US-Senat winkt 750-Milliarden-Rüstungshaushalt durch

Das demokratische dominierte Repräsentantenhaus schlägt 733 Milliarden vor, aber für den Kongress ist der militärische Apparat heilig, Wettrüsten inklusive

Das US-Militär wird nicht nur von US-Präsident Donald Trump, sondern auch im Kongress von den meisten Abgeordneten reichlich mit Geld versehen. Was an Geldern vom Pentagon gefordert wird, erhält es auch. Die mit Abstand größte, technisch überlegenste und weltweit auf Hunderten von Stützpunkten stationierte Streitkraft hat mit dem Budget für Atomwaffen, für die das Energieministerium zuständig ist, im laufenden Haushaltsjahr 685 Milliarden US-Dollar mit überwältigender Mehrheit der Abgeordneten im Senat und im Repräsentantenhaus erhalten, für die Verteidigung wurden insgesamt 718 Milliarden US-Dollar genehmigt.

Das Pentagon forderte für 2020 mit 718 Milliarden 33 Milliarden oder 5 Prozent mehr als 2019 (544,5 für den normalen Haushalt, 164 Milliarden für Auslandseinsätze und 9,2 Milliarden für die Mauer). Dazu kommt das Budget für die National Nuclear Security Administration NNSA) in Höhe von 16,5 Milliarden, 8,3 Prozent mehr als 2019. Jetzt hat der Senat wieder mit überwältigender Mehrheit von 86 zu 8 Stimmen ein Gesamtbudget von 750 Milliarden - wie von Donald Trump gewünscht - gebilligt.

Der Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus sieht noch einen Haushalt von 733 Milliarden US-Dollar, 2,4 Prozent mehr als 2019. Bislang wurde der Entwurf erst von Streitkräfteausschuss gebilligt und muss noch vom Plenum verabschiedet werden. Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, sehen sich offenbar genötigt, die Verteidigungsausgaben ebenfalls hochzufahren, sind aber noch nicht bereit, ganz in die Vollen zu gehen.

Bei den demokratischen Senatoren fällt auf, dass die Präsidentschaftskandidaten Michael Bennet, Kirsten Gillibrand, Kamala Harris, Bernie Sanders und Elizabeth Warren nicht abgestimmt haben, sich also vermutlich alles offen halten wollten, nur Corey Booker und Amy Klobuchar legten sich fest und stimmten mit Nein.

"Die Welt ist instabiler und gefährlicher geworden"

Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, Jim Inhofe, früher bekannt als Klimaerwärmungsleugner, begründete die Ausgabensteigerung damit, dass "die Welt instabiler und gefährlicher geworden ist, als dies jemals in meiner Lebenszeit der Fall war". Der Senator wurde 1934 geboren und behauptet damit, dass die Welt im Zweiten Weltkrieg und während des Kalten Kriegs, in dem es auch "heiße" Kriege wie Korea oder Vietnam gegeben hat, weniger gefährlich war. Die Ausrichtung des Haushalts rechtfertigt sich für ihn durch die "strategische Konkurrenz mit China und Russland, die andauernden Bedrohungen von Schurkenstaaten wie Iran und Nordkorea sowie von Terrororganisationen, neue Technik und neue Kriegsgebiete im Weltraum und Cyberspace". Überdies seien die Streitkräfte jahrelang unter der Obama-Regierung unterfinanziert gewesen, was man nachholen müsse.

Der demokratische Senator Jack Reed, der führende Demokrat im Streitkräfteausschuss, feiert gleichfalls das Rekordbudget, das die nationale Sicherheit und das Militär stärke und die Soldaten unterstütze und viele notwendigen Reformen enthalte. Dabei unterschlägt er, dass damit auch Milliarden in den Bau von Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko fließen würden und dass der Senat nicht die militärischen Befugnisse des Präsidenten begrenzen wollte. Nicht umstritten ist hingegen eine Solderhöhung von 3,1 Prozent und eine Aufstockung des Personals.

