USA grenzen sich von Amerika ab

In den neunziger Jahren haben die USA Sperranlagen zu Mexiko errichtet. Nun soll die Konstruktion massiv ausgeweitet werden - Gated Nations Teil 6

Die weltweit wohl bekannteste Grenzanlage erstreckt sich zwischen den USA und Mexiko. Das Bauwerk ist - bislang zumindest - noch nicht einmal eines der größten, aber es ist der westlichen Welt am nächsten. Anders als im Nahen Osten, in den Wüstegebieten Arabiens oder entfernten Gegenden Zentralasiens sind hier Menschen aus dem westlichen Kulturkreis betroffen. Dazu zählen eben auch die "Hispanics", meist Mexikaner, die sich in den USA niedergelassen haben und in die Mittelschicht aufgestiegen sind. Dies und die negativen Auswirkungen für US-Bürger in den grenznahen Gebieten rückt diese Anlage stärker in den Fokus der gesellschaftlichen und medialen Aufmerksamkeit als andere vergleichbare Bauwerke.

Die "U.S.-Mexico barrier" ist keine einheitliche Anlage. Sie besteht aus bislang drei Sperrsystemen, die sich gegen den Drogenhandel und den Menschenhandel aus Lateinamerika in die USA richten. Gebaut wurden die Grenzbefestigungen in den US-Bundesstaaten Arizona, Kalifornien, Texas Mitte der 1990er Jahre - fast zeitgleich zum Inkrafttreten der Nordamerikanischen Freihandelszone (Nafta), deren Etablierung sich zu Beginn dieses Jahres zum 20. Mal jährt.

Die Grenze zwischen Mexiko und den USA erstreckt sich über rund 3.200 Kilometer. In den vergangenen 20 Jahren wurden gut 1.000 Kilometer mit Grenzanlagen gesichert. Die Bauten befinden sich sowohl in der weitläufigen Wüste der US-Südstaaten als auch in urbanen Gebieten wie dem kalifornischen San Diego oder El Paso in Texas. In Tijuana verläuft eine stählerne Grenzanlage quer über den Strand bis in den Pazifik hinein. Weil unterschiedliche Grenzschutzprogramme zu der Barriere beitrugen, ist die Anlage regional unterschiedlich ausgeprägt. Teilweise besteht sie aus hohen Stahlzäunen mit Überwachungsanlagen. Vor allem in den weitläufigen Wüstengebieten trennt die beiden Länder ein Maschendrahtzaun, der mit Wellblechen verstärkt ist. Zu der von den USA errichteten Barriere gen Süden zählen aber auch technologisch hochentwickelte Überwachungsanlagen. Diese sollen nach dem Willen von Konservativen in Washington weiter massiv ausgebaut werden.

Unbekannte Anzahl gewaltsamer und tödlicher Zwischenfälle

Die Zahlen scheinen ihnen zunächst Recht zu geben: Von 2005 bis 2008 sind die Festnahmen in der Grenzregion um mehr als 60 Prozent zurückgegangen. Dennoch tobt in den USA eine heftige Debatte um den möglichen weiteren Ausbau des Grenzregimes. Während Befürworter auf den Rückgang des Flüchtlingsstroms und angebliche neue Gefahren verweisen, kritisieren Gegner die Gewalt gegen illegale Immigranten, soziale Folgen in der Grenzregion und negative Auswirkungen auf die Umwelt.

Vor allem die Gefahren für Immigranten aus dem Süden sorgen für zunehmende Kritik in den USA. Die Tageszeitung Arizona Republik in Phoenix berichtete unlängst von über 42 getötete Menschen an der Grenze seit 2005. Unter ihnen hätten sich auch 13 US-amerikanische Staatsbürger befunden, schreibt das Blatt. Der Bericht stützt sich auf die Auswertung tausender Berichte, an die die Redaktion mit Hilfe des US-amerikanischen Informationsfreiheitsgesetzes gekommen war.

Für Furore sorgte 2010 vor allem der Fall eines mexikanischen Jugendlichen. Der 15-jährige Sergio Adrian Hernández Guereca hatte im Juni 2010 mit einer Gruppe Gleichaltriger den Rio-Grande-Kanal von Ciudad Juárez nach El Paso überquert, um den Grenzzaun auf US-Seite zu berühren. Eine tödliche Mutprobe: US-Grenzschutzbeamte kreisten die Jugendlichen auf Quads - vierrädrigen Motorrädern - ein, einer von ihnen fasste Hernández Guereca beim Arm und schoss ihn in den Kopf. Später werden die vermummten und behelmten Polizisten fälschlicherweise zu Protokoll geben, sie seien angegriffen worden.

