Seite 3: "Machtstreben" im Nahen Osten – Israel ist nicht gemeint

Was die "Bundeszentrale für politische Bildung" da so scheinbar neutral formuliert, ist tatsächlich eine sehr parteiliche Sicht. Vom feststehenden Urteil des Westens über den Iran betrachtet – die islamische Republik muss weg – kann man natürlich kein Vertrauen haben, dass dieser Staat sich nicht mit allen Mitteln zur Wehr setzt. Welcher Staat würde das auch nicht tun?

Da müssen sich USA & Co. doch nur selbst fragen, was sie in einer solchen Situation unternähmen. Die "eingebaute Feindschaft" ist außerdem keine einseitige Angelegenheit, sondern beruht auf Gegenseitigkeit. Und die ist nicht ausgewogen: Denn eine Seite will ihren Staat behaupten, die andere ihn aber beseitigen. Und das "regionale Machtstreben" wird nur dann zum Vorwurf, wenn es dem globalen Machtstreben der USA im Weg ist.

Die entsprechenden Aktionen Israels beispielsweise, im Nahen Osten die überragende Militärmacht zu sein, sind von den US-Amerikanern stets unterstützt oder zumindest geduldet worden. Schließlich hat Israel ganz in deren Sinne die arabische Staatenwelt auf Linie gebracht. Allerdings, und das ist das Ärgernis, mit der Ausnahme Iran.

Die so besorgte "Staatengemeinschaft" besteht aus dem UN-Sicherheitsrat mit seinen ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Dieses Gremium überzog im Laufe der Verhandlungen Iran mit immer schärferen Resolutionen und Sanktionen, weil es von der Entwicklung der Nukleartechnik nicht lassen wollte. "Da Iran die Forderungen des UN-Sicherheitsrats ignorierte, verschärften die Europäer und die USA ab 2011 gemeinsam ihre Sanktionen, indem sie auch den Ölhandel sowie Finanztransfers mit Iran verboten."3

Moment mal: Russland und China machten da mit? Das wirft ein Licht auf den eigentümlichen Atomwaffensperrvertrag und das Verhältnis der Atommächte untereinander.