Ukraine-Krieg: Zum Sieg mit Crowdfunding, Merchandising und Business

Die EU möchte Milliarden Euro für die Ukraine freimachen und schafft es nicht. Die Nato versackt in Bürokratie. Welche Lösungen der Kapitalismus für den Krieg findet.

Mit seinem Glück, seiner Gefahren, der Krieg, er zieht sich etwas hin.(…)

Jedoch vielleicht gescheh'n noch Wunder, der Feldzug ist noch nicht zu End'!

Bertolt Brecht, Mutter Courage

Militärische und journalistische Kommentatoren haben monatelang spekuliert, ob die Gegenoffensive der Ukraine den russischen Aggressor noch in diesem Jahr in eine unhaltbare Lage bringen und damit ein Ende des Krieges einläuten könnte.

Inzwischen bleiben größere Erfolge aus, die Russen sind besser vorbereitet als erwartet, und der Traum einer Rückeroberung des gesamten Territoriums von 1991 rückt in weite Ferne.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigt die USA, die Nato und alle seine Unterstützer in Europa, nicht genug und nicht schnell genug die entscheidenden Wunderwaffen geliefert zu haben.

Es bleibt aber dabei, dass der Westen vermeiden will, immer mehr selbst in die Kämpfe hineingezogen zu werden. Deshalb liefert er auch weiterhin nur Waffen und Ausrüstung, unterstützt die Ukraine moralisch und politisch, und finanziert ihren Krieg massiv.

Dass sich die EU inzwischen auf einen längeren Kriegsverlauf einstellt, zeigt das Treffen der Außenminister in der letzten Woche in Brüssel.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlug dabei ein Sonderbudget von 20 Milliarden euro für die nächsten vier Jahre vor, um die "Sicherheit und Widerstandskraft" der Ukraine zu stärken. In der Praxis bedeutet das die weitere Lieferung von Waffen und Ausrüstungen samt der damit verbundenen Ausweitung der Waffenproduktion in den Mitgliedsländern selbst.

Das Finanzierungsinstrument der sogenannten Friedensfazilität droht damit, zu einer Kriegsanleihe zu werden. Beschlossen ist das Sonderbudget allerdings noch nicht, denn es würde den Finanzrahmen der Europäischen Friedensfazilität sprengen, der für die Jahre 2021 bis 2027 nur jeweils 5,7 Milliarden Euro vorsah, und auch diese schon außerhalb des normalen EU-Haushalts. Außerdem wird bezweifelt, dass Ungarn bereit wäre, dem zuzustimmen.

EU und USA: Die Lastenverteilung bei der Ukraine-Hilfe

Seit vielen Jahren sind wir Europäer gewohnt, dass die USA höhere Verteidigungsbeiträge fordern, die berühmten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nach Nato-Vorgaben. Während das eigentlich finanzschwache Griechenland mit 3,6 Prozent noch vor den USA rangiert, Großbritannien und alle osteuropäischen Mitglieder deutlich oder knapp über zwei Prozent, bildet Deutschland mit etwas mehr als 1,5 Prozent das Schlusslicht (Zahlen von 2021).

In Anbetracht der gesamten Wirtschaftsleistung ist der deutsche Verteidigungshaushalt beachtlich, aber für Schelte und Forderungen ist der Prozentbetrag wirkungsvoller. Immerhin sind Produktion und Verkauf von deutschen Waffen und Waffensystemen wieder der Weltspitze nähergekommen. Unsere erfolgreichste Waffenschmiede, Rheinmetall, will zusammen mit dem Staatskonzern Ukroboronprom in der Ukraine eine Panzerfabrik bauen und rechnet "in den nächsten zehn Jahren" mit einer sehr hohen Nachfrage. Aus Moskau wird dazu signalisiert, dass die Fabrik, wenn sie gebaut wird, ein legitimes Ziel sei.

Bisher haben die USA mit Abstand am meisten in die Ukraine und ihre Verteidigung gegen Russland investiert. In seinem "Ukraine Support Tracker" (Datensatz Ukraine Support Tracker, Kiel Institut (ifw-kiel.de)) listet das Kieler Weltwirtschaftsinstitut die Aufwendungen aller an der Hilfe beteiligten Länder auf.

Die USA führen bei der Militärhilfe von insgesamt knapp 75 Milliarden Euro mit einem Beitrag von fast 43 Milliarden. Die US-amerikanischen Gesamtaufwendungen für die Ukraine liegen bei fast 77 Milliarden US-Dollar, das sind 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Die Summe an sich erscheint riesig, ist aber nur ein Bruchteil der Zinszahlungen für Staatsschulden, die sich 2021 auf 475 Milliarden US-Dollar beliefen. Der Gesamtbetrag aller internationalen Zusagen für militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe bis Ende Mai 2023 liegt bei 165 Milliarden Euro, mehr als die Hälfte davon militärisch.

Die Waffenlieferungen stammen oft aus heimischen Restbeständen wie die gerade gelieferte Streumunition der USA. Mit 7,5 Milliarden Euro leistet Deutschland nach den USA die zweitgrößte militärische Unterstützung, nicht zuletzt mit den Leopard-Panzern.

Wie weit die Ausbildungskosten für ukrainische Soldaten in Deutschland eingerechnet sind, wird nicht aufgeschlüsselt. In diesem Bereich sind die USA und viele europäische Länder weit stärker und länger engagiert.

Ukrainische Absolventen der Kurse auf deutschen Truppenübungsplätzen kritisierten letzte Woche, dass die Bundeswehr keine ausreichende Drohnenschulung anbiete, da wären Sie an der Front zu Hause sehr viel weiter. Man merke, dass die deutschen Soldaten eben keine Fronterfahrung hätten.