USA: Chemikaliensicherheit für das 21. Jahrhundert
Gehört zu den ersten zehn Chemikalien, die gemäß reformiertem TCSA auf ihr Gefährdungspotential für Umwelt und Gesundheit untersucht werden: N-Methylpyrrolidon, ein nichtflüchtiges Lösungsmittel. Es steht im Verdacht, toxische Auswirkungen auf die Fortpflanzung zu haben. Bild: Bernd Schröder
Die Umweltschutzbehörde EPA hat neue Befugnisse zur Regulierung von Industriechemikalien
Im Sommer 2016 hatte der Kongress der Vereinigten Staaten einen Gesetzentwurf passieren lassen, der eine seit 40 Jahren bestehende Regelung reformieren soll: den Toxic Substances Control Act (TSCA). Die Unterschrift von Präsident Barack Obama besiegelte am 22.Juni 2016 den "Frank R. Lautenberg Chemical Safety for the 21st Century Act", wie das Gesetz in Ehrung eines ehemaligen US-Senators der Demokraten aus New Jersey genannt wird, der sich zu Lebzeiten unter anderem für eine Gesetzgebung zur Verbesserung der Sicherheit von Chemikalien und der Chemieindustrie eingesetzt hatte. Die EPA beginnt nun mit der Risikobewertung von ausgewählten ersten zehn Substanzen.
Der TSCA wurde 1976 verabschiedet, und die EPA sollte ihn durchsetzen, um neue oder bereits in Umlauf befindliche Chemikalien zu regulieren. Die Gesetzgebung war die Reaktion des Kongresses auf wachsende Befürchtungen über unverhältnismäßige Risiken, die die gestiegene Verbreitung von Industriechemikalien für Mensch und Umwelt bedeuten konnten und die zum Beispiel in einem Anstieg krebsbedingter Todesfälle ihren Ausdruck fanden.
Ernüchternde Bilanz
Die zu diesem Zeitpunkt kommerzialisierten 62.000 Chemikalien wurden ins TSCA-Inventar übernommen und konnten ohne Risikobewertung am Markt bleiben. Sie galten als sicher, im Gegensatz zu neuen Chemikalien, die einer Bewertung unterzogen wurden. Und die EPA wiederum erkannte bald, dass die Selbstdurchführung der nötigen Tests zu teuer werden würde. Zwar konnte die Behörde Hersteller von bereits existierenden Chemikalien zu Tests auffordern, jedoch nur, wenn stichhaltige Beweise für unverhältnismäßige Risiken präsentiert wurden - für die allerdings meist eben jene Tests notwendig wären. Bis 2015 konnte die EPA die Überprüfung von lediglich 250 Stoffen aus dem ursprünglichen TSCA-Inventar durchsetzen. Bei den seit 1976 aufgenommenen 22.000 Neuzugängen stellte die Industrie der EPA im Allgemeinen zu wenige Daten durch, die mögliche Risiken für Gesundheit und Umwelt betrafen.
Im Rahmen des ursprünglichen TSCA konnte die EPA innerhalb von vier Jahrzehnten die Nutzung von insgesamt gerade einmal fünf Stoffen bzw. Stoffgruppen unterbinden: polychlorierte Biphenyle, FCKW, Dioxinen, Verbindungen mit sechswertigem Chrom - und Asbest. Das Asbest-Verbot wurde 1991 von einem Bundesgericht wieder gekippt. Das Gericht befand, dass die EPA nachweisen müsse, alle Möglichkeiten der Begrenzung der Nutzung von Asbest untersucht und dann die für die Industrie erträglichste ausgewählt zu haben. Diese rechtliche Hürde sorgte dafür, dass die EPA seitdem nicht mehr versuchte, kommerzielle Substanzen zu reglementieren.
Der Lautenberg Act zur Neubewertung von Chemikalien
Der Kongress hat die EPA im Sommer beauftragt, die Sicherheit kommerzieller Chemikalien systematisch neu zu bewerten, um ein von ihnen ausgehendes unverhältnismäßiges Risiko für Gesundheit und Umwelt auszuschließen. Die Gesetzesänderung betrifft Stoffe, die nicht als Nahrungsmittel, Pharmaka oder Pestizide zugelassen sind.
Mit dem Lautenberg Act sollen die Schwachstellen des ursprünglichen TSCA ausgebügelt werden. Ein erster Schritt dazu ist das Stopfen von Datenlöchern. Es wird geschätzt, dass für 98% der in Umlauf befindlichen Stoffe wichtige Daten für deren eventuelle Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt fehlen, darunter auch für Chemikalien, die in großem Umfang produziert werden.
Mit der neuen Regelung kann die EPA bei Unternehmen Sicherheitsdaten ihrer Produkte anfordern. In der alten Gesetzgebung war das nur möglich, wenn die EPA eine vom betreffenden Stoff ausgehende Gefährdung nachweisen konnte, und dann erst nach einem formellen Bundesgesetzgebungs-Prozess, der mindestens 18 Monate, meist aber mehrere Jahre dauerte.
Das überarbeitete Gesetz weist die EPA an, eine Gruppe von Substanzen mit besonderer Dringlichkeit zu behandeln, nämlich Stoffe, die in der Nähe von Trinkwasserreservoirs gelagert werden. Das ist die Reaktion des US-Kongresses auf die Trinkwasser-Verunreinigung 2014 in der Gegend von Charleston, West Virginia. Seinerzeit waren beim Elk-River-Chemieunfall mindestens 28 Kubikmeter des Lösungsmittel 4-Methylcyclohexanmethanol aus einem Vorratstank ausgetreten und hatten das Trinkwasser von 300000 Anwohnern kontaminiert. Die Substanz wird zur Kohlewaschung eingesetzt. Damals mussten die Behörden wochenlang von der Nutzung des Leitungswassers zu anderen Anlässen als dem Toilettenbesuch oder zum Feuerlöschen abraten und Trinkwasser aus Zisternenwagen bereitstellen. Es lagen schlicht keine Kenntnisse über die Auswirkungen der Substanz auf Gesundheit und Umwelt vor.
Bemerkenswert für Beobachter: Die EPA ist nun erstmalig seit über 25 Jahre in der Lage, die Nutzung von Chemikalien einzuschränken, die schon lange auf dem Markt sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Bundesgericht dazwischenfunkt, wird nun als weit geringer eingestuft. Erwartet wird jedoch eine Klagewelle, in der bei jeder sich bietenden Gelegenheit die legalen Grenzen des neuen Gesetzes ausgelotet werden - das gehöre dazu, wenn der Kongress einer Behörde neue Macht verleiht.