Ukraine-Krieg: Diplomatie vs. "Atompazifismus"

Warum Frankreich einer Verhandlungslösung positiver gegenübersteht. Das Ausblenden der Vorgeschichte in Deutschland – und was Strafrecht zur Deutungshoheit beitragen soll.

Äußerungen wie diese wurden in den vergangenen Monaten in Deutschland häufig skandalisiert: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte laut einem Bericht des Tagesspiegel vom 3. Dezember dem französischen Fernsehsender TF1, bei Friedensverhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konfliktes seien auch die Sicherheitsbedürfnisse Russlands zu berücksichtigen. Es gehe um eine neue europäische Sicherheitsarchitektur.

Diese Aussage erinnert an die Charta von Paris aus dem Jahr 1990. Die Staats- und Regierungschefs, der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) erklärten damals:

Die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands ist ein bedeutsamer Beitrag zu einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung für ein geeintes demokratisches Europa, das sich seiner Verantwortung für Stabilität, Frieden und Zusammenarbeit bewußt ist. Die Teilnahme nordamerikanischer wie europäischer Staaten ist ein bestimmendes Merkmal der KSZE; sie liegt den in der Vergangenheit erzielten Erfolgen zugrunde und bleibt wesentlich auch für die Zukunft des KSZE-Prozesses.

Das unerschütterliche Festhalten an gemeinsamen Werten und an unserem gemeinsamen Erbe bindet uns aneinander. Bei all der reichen Vielfalt unserer Nationen sind wir vereint in der Verpflichtung, unsere Zusammenarbeit in allen Bereichen auszubauen. Die Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, können nur durch gemeinsames Handeln, Zusammenarbeit und Solidarität bewältigt werden.

Aus der Charta von Paris für ein neues Europa, 21. November 1990

Emmanuel Macron bezog sich in seinen aktuellen Ausführungen auf die Klagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Nato-Osterweiterung.

Putin hatte Ende Oktober nach mehr als acht Monaten Krieg gegen die Ukraine seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen bekräftigt. Allerdings habe sich die Regierung in der Ukraine unter dem Einfluss der USA gegen solche Gespräche entschieden, sagte Putin bei einem Moskauer Diskussionsforum mit internationalen Experten.

"Einer der wesentlichen Punkte, auf die wir eingehen müssen, wie Präsident Putin immer gesagt hat, ist die Furcht, dass die Nato an die Türen Russlands heranrückt, und die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten", sagte Macron.

"Dieses Thema wird Teil der Themen für einen Frieden sein. Deswegen müssen wir ausarbeiten, wozu wir bereit sind, wie wir unsere Partner und Mitgliedsstaaten schützen, und wie wir Russland Garantien geben, sobald es an den Verhandlungstisch zurückkehrt."

Am 13. Dezember wird Frankreich eine Konferenz zur Unterstützung der Ukraine ausrichten, was Macron wegen des inzwischen angebrochenen Winters als dringend einschätzt. Das russische Außenministerium hatte am 17. Dezember 2021 zwei Vertragsvorschläge veröffentlicht, um der Weltöffentlichkeit zu verdeutlichen, worum es Russland im Ukraine-Konflikt gehe.