Seite 3: Pilotprojekt in Bangladesch

Seit September 2019 arbeitet ID2020 mit der Regierung Bangladeschs im Rahmen des Access-toInformation-Programms (a2i) an der Einführung digitaler Identitäten. Dies soll dazu dienen, Kindern den Zugang zu Gesundheitsleistungen zu ermöglichen, da 80 Prozent der Kinder im Land aufgrund fehlender Geburtsurkunden keine Möglichkeit des Identitätsnachweises hätten. Der für das Projekt zuständige Minister berichtete in einem Beitrag für das Weltwirtschaftsforum, dass bis Februar 2020 100 Millionen digitaler Identitäten angelegt worden seien.

Dies geschieht laut der ID2020-Dokumentation durch die "Digitalisierung des Impfprozesses" für Säuglinge. Dabei werden die Geborenen über kontaktlose Fingerabdrücke biometrisch identifiziert (woran im Moment auch noch geforscht wird). Dieser nachgewiesenen Identität werden dann digitalisierte Nachweise über Impfungen zugeordnet, da laut der Initiative 95 Prozent der Kinder in Bangladesch Basisimpfungen erhalten.

Dies soll im Rahmen des Projekts die zentralisierte Speicherung des Personenstands verbessern - wobei zentrale Speicherung hier kein Problem darzustellen scheint -, sowie die Impfgerechtigkeit (!) und den Zugang zu Rechten und Dienstleistungen während des gesamten Lebens unterstützen. Die erste biometrische Identifizierung erfolgt hierbei durch Kinderkrankenpfleger. Im Nachgang sollen aber digitale Nachweise für Impfungen - also ein digitaler Impfpass - eingeführt werden, mit dessen Hilfe Menschen identifiziert werden können, die ihren Impfverpflichtungen [oder Zwängen, d.V.] nicht nachkommen. Darüber hinaus könne man dadurch Eltern daran erinnern, ihre Kinder impfen zu lassen und nebenbei unnötigen Papierkram vermeiden.

Allerdings sieht man auch Anwendungsbereiche über die Impfungen hinaus: Wenn die digitale Gesundheitskarte mit der nationalen Identität [hier ist wohl von Reisepässen, Ausweisen u.Ä. auszugehen, d.V.] verbunden wird, könne diese digitale Identität für die Schulanmeldung des Kindes, zur Speicherung elektronischer Zeugnisse sowie für die Beantragung eines nationalen Identitätsnachweises verwendet werden. Langfristig strebt ID2020 eine Speicherung persönlicher Dokumente wie Impfnachweise, Berufszeugnisse und Meldebescheinigungen in der digitalen Identität an, die dann freigegeben werden, um sich für eine Arbeit zu bewerben, finanzielle Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder wählen zu gehen.

Was hier schmackhaft gemacht wird, ist letztlich die schrittweise Übergabe aller unserer persönlichen Daten in die Hände transnationaler Konzerne, mit der langfristigen Zielstellung die nationale Identität durch eine globale, konzerngesteuerte zu verdrängen und die Kontrolle darüber bei einigen wenigen zu vereinigen. Entsprechend äußert sich auch die Initiative dazu, die zwar nationale Bemühungen zur Identitätsfeststellung unterstütze, aber eine Alternative für Personen ohne sicheren Zugang zu staatsbasierten Systemen bieten will:

While we support efforts to expand access to national identify programs, we believe it is imperative to complement such efforts by providing an alternative to individuals lacking safe and reliable access to state-based systems.

id2020

Das Microsoft Windows der digitalen Identität?

Bill Gates hat mit seiner Firma Microsoft die Zeichen der Zeit erkannt. Da nach der Ansicht von ID2020 digitale Systeme für viele andere Bereiche grundlegend sind, käme man an digitaler Identität nicht vorbei:

Because digital systems underpin programs in global health, financial inclusion, refugee settlement, and much more, digital ID offers a leveraged opportunity to invest in global development. Whatever issue you care about, going forward, an ethical, responsible approach to digital ID is step one.

id2020

Dementsprechend ist die geplante Plattform nur in ihren Grundprinzipien (also der Schlüsselstellung Gates' und seiner Partner) festgelegt, ansonsten aber technologie- und anbieterunabhängig: "Alliance partners share a commitment to key principles for digital ID, but remain technology- and vendor-agnostic."

