Seite 2: Nato-Unterstützung für Russland-Verhandlung

Der amtierende Premier Sunak schlug bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am 18. Februar angeblich vor, dass die Nato-Verbündeten bei ihrem nächsten Jahrestreffen am 11. und 12. Juli im litauischen Vilnius eine "Sicherheitsgarantie" für die Ukraine beschließen, wie Bloomberg berichtet.

Sein Vorstoß, der Kiew einen besseren Zugang zu moderner militärischer Ausrüstung, Waffen und Munition liefern soll, wurde demnach auch von US-Außenminister Antony Blinken begrüßt.

Sunak zeigte sich außerdem gegenüber einem Beitritt der Ukraine in das Verteidigungsbündnis aufgeschlossen. Am Dienstag dieser Woche bekräftigte auch Generalsekretär Stoltenberg, dass die Nato-Staaten die Ukraine "langfristig" als Bündnismitglied sehen. Die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine stellt für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bekanntlich eine rote Linie dar.

Am vergangenen Freitag erschien ein in Deutschland viel beachteter Bericht des Wall Street Journal (WSJ), wonach Deutschland, Frankreich und Großbritannien jenen Nato-Verteidigungspakt als Druckmittel einsetzten, um Kiew noch in diesem Jahr zur Aufnahme von Friedensgesprächen mit Russland zu bewegen.

Dazu hätten sich die Regierungschefs Olaf Scholz (SPD), Emmanuel Macron und Rishi Sunak am 8. Februar in Paris geeinigt, so das WSJ.

Die öffentlichen Bekundungen der offiziellen Vertreter, dass es der Ukraine überlassen bleibe, die Voraussetzungen und Bedingungen für solche Gespräche zu schaffen, steht laut der US-Zeitung im Gegensatz "zu privaten Zweifeln", die jene gegenüber der Tageszeitung äußerten. So zitiert das WSJ einen "hohen französischen Beamten" mit den folgenden Worten:

Wir wiederholen immer wieder, dass Russland nicht gewinnen darf, aber was heißt das schon? Wenn der Krieg lange genug mit dieser Intensität andauert, werden die Verluste der Ukraine unerträglich werden. Und niemand glaubt, dass sie in der Lage sein werden, die Krim zurückzuerobern

Das wiederum steht in krassem Gegensatz zu den Verlautbarungen des ukrainischen Präsidenten, der erst kürzlich den Rückgewinn der Krim als "Schlüssel für den Frieden" bezeichnete – und dafür Medienberichten zufolge Rückendeckung von den Vereinigten Staaten und Tschechien bekam.

Der Widerspruch gilt auch für die von Nato, EU und G7 unterstützte Krim-Plattform, die den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine fordert. Offenbar besteht hier ganz erheblicher Abstimmungsbedarf.

Dafür spricht auch, dass die Bundesregierung von einem "Kriegsultimatum" an Selenskyj, wie es die Bild-Zeitung berichtet, anscheinend nichts wissen will.

Die Bild hatte unter Berufung auf deutsche und US-Regierungskreise berichtet, dass der Verhandlungs-Druck auf Selenskyj steigen werde, falls seine sogenannte Frühjahrsoffensive scheitert. Gegenüber t-Online gibt die Bundesregierung hingegen an, dass Sicherheitsgarantien bei dem Treffen von Macron, Scholz und Sunak in Paris "überhaupt keine Rolle" gespielt hätten.

Der ukrainische Präsident, der sich im Unterschied zu den Nato-Staaten dem chinesischen Zwölf-Punkte-Plan gegenüber zumindest nicht abgeneigt zeigte, wirbt indes weiter für seinen Zehn-Punkte-Friedensplan, der neben Sicherheitsgarantien um Energie- und Lebensmittelversorgung auch den Abzug aller russischen Truppen und die Wiederherstellung der "territorialen Integrität" der Ukraine fordert.

Noch am 16. Februar hatte der ukrainische Präsident im Gespräch mit der britischen BBC territoriale Zugeständnisse an Russland ausgeschlossen und betont, dass ein Friedensplan mit Putin nicht in Frage komme.

"Es gibt kein Vertrauen", so Selenskyj. Dieses Zitat wurde auch in der eingangs genannten "Hart aber fair"-Sendung aufgegriffen und vor dem Hintergrund eines möglichen Waffenstillstands im Gespräch mit Sahra Wagenknecht kontrovers diskutiert.