USA: Staatsverschuldung mit Trump auf Rekordhöhe

Mit dem "König der Schulden" wächst das Haushaltsdefizit trotz noch brummender Wirtschaft und niedrigen Zinsen unaufhaltsam mit jährlich 1,3 Billionen US-Dollar bis 2030 weiter

Es ist schon verrückt. Gegen Barack Obama hatte sich die Tea-Party-Bewegung aus rechten Neoliberalen gebildet, die vor allem die Forderung vor sich hertrugen, dass der Staat sich nicht verschulden und überhaupt schrumpfen sollte. Die sich radikalisierende Bewegung zog die republikanische Partei mit sich, mit der Wahl von Donald Trump platzte das Phantom, nachdem schon 2011 die Schuldenobergrenze mit automatischer Kürzung der Staatsausgaben (Sequester) durchgesetzt wurde.

Seitdem wuchsen die Staatsausgaben und -schulden trotz mancher Kürzungen weiter an, Grund sind Steuerkürzungen, wachsende Rüstungsausgaben und das Erbe der Regierung von George W. Bush, die den Krieg gegen den Globalen Terrorismus (GWOT) schuldenfinanziert führte. Zunächst als Peanuts und mit der Aussicht auf große Profite nach der Invasion in den ölreichen Irak gefeiert, geht es weiter bergab, verstärkt durch die Finanzkrise.

Trump, der sich schon mal als "König der Schulden" gefeiert hatte (Donald Trump, der König der Schulden), macht seiner Selbstbezeichnung alle Ehre und führt die Staatsverschuldung, die ja ihn nicht betrifft, in Rekordhöhe. Vor der Wahl hatte er noch versprochen, die Staatsschulden in 8 Jahren abzahlen zu wollen. Aber besser als sparen, ist Geschenke zu machen. So hatte Trump den Reichen und damit auch dem eigenen Clan - schon ein schönes Steuergeschenk gemacht und versprochen, die Steuerkürzungen würden sich selbst tragen, weil es durch sie die Wirtschaft stärker wächst. Das hat sich, wie Kritiker schon damals sagten, aber nicht eingestellt.

Nach dem eben erschienenen Bericht The Budget and Economic Outlook: 2020 to 2030 des Congressional Budget Office (CBO) lassen die Steuersenkungen für die Reichen und der erwartete Anstieg von Ausgaben etwa für Medicare und Social Security durch das Älterwerden der Bevölkerung die Staatsschulden von jetzt 81 Prozent vom BIP (23,2 Billionen US-Dollar) auf 98 Prozent oder 34 Billionen US-Dollar anwachsen. 2050 würden sie bei gleichbleibenden Annahmen und einer alternden Gesellschaft auf 180 Prozent vom BIP angewachsen sein. 2020 gibt der Staat 1,28 US-Dollar pro eingenommenen US-Dollar aus.

In den kommenden zehn Jahren wird das Haushaltsdefizit jährlich durchschnittlich 1,3 Billionen US-Dollar oder mindestens 4,3 Prozent vom BIP betragen, 2020 liegt es bei einer Billion. Über 4 Prozent lag das Defizit nur in den Jahren kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, während der letzten 50 Jahre waren es in Zeiten des Wirtschaftswachstums wie jetzt nur durchschnittlich 1,5 Prozent.

Zwar waren die ersten Jahre nach 2008 die Haushaltsdefizite höher, das Problem jetzt ist, dass die Lücke zwischen Steuereinnahmen und Staatsausgaben trotz eines Wirtschaftswachstums in einer Rekordlänge so hoch geblieben ist. Gebremst wird die Entwicklung noch durch die niedrigen Zinsen, aber schon jetzt wächst die Verschuldung durch zunehmende Zinsbelastung weiter an. CBO-Direktor Phillip Swagel schreibt: "Seit dem Zweiten Weltkrieg hat das Land in Zeiten geringer Arbeitslosigkeit Defizite gesehen, die so hoch sind wie diejenigen, die wir vorhersagen." Die Vorhersagen gehen davon aus, dass die Steuerkürzungen 2025 ablaufen, Republikaner arbeiten daran, sie zu verlängern, was die Verschuldung höher treiben würde. Und wenn Trump für den Wahlkampf zusätzlich erneute Steuergeschenke machen will, wird alles noch wilder werden. Die demokratischen Präsidentschaftskandidaten wollen die Trumpschen Steuergeschenke auslaufen lassen und die Steuern erhöhen.

2020 wird das BIP nach GAO noch um 2,2 Prozent wachsen, aber ab 2021 wird sich das Wachstum verlangsamen und durchschnittlich bis 2020 1,7 Prozent betragen. Die Arbeitslosigkeit wird ab 2021 wieder wachsen, aber weiterhin niedrig bleiben. Jetzt liegt sie mit 3,5 Prozent auf einem historischen Tief seit 50 Jahren.

Noch sei Zeit zum Handeln, sagt Swagel, da vorerst die Zinsen niedrig bleiben werden. Langfristig aber müsse die Steuerpolitik verändert werden, um den Staatshaushalt zu sanieren: "Unsere Schulden wachsen auf unhaltbare Weise."