Die Redaktion vom Arizona Republik listet mehrere solcher Fälle auf und spricht von einer hohen Dunkelziffer "hochgradig fragwürdiger" Zwischenfälle. Ein Hauptproblem ist das eiserne Schweigen der Grenzschutzbehörde. Zudem gebe es kaum eine Untersuchung bei Todesfällen und keine disziplinarischen Konsequenzen. Die "Amerikanische Bürgerrechtsunion" (ACLU), einer der einflussreichsten Bürgerrechtsgruppen der USA, will die nun dokumentierten Fälle im Mai dieses Jahres den Vereinten Nationen in Genf vorstellen, damit sie im UN-Bericht über die Haltung Washingtons zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte Eingang finden.

Eingriff in Umwelt, Streit um Wasser

Neben der Frage der Bürger- und Flüchtlingsrechte melden angesichts von Plänen zum Ausbau der Grenzanlagen auch Umweltschützer Bedenken an - eine Debatte, die es in den weitaus ärmeren Gebieten der Erde mit vergleichbaren Anlagen nicht gibt. Das linke New Yorker Magazin Jacobin fasste in einem Beitrag die sozialen und umweltpolitischen Aspekte der Grenzanlage zusammen. "So wie Aktivisten für Immigrantenrechte die Grenze als eine soziale Barriere sehen, betrachten Umweltschützer den Grenzzaun als einen Angriff auf die Unversehrtheit der regionalen ökologischen Systeme", schreibt Autorin Michelle Chen.

Der zunehmende Verkehr in Grenznähe schädige das sensible Ökosystem ebenso wie die Barriere an sich. Seltene Spezies wie der bedrohte Vögel, Wüstenschildkröten oder Jaguare seien in ihren Territorien eingeschränkt und von Wasserstellen abgeschnitten. Chen weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass eine vor wenigen Monaten im US-Senat verabschiedete Novelle der Grenzschutzgesetze das Grenzregime über geltende Umweltgesetze stellen und entsprechende Bundesrechte mit Verweis auf sicherheitspolitische Erwägungen einschränken würde.

Zu den umweltpolitischen Aspekten zählt auch der Umgang mit den für Mensch und Natur knappen Wasserressourcen in der US-mexikanischen Grenzregion. Zwar gibt es immer wieder Versuche, den Zugriff auf das Grundwasser im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln, aber die Trennung der Territorien erschwert die Zusammenarbeit erheblich. In vergangenen Sommer erst kam es zum Streit zwischen beiden Ländern, weil texanische Farmer der mexikanischen Seite vorwarfen, den gemeinsamen Grundwasserspiegel durch hohen Verbrauch so weit abgesenkt zu haben, dass eine Dürre nördlich der Grenze erhebliche Schäden verursachte. Der Klimawandel in der Region bei gleichzeitiger Abschottung der USA vom südlichen Nachbarn dürfte entsprechende Dispute im wahrsten Sinne des Wortes anheizen.

Republikaner planen "border surge"

Ein Übriges tun die Konservativen. Im Juni brachten die Republikaner Bob Corker und John Hoeven eine Gesetzesnovelle in den Washingtoner Senat ein, die einen derart massiven Ausbau des Grenzregimes vorschlug, dass selbst ihr Parteifreund und ehemaliger Präsidentschaftskandidat John McCain eingestand, dass dies "mehr ist ,als ich vorgeschlagen hätte". Das heißt konkret:

• Die in den vergangenen Jahren mehrfach aufgestockte Zahl der Grenzschutzagenten soll von 18.000 auf 38.405 erhöht werden;
• das entspräche statistisch gesehen einem Grenzschütze alle 83 Meter;
• gut 481 Kilometer Autosperren sollen in massive Anti-Personen-Barrieren erweitert werden;
• gut 2.000 Kilometer am Grenzfluss Rio Grande sollen zusätzlich abgesichert werden;
• 3,2 Milliarden US- Dollar würden in Überwachungsdrohnen, 40 Helikopter, 30 Patrouillenboote, 4.595 Bodensensoren mit seismischen, thermischen und grafischen Systemen sowie in hunderte weitere Kameras investiert.

Die Gesetzesnovelle wurde vom Repräsentantenhaus noch nicht angenommen, was auch an der Kritik im Land liegt. Vor allem aus den Reihen der Demokraten werden die republikanischen Grenzschutzpläne mit Präsident George W. Bushs Truppenaufstockung in Irak 2007 verglichen, es ist von einer "border surge" die Rede. Der Senator der Demokratischen Partei, Patrick Leahy, bezeichnete die Pläne im vergangenen Sommer als "Weihnachtswunschzettel von (dem US-Technikkonzern) Halliburton", einem Unternehmen, das mit der US-Regierung eng zusammenarbeitet. Würden die Pläne umgesetzt, bedeutete dies eine Militarisierung der Grenzregion mitsamt ihrer Städte und Ortschaften, so Leahy weiter.

Doris Meissner vom US-Think-Tank Migration Policy Institute bezeichnete die Absichten als politisch motiviert. Es gehe in erster Linie um die Befriedigung politischer Befindlichkeiten als um Fakten, so Meissner, die auf den Rückgang bei den Festnahmen illegaler Einwanderer im Verlauf der vergangenen Jahre verwies.