischen Kommunismus.

Die Beschuldigungen sind absurd, aber offenbar treffen die apokalyptischen Warnungen auf offene Ohren. Man muss vermuten, dass seine Anhänger nicht unbedingt an den Wahrheitsgehalt von Trumps Behauptungen glauben, aber sie scheinen es zu lieben, sich in einem Kampf gegen das Böse und für ein großes Amerika unter einem starken Mann zu sehen. Es ist das Schema von 2016, als Trump noch Bannon beraten wurde, aber noch einmal gesteigert. Das liegt in der Logik, denn Trump muss ständig die Emotionen am Kochen halten, egal wie. Darin ist er Meister, auch mit seinen Tweets, die er verschickt, um wieder einmal Aufregung und Empörung auszulösen, was die Anhängerschaft aktiviert.

Panik scheint allerdings auch für Trump angesagt zu sein. Nach Umfragen dürfte die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus für den Präsidenten verloren gehen. Falls auch die Mehrheit im Senat, bislang weniger wahrscheinlich, verfehlt würde, könnte Trump zu einer wild wedelnden und geifernden "lame duck" werden, der aber kaum mehr etwas umsetzen kann. Klar ist, dass der Wahlausgang in vielen Fällen haarscharf ausfallen wird. Trump ruft daher auf, die Umfragen etwa die "CNN Fake Suppression Polls" nicht weiter zu beachten und zur Wahl zu gehen.

Amerika ist groß im Ausgeben von Geld für die Wahlen

Auf jeden Fall wird diese Wahl wohl wieder eine werden, für die eine Rekordsumme für Wahlwerbung zur Beeinflussung der Wähler ausgegeben wurde. Zwar wurde immer wieder vor einer möglichen Beeinflussung der Wahl durch Russland wie bei der Präsidentschaftswahl 2016 gewarnt. Damals hatten allein das Trump- und das Clinton-Lager um die zwei Milliarden US-Dollar ausgegeben, insgesamt wurden um die 4 Milliarden US-Dollar verpulvert. Angesichts dieser Summen dürfte jeder Manipulationsversuch aus dem Ausland, zuletzt wurde auch China beschuldigt, marginal und unbedeutend sein. 2016 hat auch gezeigt, dass die Menge an Geld nicht wahlentscheidend sein muss. Clinton hat doppelt so viel Geld wie Trump für Wahlwerbung ausgegeben.

Nach dem Center for Responsive Politics wird die Wahl 2018 die teuerste aller Zeiten. Vermutlich wurden mehr als 5 Milliarden US-Dollar dafür gesammelt und ausgegeben. CRP geht davon aus, dass die Demokraten 300 Millionen US-Dollar mehr eingesammelt und ausgegeben haben werden. Auch dieser wahnwitzige Geldeinsatz macht die amerikanischen Wahlen zu einem Zwei-Parteien-Spiel, das jede Alternative ausschließt und die weitere politische Spaltung begünstigt. Aber weil die zwei großen Player davon profitieren, wird sich daran nichts ändern, was die amerikanische Innen- und Außenpolitik nicht verbessern, sondern weiter radikalisieren dürfte.