Ukraine: Droht ein zweites Tschernobyl?

Die Gerüchteküche brodelt, das Parlament in Kiew bat die internationale Staatengemeinschaft um Hilfe für den Schutz der 16 AKWs

Der Super-GAU von Tschernobyl am 26. April 1986 ist noch in böser Erinnerung. Damals war bei einem vermeintlichen Sicherheitstest der Reaktor Nr. 4 des Lenin-Komplexes in Tschernobyl in die Luft geflogen und hatte sein radioaktives Material weltweit in die Luft geblasen. Sicherheitsexperten befürchten nun, dass durch die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in der Ukraine, die durch den russischen Einmarsch auf der Krim noch angeheizt wurden, Terroristen die ukrainischen Atomkraftwerke angreifen könnten, um eine Eskalation zu provozieren.

Atomkraftwerke in der Ukraine

Trotz der Kohlevorkommen im Donezk-Becken ist die Stromversorgung in der Ukraine bisher auf Atomstrom angewiesen. Zur Zeit sind 16 Druckwasserreaktoren vom Typ "Wasser-Wasser-Energie-Reaktor" (WWER) an 5 Standorten in Betrieb, darunter ein Forschungsreaktor in Kiew.

Erst im März 2013 hatten die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) der Ukraine Kredite von jeweils 300 Millionen Euro zur Modernisierung ihrer maroden Nuklearanlagen zugesagt

Die bisherigen Vorfälle und Einschätzungen

Am 25. Januar 2014 besetzten Aktivisten der Bewegung "Gemeinsame Sache" das Ministerium für Energie und Kohleindustrie in Kiew. Der Leiter der Gruppierung, Alexander Daniljuk, erklärte dazu: "Die Wache leistete keinen Widerstand. Wir werden Aktivitäten zum Lahmlegen der zentralen Machtorgane fortsetzen."

Der (damalige) ukrainische Energieminister Eduard Stawizki ergänzte: "Rund 100 bewaffnete Leute versuchten, das Gebäude unter ihre Kontrolle zu bringen. Ich kam zu ihnen und sagte, dass dem gesamten Energiesystem der Ukraine Schaden zugefügt werden könnte, wenn sie das Gebäude nicht friedlich verlassen. (…) Sie lenkten ein, sagten aber, dass sie alle Zufahrten zum Ministerium doch noch blockieren werden."

Gleichzeitig warnte Stawizki vor Radikalen, die im Umfeld der AKWs in Rowno gesichtet wurden. Man habe "erste rechtswidrige Handlungen von Radikalen" registriert. Dies bestätigte sich am Morgen des 20. Februar 2014, als Oppositionelle das Verwaltungsgebäude auf dem Gelände des Nuklearkomplexes in Rowno besetzten, die den Hauptserver und Aktenarchive anzündeten.

Darüber hinaus brodelt die Gerüchteküche. Propagandameldungen wollen von angeblichen Sabotageplänen dieser oder jener Gruppe wissen. Dass diese Warnungen durchaus ernst zu nehmen sind, zeigte die Lageeinschätzung des Inlandsgeheimdienstes (SBU) vom 27. Januar 2014:

Mit den Erscheinungen des Extremismus gehen vermehrte anonyme Drohungen der Sprengung von Wasserkraftwerken sowie Atomenergie-Objekten einher, deren Beschädigung unvorhersehbare und verheerende Folgen für die Bevölkerung der Ukraine und der Nachbarstaaten haben könnte. (…) Vorkommnisse rund um die Objekte des nationalen Energieversorgungssystems wirken sich negativ auf die Sicherheit unseres Staates aus und stellen eine Bedrohung für dessen Funktionieren, wie auch für das Leben und die Gesundheit der Bürger dar.

Am 9. Februar gab der SBU erneut eine Stellungnahme heraus: Die Anti-Terror-Einheiten (wie z. B. die Gruppe Alpha) würden in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt, weil es eine zunehmende Zahl von Meldungen über das Verminen von wichtigen Industrieobjekten (internationale Flughäfen, Bahnhöfe, Pipelines, Atom- und Wasserkraftwerke) gäbe.

Nach dem Bruch des Budapester Memorandum durch die russische Intervention auf der Krim fordern nun ukrainische Radikale, das Land solle eine eigene Atombombe entwickeln. So erklärte der Abgeordnete Mikhail Golovko von der nationalistischen Swoboda-Partei: "Wir haben das gesamte Know-How, und wir sollten mit dem Bau solcher Waffen beginnen. Das dauert drei bis sechs Monate - und danach werden wir in einer anderen Verhandlungsposition sein."

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass bei militärischen Kampfhandlungen ein Atomkraftwerk irrtümlich getroffen werden könnte.

Verschärfter Sonderschutz

Spätestens seit dem 24. Januar 2014 wurden alle Nuklearanlagen in der Ukraine unter "Sonderschutz" gestellt. Dazu wurde der Objektschutz durch zusätzliche "Einheiten der Innentruppen" verstärkt.

Dies wurde am 30. Januar von Piotr Tschernow, Direktor der Abteilung für Kernenergetik und Atomindustrie des Energieministeriums, erneut bestätigt: "Alle Energieanlagen der Ukraine, darunter die Wasser- und Atomkraftwerke, werden planmäßig betrieben und stehen unter verstärktem Schutz. Die diesbezüglichen Sicherheitsmaßnahmen umfassen mehrere Etappen und berücksichtigen alle möglichen Risiken."

Nach der alten Janukowitsch-Regierung zeigt sich nun auch die neue ukrainische Administration besorgt: Am 2. März forderte das Parlament in Kiew die internationale Staatengemeinschaft auf, sie solle zum Schutz der Nuklearanlagen Hilfe leisten. So forderte der Abgeordnete Hryhoriy Nemyria eine Entsendung internationaler Schutztruppen.

Auch russische Politiker zeigen sich besorgt. Die Sprecherin des russischen Parlaments Valentina Matviyenko erklärte am 1. März 2014: "Es gibt viele gefährdete Atomreaktoren und andere nukleare Einrichtungen in der Ukraine." Wenn das Chaos anhält, werde das alle betreffen: "Die Sicherheit der hochriskanten Einrichtungen muss sichergestellt werden, um eine größere Tragödie zu verhindern."

Nach Angaben des (alten) Innenministeriums vom 19. Februar wurden bis dahin 1.500 Waffen und 100.000 Patronen bei der Plünderung staatlicher Waffenlager gestohlen. Betroffen war z. B. am 19. Februar ein Waffendepot in Lemberg. In der Ukraine werden Sabotage (Art. 113) und Terroranschläge (Art. 258) mit einer Haftstrafe von jeweils 15 Jahren geahndet - jedenfalls in Friedenszeiten. Aber angesichts der gefährlich-chaotischen Situation in der Ukraine scheint gegenwärtig alles möglich. Die politischen Akteure könnten die Kontrolle über die von ihnen selbst herbeigeführte Lage verlieren.