Seite 2: Offene Aufrufe zum Bürgerkrieg

Die extreme Rechte macht angesichts dieses offenen Geheimnisses einer mehr oder minder manipulierten Präsidentschaftswahl inzwischen massiv für ihren Kandidaten Trump mobil. Mittels einer Einschüchterungskampagne wollen Nazis, rechtsextreme Milizen und der Ku Klux Klan sich als Wahlbeobachter aufspielen und Minderheitenwähler vom Urnengang abhalten. Angesichts des knappen Rennens bereiten sich viele Rechtsextremisten bereits auf den militanten Ernstfall vor – auf gewalttätige Auseinandersetzungen.

Viele der waffenstarrenden Milizen trainieren bereits fleißig für den Bürgerkrieg, mit dem sie drohen, sollte ihr Kandidat am 8. November unterliegen. Die Chicago Tribune berichtete Ende Oktober über die offenen Aufrufe zum Bürgerkrieg innerhalb des Trump-Lagers, die zumeist gerade durch die vergangenen Erfahrungen mit Wahlfälschungen begründet werden. Ein Rechtsextremist erklärte gegenüber der Zeitung, dass die knappe Wahl leicht "gefälscht" werden könne und dass man sich nun am "Rande eines Bürgerkrieges, eines Rassenkrieges" befinde. Eine Wahlniederlage Trumps wäre "der Funken, der das auslöst".

Die wandelnde politische Katastrophe, die diesem rechtsextremistischen Milieu einen massenhaften Zustrom ökonomisch bedrängter Menschen beschert, wurde gerade im Wahlkampf von ihrer Vergangenheit eingeholt. Die unablässigen Email-Enthüllungen über die korrupten und schlicht illegalen Machenschaften der Clintons, über ihre Käuflichkeit, über die evidenten Manipulationen der Vorwahl gegen Sanders, über ihren zusammengerafften Reichtum haben bisher jeden Vorsprung Clintons gegenüber ihren rechtsextremen Konkurrenten Trump einschmelzen lassen.

Dieser oligarchische Halbnazi hätte für gewöhnlich allein durch seinen obszön zur Schau gestellten Rassismus und seine widerlichen frauenfeindlichen Äußerungen jede Wahlchance verloren – wäre da nicht die Establishment-Kandidatin Clinton, deren politische Schmutzwäsche nun in der Endphase des Wahlkampfes zum Vorschein kommt. Am Vorabend der Wahl müssen sich die US-Bürger somit zwischen zwei reaktionären Oligarchen entscheiden, zwischen zwei Kandidaten, die historisch schlechte Popularitätswerte aufweisen.

Teile des aufgeblähtenm "Sicherheitsapparates" ergreifen im Wahlkampf offen Partei für Trump

Die permanenten Enthüllungen über die oligarchischen Machenschaften der Clintons wurden von den Demokraten als eine Verschwörung des finsteren Russlands Putins gebrandmarkt, um hierdurch von deren skandalösem Inhalt abzulenken. Und tatsächlich kann es sich bei der umfassenden Mailkampagne gegen Clinton nicht um das Werk von Amateuren handeln. Dafür sind die Enthüllungen zu umfassend, sie sind zu gut platziert.

Mit den offenen Angriffen des FBI gegen die Clinton-Kampagne, als dessen Chef James Comey mitten im Wahlkampfendspurt neue Ermittlungen gegen Hillary ankündigte, scheint aber eine andere Option wahrscheinlicher. Teile des aufgeblähten, über eine orwellsche Machtfülle verfügenden "Sicherheitsapparates" der USA ergreifen im Wahlkampf offen Partei – für Trump.

Das FBI, das eine Präsidentschaftskandidatur des linken Demokraten Sanders durch die Weigerung Comeys vereitelte, im vergangenen Sommer Ermittlungen gegen Clinton aufzunehmen, steht nun fest hinter dem Halbnazi Trump, wie der britische Guardian jüngst berichtete. Die tiefe Abneigung gegenüber Clinton im FBI resultiere gerade aus der Empörung darüber, dass Comey keine Ermittlungen in der Email-Affäre gegen sie im vergangenen Juli aufgenommen habe, obwohl dies offensichtlich hätte der Fall sein müssen (Altersstarrsin oder Weitsicht).

Die oligarchischen Kämpfe um Machtstellungen durchziehen somit immer stärker den Staatsapparat der USA, der damit an Stabilität verliert. Auseinandersetzungen zwischen Fraktionen und Seilschaften, die früher unter der Oberfläche dieser Machtapparate blieben, gelangen nun an die Öffentlichkeit. Das vom fanatischen Antikommunisten John Edgar Hoover aufgebaute FBI, seit jeher ein Hort der Reaktion in den USA, steht somit genauso hinter dem Halbnazi Trump wie der KKK und die rechtsextremen Milizen der USA.

Hinter der begeisterten Imperialistin Hillary Clinton stehen hingegen weite Teile des reaktionären außenpolitischen Establishments der Vereinigten Staaten, das mittels einer verstärkten Konfrontationspolitik die erodierende amerikanische Hegemonialstellung restaurieren möchte.

Faschismus oder Imperialismus? Polizeistaat oder Krieg? Obama hatte recht - die Welt steht angesichts dieser Wahl am Abgrund. Dabei ist es aber egal, ob nun Hillary oder Donald der nächste Präsident der USA wird.