Seite 2: Ukraine und Krieg: Fehlendes Wirtschaftswachstum

Beklagt wird allenthalben fehlendes Wirtschaftswachstum und damit die Rezession im Lande. Es ist eben oberstes Ziel der Politik, dass die Wirtschaft wächst. Aus dem investierten Geld hat gefälligst mehr Geld zu werden. Die als Investoren ihr Geld anlegen, sollen ihr Vermögen vergrößern.

Wenn die Reichen nicht reicher werden, dann ist Krise und von dem Wachstum des Reichtums der Vermögenden ist alles im Lande abhängig gemacht, die Steuern wie die Einkommen der Bürger. Deshalb muss nun alles getan werden, damit die Wirtschaft wieder wächst.

Beklagt werden die hohen Energiepreise als Hindernis für Wachstum. So wird deutlich, dass auch hier der Krieg eine Rolle spielt. Als Schuldiger ausgemacht ist hier natürlich Putin.

Dies zeigt aber auch, dass der Erfolg der deutschen Wirtschaft, die jetzt als "kranker Mann Europas" tituliert wird, auf den billigen Energielieferungen aus Russland beruhte.

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Als Großabnehmer von Gas und Öl konnte Deutschland offenbar den Preis diktieren – so viel zur Abhängigkeit Deutschlands von Russland. Sanktionen haben eben immer eine doppelte Wirkung. Die Aufkündigung von Geschäften schädigt eben beide Geschäftspartner – denjenigen, der mit billiger Energie seine Konkurrenten unterbieten konnte, und denjenigen, der mit dem Verkauf von Öl und Gas sein Geschäft gemacht hat.

Die Folgen dieses Wirtschaftskrieges, der Russland schädigen sollte, machen sich eben auch im eigenen Lande bemerkbar. Diskutiert wird daher der Industriestrom, subventionierter Strom, der den Geschäftemachern das Geschäft und den Gewinn wieder leichter machen soll.

Ebenfalls als Schuldige ausgemacht sind die Verbraucher. Ein Gutachten der EU-Kommission führt aus: "Doch im ersten Halbjahr sei das Wachstum deutlich schwächer ausgefallen als erwartet, heißt es in der neuen Prognose.

Das habe zunächst an Lohneinbußen gelegen: Infolge der Inflation haben Arbeitnehmer weniger Geld zum Ausgeben zur Verfügung, die Nachfrage sinkt." (SZ, 12.9.2023)

Hatte noch vor Tagen die gleiche Zeitung den Arbeitnehmern Reallohnsteigerungen vorgerechnet, indem sie die Bezugsgrößen entsprechend wählte, so hat sie jetzt offenbar kein Problem, das Gegenteil zu melden.

Dabei muss man kein Mathematikgenie sein, um aus den Zahlen der Tarifabschlüsse und der offiziellen Inflationsrate herauszufinden, dass die Einkommen der Lohn- und Gehaltsempfänger geschrumpft sind.

Die Klage über die geringere Nachfrage macht jedoch auch deutlich, welches Wunder Löhne und Gehälter in der Marktwirtschaft vollbringen sollen: Als Kostenfaktor für Unternehmen sollen sie immer niedrig sein, um den Gewinn nicht zu gefährden; als Nachfragefaktor zur Realisierung der produzierten Waren soll ihr Einkommen herhalten und erweist sich immer wieder als zu gering.

Wo schon die Verbraucher versagen, und auch das Ausland nicht den Absatz deutscher Waren garantiert, da sieht sich der Staat gefordert, das Geschäft am Laufen zu halten und anzukurbeln. Das alles kostet Geld und beansprucht den Haushalt des Staates. Was nicht ohne Konsequenzen bleibt.

Der Sparhaushalt

Die diesjährige Haushaltsdebatte war ganz davon geprägt, dass wieder gespart werden muss, dass die Schuldenbremse wieder einzuhalten ist und die einzelnen Haushalte auf ihre Wirkung für den Erfolg der Nation durchzumustern ist.

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit, denn Geld soll fließen und das nicht zu knapp in die Wirtschaft, die es wieder anzukurbeln gilt. Und auch mit den Schulden ist das so eine Sache.

Denn damit Deutschland auch wieder dominierende Militärmacht in Europa wird, hat die Regierung mit der Zeitenwende einen Sonderfonds eingerichtet von 100 Milliarden Euro, der das sicherstellen soll. Dieser Fonds besteht aus nichts anderem als aus neuen Schulden, die aber nicht im Haushalt verbucht, sondern außerhalb gehandelt werden.

