USA: Parteiübergreifende Initiative zum Krieg im Jemen
Bernie Sanders und Mike Lee beim gemeinsamen Vorstellen ihrer Initiative. Screenshot TP
Politiker aus den Reihen der Demokraten und der Republikaner wollen Saudi-Arabien die Unterstützung entziehen
Im Jemen bombardiert eine Sunnitenkoalition unter Führung Saudi-Arabiens seit 2015 schiitische Huthi-Milizen, denen sie vorwirft, vom Iran unterstützt zu werden (was dieser offiziell bestreitet). Bei den Bombardements kamen nach UN-Schätzungen bislang mehr als 10.000 Menschen ums Leben, darunter viele Zivilisten. Außerdem verschlechterte sich die Versorgungslage für einen großen Teil der Bevölkerung des Landes deutlich (vgl. Jemen: Saudische Blockade sperrt auch humanitäre Hilfe aus).
Bislang erhält Saudi-Arabien beim Einsatz im Jemen logistische und andere militärische Unterstützung aus den USA. Ein überparteiliches Bündnis will dieser vom Demokraten Barack Obama begonnenen und vom Republikaner Donald Trump fortgeführten Politik mit Hilfe der War Powers Resolution ein Ende machen. Bekanntester Vertreter der Initiative ist der Senator Bernie Sanders, der inzwischen wieder betont, unabhängig zu sein und trotz seines Antretens bei deren Präsidentschaftsvorwahlen dieser Partei nicht zu den Demokraten zu gehören.
Einer Meinung über das, was die Verfassung zur Gewaltenteilung vorgibt
Unterstützt wird Sanders vom Republikaner Mike Lee aus Utah, vom Demokraten Chris Murphy aus Connecticut und von anderen Mitgliedern der beiden Parteien in- und außerhalb des Kongresses. Lee betonte in einem Interview mit Freedom Works, er sei mit Sanders durchaus nicht in allen Fragen einer Meinung, sehe aber das, was die Verfassung zur Gewaltenteilung vorgibt, ziemlich ähnlich. Deshalb sei die Initiative eine gute Gelegenheit, dass Vertreter aus verschiedenen Bereichen des politischen Sprektrums miteinander reden und zusammenarbeiten.
Auch der republikanische Repräsentantenhausabgeordnete Walter Jones aus North Carolina, der als explizit parteiestablishmentkritisch gilt, begründet sein Eintreten für die Initiative damit, dass die Unterstützung des Krieges der Saudis gegen die Huthis nicht nur illegal, sondern sogar verfassungswidrig sei, weil sie vom US-Kongress niemals genehmigt wurde.
Präzedenzfall Justice Against Sponsors of Terrorism Act
Darüber hinaus wirft er den Saudis vor, in die Terroranschläge vom 11. September 2001 verwickelt zu sein. Davon sind auch viele andere Abgeordnete und Senatoren überzeugt, weshalb ein Veto Barack Obamas gegen ein Gesetz, das private Klagen von 9/11-geschädigten und deren Vertretern gegen die Saudis erlaubt, im September 2016 von einem überparteilichen Bündnis im Kongress überstimmt wurde (vgl. US-Versicherungen verklagen Saudi-Arabien auf sechs Milliarden Dollar Entschädigung für 9/11). Sanders, Lee und Murphy hoffen angesichts dieses Präzedenzfalls, dass erneut eine Mehrheit gegen das finanziell mächtige Ölkönigreich zustande kommt.
Mehrheit der US-Bürger hält Militärhilfe für Länder wie Saudi-Arabien für kontraproduktiv
Rohit Khanna, ein indischstämmiger Demokrat aus Kalifornien, hebt in seiner öffentlichen Unterstützung der Initiative vor allem die humanitäre Krise hervor, die der US-unterstützte Saudi-Einsatz im Jemen seinem Eindruck nach verursacht hat. Das Repräsentantenhaus, in dem der ehemalige Stanford-Ökonom seit Januar sitzt, stimmte bereits im November 2017 trotz der Gegnerschaft der einflussreichen Establishment-Demokraten Steny Hoyer und Eliot Engel mit einer deutlichen überparteilichen Mehrheit für eine Resolution, die die Verwicklung der USA in den Jemenkrieg zwar als ungenehmigt kritisierte, aber nicht bindend war.
Im Senat ist die Unterstützung für eine Beendigung der Kriegshilfen für die Saudis weniger groß: Dort geben sich unter anderem der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und die Establishment-Republikaner John McCain und Lindsey Graham als Anwälte des Ölkönigreichs.
In der US-Bevölkerung sind einer Umfrage von J. Wallin Opinion Research und Gunster Strategies zufolge 57 Prozent der Ansicht, dass US-Militärhilfe für Länder wie Saudi-Arabien, Pakistan, Afghanistan und den Irak kontraproduktiv ist. Lediglich 29,6 Prozent halten solche Hilfen für zielführend, weitere 13,4 Prozent sind sich bezüglich der Wirkung nicht sicher.