USA nimmt Fingerabdrücke von Ausländern
Strengere Einreisemaßnahmen beginnen symbolisch ein Jahr nach den Anschlägen vom 11.9.
Ab dem 11. September 2002 wird damit begonnen, im Zuge der verschärften Sicherheitsmaßnehmen von Zehntausenden von Ausländern bei der Einreise nach Amerika die Fingerabdrücke zu nehmen und Fotos zu machen.
Dass die amerikanische Einwanderungsbehörde INS wenig effizient ist, ist bekannt. Mitte März 2002 kamen die Visaverlängerungen für Atta und einen anderen Terroristen bei ihrer Flugschule in Florida an. Die Enthüllungen der Agentin Coleen Rowley zeigten die mangelnde Koordination zwischen INS und FBI auf. Das soll nun anders werden.
Pünktlich zur Wiederkehr des Schreckenstags beginnt in den USA eine Einführungsphase für die massive Verschärfung der Einreisebestimmungen, die dann zum 1. Oktober an allen Einreisepunkten komplett umgesetzt sein soll. Der Plan des INS sieht wie folgt aus:
Direkt an den Einreisepunkten werden Fingerabdrücke und Fotografien bestimmter Gruppen von Einreisenden gemacht. Die Fingerabdrücke werden dann sofort in Datenbanken gegen die Daten gesuchter Krimineller und Terroristen geprüft. Die Ausländer müssen regelmäßig melden, wo sie sich aufhalten und was sie machen. Bei den bestimmten Gruppen handelt es sich um (1) alle Iraner, Iraker, Libyer, Sudanesen und Syrier, (2) Ausländer, bei denen das Außenministerium aktuell aufgrund nachrichtendienstlicher Informationen ein erhöhtes Sicherheitsrisko sieht, und (3) Ausländer, bei denen INS-Inspektoren am Einreisepunkt ein Sicherheitsrisiko sehen.
Kritiker wie die ACLU sehen in diesem System die Gefahr, Rassismus zu institutionalisieren und Leute aus dem Nahen Osten von vorneherein davon abzubringen, in die USA einzureisen, während der INS damit argumentiert, dass lediglich darum gehe, die Sicherheit der USA zu erhöhen, um sie vor weiteren terroristischen Attacken zu schützen.
Vermutlich gehen beide Gruppen etwas an der Realität vorbei. So, wie die Regularien festgelegt sind, kann praktisch jeder an der Grenze um Foto und Fingerabdrücke angegangen werden. Punkt 1 zählt zwar den Iran und vier arabische Länder auf, aber dank Punkt 2 kann es auch andere Länder treffen und dank Punkt 3 im Prinzip jeden. Auf der anderen Seite ist die Abnahme der Fingerabdrücke und das Fotografieren an sich nicht wohl kein Eingriff in elementare Menschenrechte. Wesentlich wäre die Information, was mit den Fingerabdrücken und den Bilder geschieht. Wenn sie sofort nach Überprüfung vernichtet werden, so wäre diese Überprüfung vielleicht nur ein kleiner Preis für mehr Sicherheit.
Aber für welche Sicherheit? Diese Maßnahme hätte in keinster Weise gegen die Attacken des 11. Septembers schützen können, denn die Terroristen wären in keiner Datenbank enthalten gewesen. Wobei unklar ist, ob sie überhaupt kontrolliert worden wären, schließlich gab es unter ihnen keine Iraner, Iraker, Libyer, Sudanesen oder Syrier, sondern es waren Saudi-Araber und Ägypter. Dass die Maßnahme ausgerechnet zum 11. September 2002 kommt, zeigt auch, dass es nicht zuletzt um Aktionismus geht. Man will der Bevölkerung zeigen, dass man etwas tut.
Ist also das Ganze für die Katz'? Bei einem Feldversuch kam es zwischen Januar und Juli zur Verhaftung von mehr als 2.000 gesuchten Verbrechern (sicher keinen Terroristen, das wäre durch die Medien gegangen). Ob diese erhöhte Festnahmequote von (gewöhnlichen) Kriminellen die erkennungsdienstliche Behandlung bei der Einreise und damit verbundene Einschränkung von Freiheitsrechten rechtfertigt oder nicht, kann nur jeder für sich selbst entscheiden.