US-Gesundheitspolitik: Streit zwischen Trump und Republikanern
Der bekannteste "Einpeitscher" ist ein fiktionaler: Frank Underwood in der Serie House of Cards. Bild: Netflix
Bekommt das Obamacare-Ersatzgesetz morgen im Repräsentantenhaus eine Mehrheit?
Für morgen ist im US-Repräsentantenhaus eine Abstimmung über ein Gesetz angesetzt, mit dem die Republikaner die nach dem ehemaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama benannte Krankenversicherungsreform ersetzen wollen (vgl. Republikaner legen Entwurf für Obamacare-Ersatz vor). Für eine Mehrheit benötigt der Entwurf mindestens 216 Stimmen.
Theoretisch verfügen die Republikaner mit 237 zwar über 21 Sitze mehr als erforderlich - aber NBC News zählte gestern mindestens 26 Abgeordnete, die dagegen stimmen wollen. Der libertär-republikanische Senator Rand Paul spricht sogar von mindestens 35, die seinen Informationen zu einem "Nein" bereit sind.
Weder Fraktionszwang noch Listendruck
Solche potenziellen Abweichler wollte der neue US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen am Dienstag umstimmen. Dem Abgeordneten Chris Collins nach warnte er dabei, die Partei werde bei den Halbzeitwahlen im November 2018 die Mehrheiten in beiden Kongresskammern verlieren, wenn sie es nicht schaffe, ein zentrales Wahlversprechen umzusetzen und Obamacare abzuschaffen.
Der Washington Post zufolge sagte er dabei zu Mark Meadows, einem republikanischen Abgeordneten aus North Carolina: "I'm gonna come after you, but I know I won't have to, because I know you'll vote yes". Trumps Sprecher zufolge war das ein Scherz, wie ihn Politiker halt so machen.
US-Parteien haben im Vergleich zu deutschen geringere Möglichkeiten, Abgeordnete zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu zwingen: Es gibt nämlich weder einen Fraktionszwang noch ein Verhältniswahlrecht mit von der Parteiführung erstellten Listen. Stattdessen kandidieren sowohl Abgeordnete als auch Senatoren als Direktkandidaten. Allerdings existieren indirektere Möglichkeiten der Einflussnahme: Ein "Einpeitscher" ("Whip") hat zwar wahrscheinlich keine unterschriebenen Blanko-Rücktrittserklärungen in der Schublade (wie sie ein ehemaliger SPD-Fraktionschef von jedem Abgeordneten seiner Partei verlangt haben soll), aber Dossiers, in denen sich neben Informationen über Vorlieben und Schwächen auch das finden könnte, was Geheimdienste "Kompromat" nennen.
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