3,7 Milliarden sollen in die Entwicklung von Cyberwaffen fließen. 72 Millionen in die Gründung des Weltraumkommandos, über 7 Milliarden in die Raketenabwehr, 3,7 Milliarden in die Entwicklung ferngesteuerter oder autonomer Systeme, fast eine Milliarde in die Förderung von KI und 2,6 Milliarden in die Entwicklung von Hyperschallwaffen. Hier heißt es, die USA müssten die offensiven Raketenkapazitäten der Gegner überholen, also in ein Wettrüsten der Hyperschallwaffen eintreten. Gegen Hyperschallraketen müsste auch ein weltraumbasiertes Satellitensystem eingerichtet werden.

Streit um Mauer, Atomwaffen und Kriegsbefugnisse des Präsidenten

Der Haushaltsentwurf des Repräsentantenhauses sieht eine totale Sperre von Geldern für den Bau einer Mauer, eines Zauns oder einer anderen materiellen Barriere vor, auch eine Finanzierung über Umleitung von Drogenbekämpfungsgeldern wäre verboten. Der Einsatz von Soldaten an der Grenze würde stärker reguliert werden. Auf Guantanamo dürften keine neuen Gefangenen gebracht werden, 88 Millionen US-Dollar für den Bau neuer Haftanlagen würden gestrichen, die Übersiedlung von Gefangenen müsste weitergehen und Gefangene sollten auch in den ÙSA medizinisch behandelt werden dürfen. Für den Anti-IS-Einsatz in Syrien und im Irak werden stärkere Kontrollen durch den Kongress verlangt.

Die anti-russische Haltung bleibt bei den Demokraten. So würde die von Obama in Gang gebrachte European Deterrence Initiative (EDI) nicht wie von Trump vorgesehen gekürzt, sondern um fast eine Milliarde auf 6,5 Milliarden erhöht. Das Pentagon soll eine Strategie zur Bekämpfung einer russischen Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen 2020 sowie eine Strategie zur Beantwortung der "russischen Aggression" im Schwarzen Meer erstellen, militärische Kooperationen mit Russland würden weiter beschränkt. Die Ukraine erhielte 250 Millionen US-Dollar Militärhilfe, davon 50 Millionen für tödliche Waffen. Wenn die Türkei ein russisches Flugabwehrsystem S-400 wie beabsichtigt erwirbt, sollen keine F-35-Kampfflugzeuge mehr geliefert werden, aus Südkorea sollen keine Soldaten abgezogen werden.

Neben Plänen, die Folgen der Klimaerwärmung zu berücksichtigen und den Umstieg auf erneuerbaren Energien voranzutreiben, ist vor allem interessant, dass das Repräsentantenhaus zwar auch an der Modernisierung der Atomwaffen festhält, aber weiterhin den Einsatz der neuen Sprengköpfe W76-2 mit geringerer Sprengkraft verhindern will. Das Pentagon will diese taktischen Atomwaffen auch einsetzen können, ohne dass die USA mit Atomwaffen angegriffen wurde. Keine Gelder soll es für Raketenabwehrsysteme im Weltraum geben, was der Präsident und der Senat wünscht. Dagegen wird auch die von Trump beschlossene Einrichtung eines Weltraumkommandos unterstützt. Das Repräsentantenhaus unterstützt auch den Kauf von Waffensystemen aller Art von Kriegsschiffen und U-Booten über Kampfflugzeuge, Hubschraubern und Drohnen bis zu Panzern, auch für die Entwicklung von nicht-nuklearen Hyperschalraketen.

Mit 50 zu 40 verloren die demokratischen Senatoren eine Abstimmung im Rahmen der Haushaltsdiskussion. Gefordert worden war, dass der Präsident nicht ohne Zustimmung des Kongresses einen Militärschlag gegen den Iran befehlen darf. Trump, der Iran mit "überwältigender Macht" drohte, hatte zuvor gesagt, er brauche nicht die Zustimmung, wenn er den Iran angreifen lassen will. Man habe den Kongress immer informiert, was man mache, aber legal sei dies nicht notwendig.

Im Repräsentantenhaus steht bei der endgültigen Entscheidung über den Rüstungshaushalt noch eine Abstimmung über einen ähnlichen Zusatz an, der ebenfalls die Autorität von Trump bei der Kriegsführung einschränken wollen. Eingebracht wurde er vom republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz und dem demokratischen Abgeordneten Ro Khann.