Seite 2: Zugeständnisse, die sich im Wahlkreis gut verkaufen lassen

Oft reichen aber in Individualgesprächen ausgehandelte Zugeständnisse, die sich im Wahlkreis gut verkaufen lassen, um einen Abgeordneten oder Senator umzustimmen. Das könnte auch im Fall des von Paul als "Obamacare 2.0" geschmähten American Health Care Acts (AHCA) geschehen, der kurz vor der Abstimmung noch mit zusätzlichen 75 Milliarden Dollar an Subventionen und mehr Handlungsfreiheit für die Bundesstaaten bei der Armenkrankenversicherung Medicare ausgestattet wurde. Weil die republikanischen Abweichler aus ganz verschiedenen Gründen gegen den Entwurf sind, und weil manche mehr und andere weniger staatliche Beteiligung fordern, ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass sich zumindest einige von Ersteren dadurch ihre Meinung ändern.

Finden sich nicht genügend Republikaner, die dafür stimmen, kann ein Einpeitscher versuchen, Demokraten zu überzeugen. Das geht entweder mit den oben geschilderten Geschenken für den Wahlkreis - oder mit der Warnung, dass bei einem Scheitern ein Entwurf kommt, der den Wünschen der fiskalkonservativen Republikaner näher steht und Versicherungsverträge überhaupt nicht mehr bezuschusst, wie Paul das fordert.

Versicherungspflicht fällt weg, Kontraktionszwang bleibt

Inhaltlich orientiert sich der aktuelle Entwurf des AHCA an vorangegangenen Äußerungen Trumps, der einige Teile von Obamacare gut und erhaltenswert und andere schlecht findet: Zu den für schlecht befundenen zählt die Versicherungspflicht, die mit dem AHCA wegfallen soll. Die Strafen für Verstöße gegen diese Versicherungspflicht lagen bei zwei Prozent des Haushaltseinkommens und mindestens 325 Dollar pro Person.

Weil die Kosten für Krankenversicherungen in der Vergangenheit stark stiegen - alleine im letzten Jahr um bis zu 25 Prozent - hatten zahlreiche Amerikaner mit anderen finanziellen Verpflichtungen trotz der Versicherungspflicht auf die Krankenversicherung verzichtet, die sie sich (subjektiv oder objektiv gesehen) nicht mehr leisten konnten (vgl. USA: Krankenversicherungsbeiträge steigen um bis zu 25 Prozent).

Zwei zentrale Obamacare-Elemente die Trump seinen eigenen Angaben nach "sehr gut" gefallen, sollen dagegen erhalten bleiben: Das Verbot der Ablehnung von Versicherungswilligen wegen Vorerkrankungen und die Mitversicherung von Kindern bei ihren Eltern bis zum 26. Lebensjahr. Damit Bürger das nicht ausnutzen, und sich erst dann versichern, wenn sie krank werden, räumt der Entwurf Versicherungen das Recht ein, um ein Drittel höhere Prämien zu verlangen, wenn ein Kunde in den letzten 63 Tagen oder länger unversichert war.

Für die religiösen Wähler hat man die Regel eingefügt, dass die Steuernachlässe nur für solche Versicherungen geltend gemacht werden können, die keine Abtreibungen abdecken. Außerdem soll die Armenkrankenkasse Medicaid nicht mehr für Behandlungen in Kliniken von Planned Parenthood oder anderen Organisationen zahlen, die Abtreibungen anbieten.