US-Truppenaufstockung für neue Runde im Kalten Krieg

Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist das ein Zeichen der Wertschätzung von Deutschland, aber es geht um die Disziplinierung der eigenen Reihen und Aufrüstung. Kommentar

Die USA stocken ihre Truppen in Deutschland um 500 Soldaten auf. Das kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin an. Die Soldaten sollen im Raum Wiesbaden stationiert werden.

Die Politikerin nutzte die Gelegenheit natürlich gleich zur üblichen Floskelproduktion. So sah die Ministerin in der Truppenaufstockung "ein Zeichen der Wertschätzung von Deutschland".

"Diese Truppen werden die Abschreckung und Verteidigung in Europa stärken", sagte US-Verteidigungsminister Austin wesentlich nüchterner.

Brothers und Sisters in Crime

Diese Sprache des Kalten Krieges klingt nicht nur wie eine Drohung, sondern ist auch so gemeint. Das beginnt schon mit dem Begriff Europa. Hier maßen sich einige Staaten an, für einen Kontinent zu sprechen und andere, vor allem Russland und seine Verbündete, auszuschließen. Zudem ist die Phrase von der Verstärkung der Verteidigung nur ein anderer Begriff für die Ausweitung der Kriegsfähigkeit.

Die Ankündigung, die Truppen weiter aufzubauen, bedeutet hier nichts anderes, als dass die gegenwärtigen Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks wieder als "Brothers und Sisters in Crime" agieren wollen, gegen ihre Konkurrenten Russland und China.

Das ist ein Unterschied zur Trump-Administration, der auch die EU als Konkurrentin im globalen Maßstab gesehen hat. Das hat führende Kreise der EU, die die Bewährungsprobe, noch vor sich hat, ob sie zu einer zumindest formalen Einheit findet, in Schrecken versetzt. Schließlich zeigt sich auf allen Ebenen - aller Propaganda aus Brüssel zum Trotz -, dass die EU aktuell auf globaler Bühne kein ernstzunehmender Faktor ist.

Von der EU-Propaganda wird schon als Erfolg angesehen, dass nach dem Brexit nicht noch weitere EU-Staaten das Bündnis verlassen haben. Dabei ist noch gar nicht ausgemacht, ob das nicht noch geschieht. Doch ist das vorerst gar nicht nötig, weil in fast allen Fragen die EU-Staaten unterschiedliche Wege gehen, wie sich jetzt auch im Umgang mit dem russischen Impfstoffs Sputnik zeigt.

Kaum haben die EU-Gremien sich gegen die Verwendung des Impfstoffs ausgesprochen, gingen verschiedene Staaten, so auch Deutschland, ihre eigenen Wege. Das zeigt aber auch, dass die Beziehungen zwischen den USA und der EU auch künftig keineswegs konfliktfrei sein werden.

Schließlich war die Position der Trump-Administration keine Erfindung des erratischen Politikers. Dass die EU im globalen Maßstab für die USA keine besonders wichtige Rolle mehr spielt, liegt nicht zuletzt am Aufstieg von China. Auch Biden führt den aktuell noch Kalten Krieg gegen den Gewinner im globalen Aufstieg weiter fort. Der Konflikt kann sich schnell verschärfen, wenn es um Taiwan geht.

In Hongkong haben die Kontrahenten schon verloren und können wie Großbritannien Exponenten der sogenannten Demokratiebewegung vielleicht mit der Vergabe von britischen Staatsbürgerschaften vor Repression schützen. Damit aber bestätigen sie auch die chinesische Propaganda, dass es sich bei der Demokratiebewegung im Wesentlichen um die Nachkommen jener Bevölkerungsschicht handelt, die von der Kolonialmacht profitierten.

Das sagt nichts darüber aus, dass die sozialpolitischen Forderungen zumindest des von Aug Yoong-Lu in seinem Buch Revolte in Hongkong vorgestellten linken Flügels dieser Demokratiebewegung seine Berechtigung hätte. Der Konflikt um Hongkong tangiert vor allem nach dem Brexit die EU wenig. Allerdings lassen es sich die Pro-Atlantiker in Deutschland nicht entgehen, auch dort mit der Entsendung von Kriegsschiffen Flagge zu zeigen.

Ukraine - Konfliktfeld des Kalten Kriegs

Direkt betroffen ist die EU von einen anderen Konfliktfeld im neuen Kalten Krieg. Dabei geht es um die Ukraine. Hier wird ein Konflikt zwischen Russland, der EU und den USA bereits seit 2014 geführt, als der damalige deutsche Außenminister Westerwelle die Maidan-Proteste persönlich besuchte. Das war auf dem Höhepunkt eines Kampfes um die Ukraine.

