Seite 2: Schulden von Studierenden: US-amerikanische Bildungspolitik

Vielleicht sehen progressive Politikerinnen und Politiker in der Demokratischen Partei die gegenwärtigen innenpolitischen Probleme auch deshalb als Möglichkeit, mithilfe des Präsidenten ihre politische Agenda an ihren konservativeren Parteimitgliedern vorbei durchzusetzen.

Eine weitere Herzensangelegenheit progressiver Demokraten, nämlich die Annullierung aller Studienkredite, hat in den letzten Tagen an Dringlichkeit gewonnen.

Das von Trump verhängte Moratorium, ebendiese Bildungskredite zu bedienen, endet am Ersten Mai. Einige demokratische Gesetzgeber gehen noch weiter und fordern schlicht die Annullierung aller solcher Schulden. Vielleicht gibt es Hoffnung.

Letztes Jahr erklärte das Weiße Haus, es habe ein Memo von Bildungsminister Miguel Cardona angefordert, um festzustellen, ob er die Befugnis habe, Studierendenkredite einseitig zu streichen. Nun drängen progressive Kräfte innerhalb der Partei darauf, diese Ergebnisse zu veröffentlichen, bisher ohne Erfolg.

Ein solches Verhalten entspricht schon eher den herkömmlichen politischen Manövern der Demokratischen Partei. Joe Biden zeigt sich immer wieder opportunistisch genug, um einige progressive politische Ziele in seine Rhetorik zu übernehmen. In diesem Fall war er sogar bereit, das Moratorium für Bildungsschulden mehrfach zu verschieben.

Geht es aber um echte Reformen, spielt man lieber nicht mit offenen Karten; man stelle sich vor, das vom Weißen Haus angeforderte Memo bestätige das Recht des Präsidenten, eine weitreichende Annullierung von Bildungsschulden durchzuführen. Der Präsident und seine Partei könnten sich nicht weiter hinter angeblicher politischen Impotenz verstecken, sondern müsste tatsächlich regieren.

Im Gegensatz zu den Republikanern, die sich ausschließlich auf das Herunterbeten konservativer und rechter Diskussionsbeiträge beschränken dürfen, wird den Demokraten von ihrer Wählerschaft hin und wieder etwas Regierungsfähigkeit abverlangt.

Eine erneute republikanische Regierung unter Trump stellt in den Augen vieler eine Katastrophe dar. Doch in den Zwischenwahlen kommenden November geht es vornehmlicher darum, die Regierungsfähigkeit des aktuellen Präsidenten aufrechtzuerhalten, und das lohnt sich für die Wählerschaft nur, wenn der Präsident auch gewillt ist, sie zu nutzen.