Seite 2: Kampf gegen Terror: Die Schatten der Staatsmacht

1992 sendete das ARD-Magazin Monitor die Dokumentation "Das RAF-Phantom", die unterstellte, die dritte Generation der RAF sei zu großen Teilen vom Verfassungsschutz unterwandert, beziehungsweise würde von diesem gesteuert.

Der Vorwurf wurde von vielen Medien aufgegriffen und später sogar verfilmt, bevor ihn die Mehrheit der Medien als unglaubwürdig und fehlerhaft entsorgte.

"Der Kampf hat nur einen totalitären Staat herausgekitzelt"

Gerhard Wisnewski, neben dem ehemaligen Die-Anstalt(ZDF)-Autoren Ekkehard Sieker einer der Urheber des zugrundeliegenden Sachbuchs, spricht heute davon, dass der Kampf der RAF lediglich dazu gedient habe, "einen totalitären Staat herauszukitzeln". Das kann man für Unsinn halten.

Wer aber die Geschichte des "Celler Lochs" kennt, einer sogenannten false-flag-Aktion des niedersächsischen Verfassungsschutzes unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens Vater, dem CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, der kann sich zumindest vorstellen, dass auch in Deutschland – und einmal ganz abgesehen vom US-amerikanischen "war on terror" – auf undurchsichtiger Grundlage für eine ausufernde "Staatssicherheit" geworben werden kann.

Das bezeugt auch die Diskussion um die biometrische Überwachung und die Nachfrage von Netzpolitik an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Tobias Bacherle Anfang Februar, warum das Koalitionsversprechen der Anonymität nicht auf EU-Ebene umgesetzt wurde:

"Bei diesen Fragen war der Widerstand aller europäischen Innenministerien und ihr Druck auf das Europäische Parlament gewaltig", klagt Bacherle. In vielen Innenministerien werde schon seit Langem laut von Überwachung geträumt. "Und genau diese Haltung wurde versucht, durchzusetzen."

Netzpolitik