Die Nato und die EU waren schon damals einig, die Ukraine aus dem russischen Einflussgebiet herauszubrechen. Dabei konnte man der Wahl der ukrainischen Bündnispartner, darunter auch Ultrarechte, nicht wählerisch sein. Die hatten bereits vor 1945 gute Kontakte zum damaligen deutschen Regime, was Deutschland auch mehr als 60 Jahre später eine zentrale Position beim Kampf um die Ukraine verschaffte.

Strategisch geht es dabei um die Einkreisung Russlands, die von der Nato seit 1989 betrieben wird. Dabei nahm man auch den innerukrainischen Konflikt in Kauf. Denn es ist evident, dass es in der Ukraine starke prowestliche und prorussische Kräfte gibt. Letztere werden natürlich von Russland unterstützt. Dies ist der Kern des nun über 15-jährigen Konflikts um die Ukraine. Lange schien er eingefroren.

Doch in den letzten Wochen haben sich die Spannungen um die Ukraine wieder erhöht. Harald Neuber dürfte Recht haben, dass auch die Nato keinen militärischen Konflikt mit Russland anzetteln wird, nur um die prowestliche Fraktion in der Ukraine zu unterstützen.

Aber das ist ja auch für die Nato-Interessen gar nicht nötig. Ihnen ist schon damit gedient, einen Konfliktherd mitten in Europa aufrechtzuerhalten, der auch zur Disziplinierung der europäischen Regierungen dient, die in vielen Fragen durchaus Eigeninteressen haben und beispielsweise eine Gaspipeline mit Russland fertigstellen wollen.

So dient die Rhetorik des Kalten Kriegs, die die Aufstockung der US-Truppen in Deutschland begleitete, auch der Disziplinierung in den eigenen Reihen. Darin sind sich die proatlantischen Eliten in den USA und Deutschlands einig. Es ist also keineswegs ein Kolonial- und Unterwerfungsverhältnis zwischen den USA und Deutschland, wie es die Propaganda von Rechten und Neutralisten behauptet. Vielmehr haben die Eliten als "Brothers und Sisters in Crime" Interesse an einen köchelnden Konfliktherd in Europa.

Die proatlantischen Eliten in Deutschland hoffen wieder eine Vorzugsbeziehung zu den USA zu bekommen. Die wurde ihnen nicht erst von Trump, sondern schon von dessen Vorgängern verweigert, weil Deutschland seit 1989 eben kein Zentrum des Kalten Kriegs mehr ist. Trump pflegte wie schon Bush Junior besondere Beziehungen zu anderen europäischen Staaten wie Polen.

Auch Trump wollte die Truppen nicht aus dem EU-Gebiet zurückziehen, sondern von Deutschland nach Belgien umgruppieren. Die jetzige Aufstockung in Deutschland ist für die Proatlantiker denn auch Teil eines Machtkampfs in der EU um die Gunst der USA.

Aufrüstungs- und Eskalationsspirale wird vorangetrieben

Antimilitaristische Gruppen haben richtig erkannt, dass das Geschäftsmodell dieser besonderen Beziehungen darin besteht, gemeinsam den Kalten Krieg voranzutreiben. "Die Aufstockung ist ein vollkommen falsches Signal: Es wird damit nur die Aufrüstungs- und Eskalationsspirale angetrieben", erklärte der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner, Michael Schulze von Glaßer, gegenüber Telepolis.

"Die USA und Russland müssen endlich verhandeln und sowohl verbal als auch real Abrüsten. Gerade in Zeiten der weltweiten Klimakrise und Pandemie kann es sich die Menschheit nicht leisten Gelder und Kapazitäten in einem gefährlichen und sinnlosen Säbelrasseln zu vergeuden," erklärte der Sprecher der antimilitaristischen Organisation.

Wobei man noch anmerken muss, dass heute ja nicht mehr mit dem Säbel gerasselt, sondern mit dem Ausklinken von Vernichtungswaffen gedroht wird. Auch der Bundestagsabgeordnete der Linken, Tobias Pflüger, kritisiert gegenüber Telepolis die angedrohte Aufstockung der US-Truppen.

"Interessant ist, dass vor allem 'Kräfte zur Cyber-Abwehr' und 'elektronischen Kriegsführung in Europa' ausgebaut werden sollen. Es geht also um neue Kriegsführung und um Aufrüstung, Aufrüstung auch gegen Russland", moniert Pflüger. Er bekräftigt die Forderung der Linken nach einem vollständigen Abzug aller US-Soldaten.