USA: Will Trump über Parteigrenzen hinweg regieren?

Stabschef Reince Preibus kündigt an, dass die Republikaner künftig den eigenen Freedom Caucus außen vor lassen und sich stattdessen bei den Demokraten Mehrheiten suchen könnten - Repräsentantenhaussprecher Ryan wackelt

Am Freitag sagte der republikanische Repräsentantenhaussprecher Paul Ryan eine bereits am Tag zuvor verschobene Abstimmung über den von ihm ausgehandelten American Health Care Act (AHCA) ab, der das Obamacare-Krankenversicherungssystem ersetzen sollte. Der Grund dafür war, dass deutlich mehr als 21 Republikaner vorher angekündigt hatten, gegen den Entwurf zu stimmen, weshalb er keine Chance auf eine Mehrheit hatte.

Die meisten dieser Abweichler zählen zum fiskalkonservativen "Freedom Caucus", der seine Zustimmung verweigerte, weil der AHCA weiterhin die staatliche Subvention von Versicherungsprämien und Vorschriften für den Leistungskatalog von Verträgen vorsah (vgl. US-Gesundheitspolitik: Streit zwischen Trump und Republikanern). Nach der Absage der Abstimmung warf US-Präsident Trump diesem Freedom Caucus via Twittervor, mit Hilfe der Koch-Brüder-nahen Anti-Regulierungs-NGOs Club for Growth und Heritage Foundation Obamacare und den Abtreibungsanbieter Planned Parenthood "gerettet" zu haben, worüber sich die Demokraten jetzt freuen würden.

Gespräche mit Demokraten statt mit Freedom-Caucus-Republikanern

Bereits am Donnerstag hatte er verlautbart, wenn der AHCA auch im zweiten Anlauf keine Mehrheit im Repräsentantenhaus bekomme, werde er sich anderen Vorhaben zuwenden (vgl. Trump warnt Republikaner: Entweder Ryancare - oder Obamacare bis 2018). Hinsichtlich dieser anderen Vorhaben - von denen als nächstes die Steuerreform dran sein soll - meinte Trumps Stabschef Reince Priebus am Sonntag auf Fox, wenn die Freedom-Caucus-Republikaner diese blockieren würden, müssten sie damit leben, dass man zukünftig nicht mehr mit ihnen, sondern stattdessen mit Abgeordneten der Demokratischen Partei spricht, um Kongressmehrheiten zu bekommen.

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Dann, so die unausgesprochene Konsequenz, könnten sie ihre Ziele noch weniger verwirklichen und bekämen Kompromisse, die ihnen noch weniger schmecken werden. Charles Schumer der Sprecher der Demokraten im Senat, signalisierte bereits Interesse an so einer Zusammenarbeit. In der Vergangenheit ähnelten die Positionen des etablierten Demokraten oft denen etablierter Republikaner - sei es in der Außenpolitik, bei Hedge Fonds oder bei den "Rettungspaketen" für Banken (vgl. Dumm, dümmer, Demokraten?).