USA: Der Druck auf Iran muss "so stark wie möglich" sein

Die Politik der Härte gegenüber Iran gilt als letzte Weisheit. Dagegen spricht aber einiges, vor allem die Erfahrungen mit dem folgenreichen Murks der US-Nahost-Politik der letzten Jahre

Der finanzielle Druck auf Iran muss so groß wie möglich sein. Mit diesem Argument lehnen der US-Außenminister Mike Pompeo und sein Kollege im Finanzministerium, Steven Mnuchkin, Bitten der EU um Ausnahmen bei den Sanktionen ab.

In dem Schreiben, dessen genauer Inhalt der Öffentlichkeit verschlossen bleibt, dessen politische Kernaussage aber in der vergangenen Woche von den bekannten Finanzmedien Bloomberg und danach Financial Times (FT) verbreitet wurde, wird den Ministern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie der EU, ein deutliches Nein für erbetene Ausnahmeregelungen im Bereich "Finanzen, Energie und Gesundheit" beschieden.

"Bis Iran seinen Kurs ändert"

Der erste Schub von Sanktionen gegen Iran sei für Anfang August vorgesehen, der zweite dann Anfang November. Damit soll ein finanzieller Druck in bisher nie dagewesenem Ausmaß auf Iran ausgeübt werden, bis die Führung des Landes eine "deutliche und nachhaltige Kursänderung" in seiner Politik vollzieht, zitiert die FT "Quellen aus diplomatischen Kreisen, die mit der Sache vertraut sind".

Eine Hintertür wollen Pompeo und Mnuchkin nach diesen Informationen dennoch offenlassen: Wenn es um "nationale Sicherheitsinteressen" der USA gehe oder um "humanitäre Zwecke", so würde man begrenzte Ausnahmeregelungen bei den Sanktionen erlauben.

Am heutigen Montag berieten die EU-Außenminister darüber, wie man nun weiter verfahren will. Die europäischen Regierungen stehen in einer Zwickmühle. Sie beteuerten und betonten einerseits, dass sie entgegen der Kündigung Trumps weiter an der Vereinbarung mit Iran festhalten wollen, können aber nicht die Forderungen erfüllen, die ihnen von der iranischen Führung (Khamenei und Rohani) gestellt werden.

Anderseits sind sie politisch und wirtschaftlich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in der Lage dazu, langfristig und verlässlich eine Position unabhängig von den USA vertreten zu können.

"Gegenmaßnahmen" der EU

Zwar ist in der Financial Times erneut davon die Rede, dass die EU an einigen Maßnahmen arbeite, um den US-Sanktionen zu entgegnen, aber dass sich der französische Autohersteller PSA und der Ölkonzern Total aus dem iranischen Geschäft zurückziehen wollen, gilt als deutliches Zeichen dafür, dass die Glaubwürdigkeit oder Solidität einer EU-Gegenposition beschränkt ist.

Als "Gegenmaßnahmen" genannt werden von der FT Finanzoperationen, die nicht in Dollar abgewickelt werden, direkte Bezahlung von Öl an die iranische Zentralbank und ein Gesetz aus den 1990ern, das damals zum Schutz europäischer Unternehmen vor US-Sanktionen gegen Iran, Libyen und Kuba in Anschlag gebracht wurde. Nichts wirklich Neues also.

Es sieht aber auch danach aus, als ob sich mit US-Präsident Trump tatsächlich etwas Grundlegendes ändern könnte. Dass sich die Konflikte zwischen der EU und den USA nicht wie es unter den Vorgänger-Präsidenten üblich war, ziemlich rasch in gewohnte Gleise zurückbahnen lassen, indem sich die Europäer an die Kursvorgabe der Zugmaschine USA hallten.

Trump und der Härtekurs der Neocons

Vieles ist da allerdings auch noch in der Einschätzungsphase und unklar, zum Beispiel, wo und wie Trump beim Wort zu nehmen ist. Im Fall Iran lautet Trumps Breitwandansage, dass ihn Irans Führung "um eine neue Vereinbarung bitten werde", dass sich also die Härte auszahlen wird.

Inwiefern Trump die Politik der Härte nicht nur als Verkäufer oder Verhandler vertritt, sondern ernsthaft umsetzen will, dazu gibt es wohl keine eindeutige Positionsbestimmung. So gibt er einserseits den Lautsprecher, der dauernd auf Wahlkampf geschaltet ist, weil ihm diese Art von Politik am meisten liegt. Zum anderen gibt er eine politische Figur ab, deren Rolle etwas schwieriger einzuordnen ist, weil nicht klar ist, wie sehr er sich von der Umgebung beeinflussen lässt.

Da er ein Quereinsteiger in die Politik ist, der nicht auf eigene Erfahrungen bauen kann und auch nicht auf besonderes tiefenscharfes Wissen, ist er abhängig von Kenntnissen seiner Umgebung. Manche schilderten Trump in diesem Sinne als Präsidenten, der von Generälen oder Gruppierungen manipuliert werden kann.

Demgegenüber zeigte sich Trump jedoch auch ziemlich "wehrhaft". So zum Beispiel mit den Kündigungen, die er gegenüber engeren Mitarbeitern ausgesprochen hat, so etwa gegen den nationalen Sicherheitsberater, den Außenminister und seinem Chefberater, so dass man ihm das Bild eines politisch Lenkbaren nicht so ganz einfach überstülpen kann.

Der Härtekurs gegenüber Iran ist nicht Trumps Erfindung, den Kurs haben auch schon die Neocons in der Bush-II-Administration gepflegt, von denen einige auch noch ziemlich aktiv sind und Einfluss auf Trump ausüben. Nicht zu vergessen ist, dass Iran seit vielen Jahren Netanjahus wichtigstes Thema ist. So steht eine längere Tradition und ein ernstzunehmendes Gewicht hinter dem Ansatz, dass "Härte Priorität hat, wenn es um Iran geht". Wie weit Trump diesen Ansatz treiben will, ist allerdings unklar.