Seite 2: Daten und Geschäftsgeheimnisse

Eine weitere durch den Kongress gebrachte Änderung betrifft vertrauliche Geschäftsinformationen. Die EPA ist nach wie vor verpflichtet, alle Daten vor der Öffentlichkeit zu verbergen, die der Hersteller als vertrauliche Geschäftsinformation deklariert. Im Laufe der Zeit haben die Unternehmen diese Form des Datenschutzes überstrapaziert, die im Rahmen des alten TSCA nie verjährte und auch keiner Bewertung durch die EPA bedurfte.

Unter Druck haben die Hersteller nun freiwillig eine Vielzahl von alten oder fragwürdigen Vertraulichkeitsanträgen aufgehoben. Nach dem neuen Gesetz soll die EPA alle im Rahmen von TSCA eingebauten alten Vertraulichkeiten erneut überprüfen. Neue Ansprüche müssen detailliert begründet werden. Sie erlöschen nach zehn Jahren, falls das entsprechende Unternehmen keinen neuen Antrag stellt und diesen ebenfalls mit stichhaltigen Gründen belegt.

Ein Vorteil für die Industrie

Ein Vorteil des neuen Gesetzes für die Industrie: es wird für einzelne Bundesstaaten nun viel schwieriger, einzelne Chemikalien zu regulieren oder gar zu verbieten. Wie in den letzten Jahren, in denen aufgrund der Lähmung der EPA in einzelnen Bundesstaaten ein regelrechter Flickenteppich an Gesetzen und Regulierungen entstand.

Dieser Wildwuchs gilt heute als Grund, weshalb die Industrie ihren massiven Widerstand gegen eine TSCA-Reform aufgab. Einzelne Bundesstaaten können ihre Verbote oder Reglementierung von Chemikalien aufrechterhalten, wenn sie bis zum 22. April 2016 rechtsgültig wurden. Sollte die EPA finden, dass eine Substanz kein unverhältnismäßiges Risiko darstellt oder wenn die Behörde sich zu ihrer Regulierung entschließt, verliert der Bundesstaat hinsichtlich dieser Verbindung seine Handlungsfreiheit. Er behält sie aber im Hinblick auf Stoffe, deren Bewertung noch nicht abgeschlossen ist.