Anscheinend geht es darum, den Erfolg von Microsoft Windows als festem Baustein eines sonst flexiblen Systems auf das Feld digitaler Identitäten zu übertragen und sich somit unverzichtbar zu machen - die finanziellen und machtpolitischen Vorteile dieser Positionierung miteingeschlossen.

Von der Steuervermeidung zur "Philantropie"

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein wiederkehrendes Muster: Transnationale Konzerne wie Microsoft nutzen legalisierte Systeme zur Steuervermeidung, die dafür sorgen, dass Staaten (und damit den Bürgern) die Einnahmen fehlen, um wichtige gesellschaftliche Aufgaben demokratisch abzustimmen und gemeinschaftlich im Interesse aller zu finanzieren. Parallel nutzen auch Privatpersonen wie Bill Gates die Möglichkeiten der legalisierten Steuervermeidung über Stiftungen, die gleichzeitig für ein positives Bild gegenüber dem Bürger sorgen (Stichwort: Philantropie).

Als Resultat springen die Wohltäter dann in die Bresche, verteilen ohne störende Mitsprache der Gesellschaft großzügige Spenden an von ihnen ausgewählte Institutionen und Projekte und geben vor, Probleme zu lösen, die ohne massive Steuervermeidung von ihrer Seite auf demokratischem Wege durch die Gesellschaft hätten gelöst werden können. Dadurch beeinflussen sie die Agenda der unterstützten Institutionen, profitieren von deren Entscheidungen und werden im Fortgang wieder ein wenig wohlhabender und einflussreicher.

In diesem Stil werden im Rahmen des ID2020-Projekts auch Flüchtlinge als Zielgruppe identifiziert und genutzt, da sie von der Einführung digitaler Identitäten profitieren könnten. Anstatt aber beispielsweise die Situation in den Herkunftsstaaten über ordnungsgemäße Steuerzahlungen und faire Handelsbedingungen zu verbessern, sodass eine Perspektive für die Menschen vor Ort geschaffen wird und Flucht nicht der letzte Ausweg aus einer prekären Lage darstellt, finanziert man die Lösung des Identitätsproblems, weil sich dadurch neue Märkte und Kontrollmöglichkeiten ergeben. "Philantropische" Aktivitäten sind daher stets mit Vorsicht zu betrachten und auf die positiven Effekte für ihre Spender zu überprüfen.

Gefahren digitaler Identitäten

Die Etablierung globaler, privatisierter digitaler Identitäten birgt große Gefahren in sich. Mit einem Bedeutungsverlust öffentlich-nationaler Identitätsverfahren zugunsten privatisierter globaler Identität geht auch eine Machtverschiebung von den bisherigen Verwaltern des Systems zu den neuen Verwaltern einher. Damit würde die Kontrolle über die Strukturen von den Bürgern des jeweiligen Staates, die auf nationaler Ebene zumindest noch verbleibende Möglichkeiten einer Intervention gegen Missbrauch und Willkür besitzen, auf eine globale, private Infrastruktur verlagert, die "über den Dingen" steht und der der Einzelne praktisch machtlos gegenübersteht.

Nachdem die Technologie auf "freiwilliger" Basis einmal etabliert worden ist, können ihre Anwendungsfelder Schritt für Schritt erweitert werden, sodass ohne die "freiwillige" Preisgabe von Schulzeugnissen, Impfnachweisen oder Führungszeugnissen der Zugang zu Arbeit, Gesundheitsleistungen, Mobilität oder Sozialleistungen eingeschränkt oder verwehrt werden kann. Missliebiges Verhalten könnte so leicht sanktioniert und Verhaltenskontrolle durchgesetzt werden.

Dementsprechend notwendig ist eine ausführliche, transparente, demokratische und ergebnisoffene Debatte zu den Vor- und Nachteilen einer solchen Technologie, in der alle (!) Ansichten und Einwände gehört und diskutiert werden können und nicht nur die machtkonformen Meinungen einiger weniger im Stundentakt wiederholt werden, um die bereits im Vorfeld getroffene Entscheidung nachträglich scheinlegitimieren zu können. Angesichts der derzeitigen Situation werden wir eine solche Debatte einfordern müssen, da von einer freiwilligen Beteiligung der Bürger durch die Regierung im Moment nicht auszugehen ist.