USA: Will Trump über Parteigrenzen hinweg regieren?
Seite 2: Niederlage oder Strategie?
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In deutschen Medien wird das Absetzen des AHCA als schwere Niederlage Trumps gewertet. Ob sie sich tatsächlich langfristig negativ auf sein Image als "Dealmaker" auswirken wird, bleibt abzuwarten. Es könnte gut sein, dass der neue Präsident gerade einen Ratschlag aus seinem Bestseller The Art of the Deal anwendete und ganz bewusst den Eindruck vermied, "auf jeden Fall zu einem Abschluss kommen zu müssen": Anders als für viele andere Republikaner ist die möglichst schnelle Abschaffung von Obamacare für ihn möglicherweise keine Herzensangelegenheit - immerhin sprach er sich in den Nuller Jahren für eine Einheitskrankenversichterung nach kanadischem Vorbild aus und lobte noch im letzten Jahr den schottischen NHS.
Außerdem trug der AHCA in US-Medien zuletzt überwiegend nicht mehr den anfänglich gebrauchten Namen "Trumpcare", sondern "Ryancare" - nach dem Repräsentantenhaussprecher Paul Ryan, der sich als sehr geeigneter Schuldiger für das Scheitern anbietet: Die Fox-News-Kommentatorin Jeanine Pirro forderte deshalb am Samstag in ihrer Show Judge Jeanine sechs Minuten lang Ryans Rücktritt, weil er den Gesetzestext ausgearbeitet und es nicht geschafft habe, die nötigen Stimmen dafür zu organisieren.
Ein zufälliger Fernsehtipp?
Trump hatte am Wochenende erst verlautbart, er gebe Ryan keine Schuld am Fortbestehen von Obamacare - und später getwittert, man solle sich unbedingt Judge Jeanine ansehen. Pirro bestritt nach ihrem Kommentar zwar, dass es Absprachen zwischen ihr und dem Weißen Haus gab - ein "Leck", aus dem ihre Meinung über Ryan den Präsidenten vorab erreicht haben könnte, schließt das jedoch nicht aus. Präsidentensprecher Sean Spicer bestritt allerdings auch das und meinte, Trump habe den Fernsehtipp nur abgegeben, weil er die Show möge und sie unterstützen wollte.
Dass Trump sich mit einem von Ryan entworfenen Gesundheitsreformgesetz eine Situation schuf, in der er so oder so gewinnt, ist nicht ausgeschlossen: Hätte der Entwurf das Repräsentantenhaus und den Senat passiert, hätte er sich als "Dealmaker" und zupackender Reformer feiern lassen können. Jetzt, nach einem Scheitern, besteht der Gewinn möglicherweise darin, dass er einen Vertreter des republikanischen Establishments, der sich im Wahlkampf mehrfach von ihm abgrenzte, durch einen ergebeneren Repräsententantenhaussprecher ersetzen kann.
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