US-Senatsausschuss genehmigt Kriegsermächtigung gegen IS
Ob der US-Präsident auch im Senat eine Zustimmung für den Krieg erhalten wird, ist noch fraglich
Der Ausschuss für Außenpolitik des US-Senats hat mit knapper Mehrheit für eine Kriegsermächtigung (AUMF) für den Einsatz des US-Militärs zur Bekämpfung des Islamischen Staats gestimmt. Seit August hatte US-Präsident den erneuten Krieg gegen die Islamisten im Irak und in Syrien ohne Genehmigung des Kongresses geführt und sich dabei auf die Kriegsermächtigungen aus dem Jahr 2001 gegen al-Qaida und 2002 gegen den Irak gestützt. Wegen der anstehenden Wahlen hatte die Abgeordneten offenbar keine große Lust, für eine solche Ermächtigung einzutreten. Offenbar herrscht in den USA mittlerweile der gleiche Usus wie in Deutschland, dass die Regierungen erst einmal Kriegseinsätze entscheiden und dann versuchen, sie von den Parlamenten absegnen zu lassen.
Jetzt also darf der Friedensnobelpreisträger Obama vielleicht damit rechnen, der angetreten war, den Globalen Krieg gegen den Terrorismus (GWOT) und die Kriege in Afghanistan und im Irak zu beenden, aber es bislang hinausgezögert, die beiden Kriegsermächtigungen zu beenden, erneut offiziell Oberbefehlshaber für einen neuen Krieg zu werden. Allerdings stimmten nur 10 Senatoren für die AUMF, 8 votierten mit Nein, darunter auch Demokraten. Ob auch der Senat und das Repräsentantenhaus dafür stimmen werden, ist allerdings fraglich. Ab dem ersten Januar tritt der neu gewählte Senat an, vermutlich wird erst dann der Senat darüber entscheiden. Der künftige Vorsitzende, der Republikaner Bob Corke, hat schon beteuert, dass der Senat erst im nächsten Jahr entscheiden wird.
US-Außenminister Kerry hatte den Senat gebeten, für eine AUMF möglichst keine zeitlichen und geografischen Begrenzungen zu entscheiden. Auch der Einsatz von Bodentruppen sollte bei Bedarf möglich sein (Krieg gegen den IS ohne Einschränkungen). Die Vorlage des demokratischen Senators Robert Menendez, die nun von dem Ausschuss angenommen wurde, legt eine zeitliche Befristung von 3 Jahren fest, verlangt alle zwei Monate einen Lagebericht und erlaubt keine großen Einsatz von Bodentruppen (schon jetzt sind 3000 Soldaten im Irak). Dazu müsste eine weitere Genehmigung eingeholt werden. Erlaubt wären Bodentruppen zum Schutz von US-Soldaten und -Bürgern, für Geheimdienstoperationen, für Planung, Beratung und Unterstützung. Aufgeschoben wurde dennoch die Beendigung der AUMF gegen al-Qaida. Empfohlen wird, diese weitere 3 Jahre zu verlängern.