Auch hat die Regierung für die Umgestaltung der Wirtschaft in Richtung erneuerbarer Energie Mittel außerhalb des Haushaltes bereitgestellt. Sodass zwar viele neue Schulden durch die Regierung gemacht werden, diese aber nicht im Haushalt erscheinen und so die Schuldenbremse eingehalten wird.

Denn wenn es um die bedeutenden staatlichen Ziele wie Militär und Wirtschaft geht, dürfen die vorhandenen Steuereinnahmen keine Grenze darstellen, und es gilt, die Kreditwürdigkeit des Staates zu nutzen.

Anders sieht dies bei den Kosten für die Bevölkerung aus, die allein schon unter dem Titel Soziales den größten Teil des Haushaltes umfassen.

Hier gilt jetzt die Schuldenbremse. Die Löhne und Gehälter der Bürger reichen einfach nicht aus, um ein Leben als Arbeitskraft zu bestreiten. Deren Existenz als brauchbare Glieder der Gesellschaft muss auch gesichert werden.

Zwar hat der Staat den Lohn- und Gehaltsempfängern die Kosten für die Notfälle des Arbeitslebens in Form von Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter durch Zwangsversicherungen selbst aufgehalst, doch diese Umlagen reichen in der Regel für die anfallenden Kosten nicht aus.

So sind die Sozialversicherungen ständig auf staatliche Zuschüsse angewiesen, zumal der Staat auch sehr frei darin ist, welche Aufgaben durch die Sozialversicherungen und welche er durch seinen Haushalt bestreiten will.

Weil diese Ausgaben die Mittel für andere Aufgaben wie Ausbau der Wirtschaftswege, Militär und Ankurbelung der Wirtschaft beschränken, auf die es ja besonders ankommt, gilt das Spargebot vor allem diesem Bereich:

Natürlich kann man mehr Geld für Sozialleistungen ausgeben, oft gibt es gute Gründe dafür. Zum Beispiel die steigende Zahl von Rentnerinnen und Rentnern, hunderttausende Ukrainer, die nach Deutschland geflüchtet sind, oder eine Absicherung von Menschen, die am Existenzminimum im Bürgergeld leben. So aber, wie es derzeit läuft, geht dies zulasten anderer Aufgaben und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern, die das über höhere Sozialbeiträge bezahlen müssen.

Roland Preuß in der SZ, 11.9.2023

Rentnerinnen und Rentner bekommen nur Geld, wenn sie ihr Leben lang in die Rente eingezahlt haben, aber das Geld reicht dafür offenbar nicht.

Dass die Finanzierung der Aufnahme von Geflüchteten auch über die Sozialversicherungen läuft, ist für den Kommentator eine Selbstverständlichkeit. Dass Ausgaben der Sozialversicherungen und Aufwendungen über Steuern unterschiedslos als Sozialausgaben gehandelt werden, zeigt die Freiheit der Politik über die Sozialkassen wie über den eigenen Haushalt verfügen zu können.

Und so ist es auch die größte Selbstverständlichkeit, wer für das Ganze aufzukommen hat: "Das wird absehbar die Beiträge für die Sozialversicherung weiter in die Höhe treiben.

Ein halbes Prozent hier, ein Viertel Prozent da, das mag zunächst einmal harmlos erscheinen. Aber es macht Arbeiten für Beschäftigte wie für Arbeitgeber teurer und damit wenig attraktiv." (Roland Preuß)

Es sind nicht nur die Beiträge der Sozialversicherungen, die in zunehmenden Maße die Einkommen von Lohn- und Gehaltsempfängern schmälern, denn mit nominell steigenden Löhnen, die zwar nicht die Inflation ausgleichen, aber zu steigender Steuerprogression führen, werden diese Menschen ebenfalls zur Kasse gebeten.

Der Kommentator stellt sich gleich auf den Standpunkt von Arbeitgebern, deren Kosten für die Beschäftigung von Arbeitnehmern steigen und so deren Gewinnrechnung belasten.

Nur wenn sich auch die gestiegenen Kosten lohnen, werden sie eben getätigt, womit die Frage der Attraktivität beantwortet ist. Anders bei den Arbeitnehmern, denen sich die Frage der Attraktivität so gar nicht stellt, müssen sie doch in jedem Fall an Geld kommen, um zu leben.

So werden die Bürger von oben für die Solidarität mit der Ukraine in die Pflicht genommen, ohne dass sie je dazu befragt worden wären. Sie sind eben wie die Russen und Ukrainer die Verfügungsmasse ihrer Regierungen - wenn auch in Deutschland mit weniger blutigen Folgen.