USA: Misstrauen in die Wahlcomputer und in die Technik

In vielen US-Bundesstaaten sind Wahlcomputer, die vom Heimatschutzminister zur kritischen Infrastruktur von nationalem Interesse erklärt wurden, älter als 10 Jahre

Vor den Präsidentschaftswahlen kocht wieder einmal die Diskussion darüber auf, ob die Wahlcomputer sicher vor Manipulation sind. Sie werden in den meisten Bundesstaten benutzt. Verstärkt wurde die Skepsis, nachdem Hacker in die Computer des Democratic National Committee eingedrungen sind, peinliche Emails geklaut und deren Veröffentlichung ermöglicht hatten. Verdächtigt werden russische Hacker, womöglich im Dienste des russischen Staates, auch wenn dies nicht bewiesen ist.

Es geistert die Möglichkeit umher, dass der russische Präsident Putin womöglich über Hacker die Präsidentschaftswahl beeinflussen könnte. Auch wenn nicht klar ist, ob Moskau besser mit Trump oder mit Clinton fahren würde. Dazu kommt, dass Trump selbst schon die Möglichkeit anvisiert hat, dass die Wahl manipuliert werden könnte. Die Unsicherheit ist groß, dass es nicht mit rechten Dingen zugehen könnte. Nicht vergessen ist dabei, dass George W. Bush wohl äußerst knapp die Wahl verloren hatte, aber trotzdem Präsident wurde. Nach den Anschlägen vom 11.9. war der Präsident tabu, Kleinigkeiten wie eine korrekte Nachzählung der Stimmen haben im Krieg gegen den Terror zu keinen Veränderungen mehr führen können (George W. Bush ist rechtlich, aber wahrscheinlich nicht faktisch der von der Mehrheit gewählte US-Präsident).

National lassen sich die Wahlen nicht manipulieren, da viele Wahlbezirke höchst unterschiedliche Wahlmethoden einsetzen. Abgesehen von Manipulationen in Swing States, in denen die Wahlentscheidung knapp ausfällt, wären Hacker wohl eher lästig, als wirklich wahlentscheidend. Gleichwohl ist das Vertrauen in die Wahlcomputer mitunter nicht besonders hoch.

Heimatschutz- oder Innenminister Jeh Johnson hatte den Bundesstaaten, die für die Wahlprozeduren verantwortlich sind, angeboten, die Wahlmaschinen nach Bugs und Sicherheitslücken durchsuchen zu lassen. Er hatte auch Wahlmaschinen als Teil der kritischen Infrastruktur bezeichnet und damit deren Schutz dem etwa des Stromnetzes gleichgestellt (Das Wahlsystem als "kritische Infrastruktur"). Gezeigt wurde, dass die in den Bundesstaaten eingesetzten Wahlmaschinen unterschiedlicher Hersteller durchaus Sicherheitslücken haben (Warum in den USA Wahlen eine Zitterpartie sind), auch wenn bislang noch nie eine Manipulation nachgewiesen werden konnte. Im Weißen Haus ist Ed Felten Berater für technischen Datenschutz, der früher selbst als Princeton-Professor vorgeführt hatte, wie sich Wahlmaschinen austricksen lassen.

Weiter werden Möglichkeiten vorgeführt, wie sich Wahlcomputer manipulieren ließen (How to Hack an Election in 7 Minutes). Sicherheitsexperte Bruce Schneier sagte es unmissverständlich: "Alles, was wir über Wahlcomputer wissen, ist, dass sie nicht sehr sicher sind, sie wurden nicht getestet oder streng entwickelt, in vielen Fällen gibt es keine Möglichkeit, Betrug zu entdecken. Daher wird eine Katastrophe geschehen. Wir wissen nicht, wann oder ob dies geschehen wird, aber das ist nicht schön." Andere Experten warnen, verbessert hätten sich die Hacker in den letzten 10 Jahren, aber nicht die Wahlcomputer.

Wahlcomputer mit Windows 2000

Manche Swing States, in denen der Wahlausgang knapp ausgehen wird und die damit wahlentscheidend werden könnten, wollen aber keine Einmischung von Washington. Manche Bundesstaaten würden zwar das Angebot annehmen, das Ministerium wollte aber nicht sagen, um welche es sich handelt. Brian Kemp, republikanischer Staatssekretär in Georgia, wo Trump und Clinton Kopf an Kopf liegen, erklärte so gegenüber Nextgov, dass man letztlich Angst hat, die Bundesregierung könne "unter dem Deckmantel der Sicherheit" in die Wahlen eingreifen. Man lehnt also eine Überprüfung der Wahlmaschinen ab, weil diese selbst ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte. Zudem wird abgelehnt, Wahlsysteme als kritische Infrastruktur zu behandeln. Das wäre ein Übergriff der Regierung in Washington, der Kosten mit sich bringt, "die nicht gleichermaßen die Sicherheit der Wahlen erhöhen".

Allerdings gelten die Wahlcomputer Georgias als nicht sonderlich sicher. Die Computer seien bereits mehr als 10 Jahre alt, ihr Betriebssystem ist Windows 2000 und sie drucken die Wahlentscheidung nicht aus, man kann also nichts nachprüfen. Die Informatikerin Zeynep Tufekci von der University of North Carolina sagte, dass in 15 Bundesstaaten Wahlcomputer eingesetzt werden, die keinen Papierausdruck machen. Das könne 60 Millionen Wähler betreffen. Neben Georgia sei dies auch teilweise in Pennsylvania oder in Florida so. Nach Recherchen von Nextgov ist nicht klar, ob Florida die angebotene Hilfe des Heimatschutzministeriums (DHS) annehmen wird. Man kooperiere mit dem DHS, heißt es lediglich. Ohio scheint hingegen die vom DHS angebotenen Scans durchzuführen.

Nach einer Studie des Brennan Center von 2015 benützen 43 Bundesstaaten Wahlcomputer, die mindestens 10 Jahre alt sind, die Mehrheit der Wahlbezirke setzen Wahlcomputer ein, die mindestens so alt sind, in 14 Bundesstaaten sind die Wahlcomputer sogar 15 Jahre und älter. Für alte Maschinen gibt es keine Ersatzteile mehr, das Betriebssystem ist nicht mehr aktuell, es gibt Sicherheitslücken. Für den Kauf neuer Wahlsysteme fehlt meist das Geld.